Merkel stimmt CDU-Mitglieder der Regierung auf Superwahljahr 2021 ein

Kanzlerin und CDU-Minister wollen bis zur Bundestagswahl eigene Akzente in der Regierung setzen. CSU und SPD sollen nicht allein als Motor in der Koalition wirken.

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Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU-Mitglieder ihrer Bundesregierung auf das Superwahljahr 2021 eingestimmt. Bei einem knapp siebenstündigen Strategietreffen im Kanzleramt beriet die CDU-Politikerin am Sonntag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit den CDU-Kabinettsmitgliedern und Fraktionschef Ralph Brinkhaus über offene Themen, die die Union in dieser Legislaturperiode noch vorantreiben will. Es gehe darum, welche Akzente bis zur Bundestagswahl in einem Jahr gesetzt werden sollen, hieß es.

Konkrete Ergebnisse wurden am Abend zunächst nicht bekannt. Schon vor Beginn des Treffens hieß es, eine Information der Öffentlichkeit sei nicht geplant.

Die Kanzlerin hatte zu den Beratungen neben Brinkhaus die Minister Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Julia Klöckner (Agrar), Anja Karliczek (Bildung), Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigung) sowie die Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz (Migration, Integration) und Monika Grütters (Kultur) ins Kanzleramt geladen. Auch Kanzleramtschef Helge Braun war dabei.

Das Superwahljahr 2021 wird herausfordernd für die CDU

Merkel hatte nach dpa-Informationen kürzlich intern klar gemacht, dass sie die CDU jetzt am Zug sehe, in der Regierung Druck zu machen, um auch jenseits des wichtigen Corona-Themas in entscheidenden Politikfeldern zu liefern. Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass die CDU im Superwahljahr 2021 mit der Bundestagswahl im Herbst und sechs Landtagswahlen nicht der kleinen Schwesterpartei CSU und dem Koalitionspartner SPD die Rolle des Treibers in der Regierung überlassen will. Am Ende solle auch nicht der Eindruck entstehen, vor allem die SPD habe punkten können, hieß es in der CDU weiter.

Als Themen für die Beratungen wurden neben dem auch in Corona-Zeiten wichtigen Bereich Wirtschaft und Soziales unter anderem die Innere Sicherheit, eine Strategie für die Cyberabwehr, digitale Bildung, Künstliche Intelligenz, der Ausbau des ultraschnellen 5G-Telekommunikationsnetzes oder das Thema Tierwohl genannt. Insgesamt umfasste die Tagesordnung für die Beratungen nach diesen Informationen knapp 30 Punkte.

Sorge über politischen Extremismus

Brinkhaus hatte vor dem Treffen die Aufmerksamkeit auf die Innere Sicherheit gelenkt, wo es mit der SPD Auseinandersetzungen über wichtige Sicherheitsgesetze gibt. "Mich treibt die Sorge über die gestiegene Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus um", sagte Brinkhaus der dpa. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter: "Im Kampf gegen politischen Extremismus brauchen die Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse." Brinkhaus und Ziemiak forderten die SPD zum Einlenken im Streit über eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf. Hier gibt es auf Seiten der SPD Bedenken.

Weitere Themen bei den Beratungen im Kanzleramt dürfte auch angesichts der Corona-Pandemie die Transformation der Autoindustrie, Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit oder die sogenannte sachgrundlose Befristung von Jobs sein, die die SPD abschaffen will. Bei den Zukunftsbereichen Bildung und Digitalisierung dürfte es neben der Frage der Einrichtung eines Bildungskompetenzzentrums sowie einer Bildungsplattform auch um die weitere Umsetzung der Wasserstofftechnologie gehen.

Die weiter steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie in Deutschland dürften in der Runde ebenfalls eine Rolle spielen - allerdings eher am Rande. An diesem Dienstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, wie man angesichts der anhaltenden Pandemie gemeinsam in Herbst und Winter gehen soll. (best/dpa)