Hinter der Kanzlerin liegt ein schwieriges Jahr. In ihrer Neujahrsansprache kritisiert sie den Streit innerhalb der Regierung - und sieht das Land vor gewichtigen Aufgaben.
Bundeskanzlerin
Um Herausforderungen zu meistern, setze die Bundesregierung auf globale Zusammenarbeit, sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Sonntag veröffentlichten Neujahrsansprache.
"Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken", sagte Merkel.
Selbstkritische Töne von Merkel
In der Ansprache schlug sie auch selbstkritische Töne an. Sie wisse, dass viele Bürger im ablaufenden Jahr mit der Bundesregierung gehadert hätten. "Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst", sagte sie. Staatsdiener müssten alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes tun.
"Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen", sagte Merkel. "Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter."
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung betonte die Kanzlerin: "Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um."
"Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen"
Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit seien unter Druck geraten, bedauerte Merkel offensichtlich in Anspielung auf nationale Alleingänge etwa der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Deutschland müsse für eigene Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren und kämpfen.
"Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen." Zugleich setze sich die Bundesregierung dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen. "Und mit Großbritannien wollen wir trotz des Austritts aus der Europäischen Union weiter eine enge Partnerschaft bewahren", sagte die Kanzlerin.
Innenpolitisch werde um die besten Lösungen in der Sache gerungen. "Immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht." Dafür müssten sich alle Bürger gemeinsam einsetzen - auch wenn es unbequem und anstrengend sei.
Lesen Sie im Anschluss die Neujahrsansprache der Kanzlerin im Wortlaut
Die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel im Wortlaut:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten. Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde.
Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit. Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.
Dabei leitet mich die Überzeugung: Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.
Geradezu sinnbildlich dafür sind für mich die Bilder, die uns unser Astronaut Alexander Gerst in den letzten Monaten von der internationalen Raumstation ISS geschickt hat.
Es sind Bilder, die uns immer wieder eine neue Sicht auf unseren Planeten geben: Auf Naturgewalten wie Hurrikans, mit denen wir Menschen leben müssen; auf unsere mitteleuropäischen Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer auch aus dem All ganz braun statt grün aussahen; und immer wieder sind es auch einfach Bilder von der überwältigenden Schönheit unserer Erde.
Einerseits diese überwältigende Schönheit. Andererseits wissen wir um die Verletzlichkeit unserer Lebensgrundlagen – und zwar im umfassenden Sinne.
Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken.
Das ist die Lehre aus den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Aber diese Überzeugung wird heute nicht mehr von allen geteilt, Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit geraten unter Druck.
In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen. Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen.
Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter.
Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen. Und mit Großbritannien wollen wir trotz des Austritts aus der Europäischen Union weiter eine enge Partnerschaft bewahren.
Im Mai können Sie durch Ihre Teilnahme an der Europawahl dazu beitragen, dass die Europäische Union auch in Zukunft ein Projekt von Frieden, Wohlstand und Sicherheit sein wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wohlstand, Sicherheit und Frieden, dafür müssen wir vor allem aber bei uns zu Hause arbeiten.
Millionen Menschen stellen sich bereitwillig in den Dienst der Gesellschaft. Ich danke an diesem Silvesterabend besonders allen Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, den vielen Rettungskräften und all denjenigen, die sich in Krankenhäusern und in der Pflege um andere kümmern, genauso wie den Millionen ehrenamtlich Tätigen.
Um Arbeitsplätze, Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen zu sichern, geht die Bundesregierung konsequent die nächsten Schritte beim Strukturwandel von traditionellen zu neuen Technologien und setzt ihre Strategie für den digitalen Fortschritt um.
Mit unserer Arbeit für gleichwertige Lebensverhältnisse wollen wir erreichen, dass jede und jeder einen guten Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung hat – auf dem Land genauso wie in der Stadt.
Dabei ringen wir um die besten Lösungen in der Sache. Immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt. Diese Werte haben unser Land stark gemacht. Für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen - auch wenn es unbequem und anstrengend ist.
Da, wo wir an unsere Werte glauben und unsere Ideen mit Tatkraft umsetzen, da kann Neues und Gutes entstehen. Daraus können die Kräfte erwachsen, die wir brauchen, um Schritt für Schritt die Probleme zu lösen und so den Boden für eine friedliche, sichere Zukunft für uns und unsere Kinder zu bereiten.
Den Mut dazu wünsche ich uns allen, verbunden mit all meinen guten Wünschen für Sie und Ihre Familien für ein gesundes, frohes und gesegnetes neues Jahr 2019." (dpa/thp)
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