Nach seiner Aussage über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber geht Friedrich Merz beim Thema Migration erneut in die Offensive. Mit einem neuen Vorschlag will der CDU-Chef Kanzler Scholz zum Handeln drängen.

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Die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber sollte nach Ansicht von Friedrich Merz erst nach "mindestens drei Jahren" ausgeweitet werden, wie der CDU-Chef im Bundestag forderte. Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer wie auch geduldete Migranten während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach dieser sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.

Merz: "Keine Anreize für Bleibe geben"

"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU-Vorsitzende.

Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

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Deutschland nimmt EU-weit die meisten Migranten auf

CDU-Chef Merz will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gesprächen über die Migrationspolitik drängen. Schon vor einigen Tagen hatte Merz mit Aussagen über Asylbewerber, die sich hierzulande angeblich "die Zähne neu machen lassen", eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten - und sich viel Kritik eingehandelt. Er vertritt die These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser versorgt werden als anderswo in Europa.

Klar ist: Im EU-Vergleich sind hierzulande im ersten Halbjahr mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt worden. Es waren nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur 30 Prozent aller Anträge - und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten großen EU-Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Auch im Verhältnis zur Bevölkerung liegt Deutschland vor Italien, Frankreich und Spanien.

Vergleich der Sozialleistungen schwierig

Ob das vorrangig an den Sozialleistungen liegt, ist allerdings schwer zu sagen. So heißt es in einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, zu diesem Thema sei es "schwierig, international vergleichbare Daten zu erheben und zu interpretieren". Denn Kaufkraft, Durchschnittseinkommen und Lebenshaltungskosten unterscheiden sich von Land zu Land stark.

In Deutschland und Österreich können Drittstaatler in laufenden Asylverfahren mehr als 400 Euro pro Monat erhalten. In Großbritannien gibt es umgerechnet etwa 210 Euro, in Schweden 180, in Griechenland 150 und in Ungarn nur 60 Euro. Aber: Ein Euro ist in Bulgarien etwa doppelt so viel wert wie in Deutschland. Und in Dänemark ist der Bruttomonatsverdienst doppelt so hoch wie in Spanien. (dpa/mcf)

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