Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Das stößt Grünen-Parteichef Nouripour sauer auf.
Die hessische CDU will mit der SPD Koalitionsgespräche aufnehmen. Damit sind die Grünen nach zehn Jahren in der Regierung vorerst raus – für Parteichef Omid Nouripour unverständlich.
"Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar", erklärte Omid
CDU und SPD wollen in Hessen Koalitionsgespräche aufnehmen
Die CDU regiert seit rund einem Jahrzehnt in Hessen mit den Grünen. Nun wollen Christ- und Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Koalitionsvertrag aushandeln. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte.
"Die vergangenen zehn Jahre waren geprägt von stabiler und vertrauensvoller Regierungsarbeit in turbulenten Zeiten", erklärte Nouripour. Es habe auch keine Wechselstimmung gegeben in Hessen. "Offensichtlich regiert
Dass jede Krise in Deutschland "so durchschlägt", liege auch an der Politik der großen Koalitionen der vergangenen Jahre. Hessen habe eine bessere Regierung verdient als eine kraftlose große Koalition.
Rhein sagte zuvor: "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten." Man wolle mit der SPD ein Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde.
Nouripour zeigt Unverständnis – sein Parteikollege übt Selbstkritik
Seine Entscheidung erklärte der hessische Ministerpräsident in spe mit größeren Schnittmengen zur SPD. "Heute stehen Themen im Fokus, wo wir eine Koalition aus der Mitte heraus bilden müssen." Die Grünen seien in den Sondierungen weit auf die CDU zugegangen. "Aber am Ende hat es nicht gereicht", erklärte Rhein. Und gab dann ein ungewöhnliches Bekenntnis ab: Die Absage an die Grünen sei eine "emotional wirklich schwierige Entscheidung" gewesen.
Unterstützt in seiner Entscheidung wurde Rhein von seinem Parteichef Friedrich Merz. Dieser schrieb auf X, vormals Twitter: "Ich wünsche Boris Rhein erfolgreiche Gespräche, damit Hessen weiter ein starkes Bundesland bleibt. Die Grünen müssen für die Zukunft an ihrer Kompromissfähigkeit arbeiten und ihre Politik an der Realität und nicht an ihren Ideologien ausrichten.“
Kritisch die eigene Rolle hinterfragt beispielsweise der Grünen-Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der in seinem Bundesland selbst mit der CDU im Bündnis ist: "Wir Grüne müssen uns schon auch selbstkritisch fragen, warum uns einstige Koalitionspartner nicht mehr als moderne Kraft der Veränderung, sondern offenbar mehr als eine Art Belastung in schwierigen Zeiten wahrnehmen", schrieb er auf X. (dpa/the)
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