Notbremse, Lockdown, Ausgangssperren: Bei "Anne Will" zerpflückt eine übellaunige Runde die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen. Manuela Schwesig sieht keinen Rückhalt in der Bevölkerung, Wolfgang Kubicki zählt auf die Gerichte. Aber frühere Fehler machen die Verschärfung alternativlos.

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Eine Kritik
von Christian Bartlau
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Lockdown statt Lockerungsorgie lautet das Motto für die allseits beliebte Bund-Länder-Konferenz am Montag. Bei "Anne Will" zeichnet sich ab, dass es ein langer Tag werden könnte - Manuela Schwesig erteilt den kolportierten Ausgangssperren eine Absage. Wolfgang Kubicki redet sich routiniert in Rage, kann sich aber wenigstens zu einem zarten Lob durchringen.

Das sind die Gäste bei "Anne Will"

Einen harten Lockdown mit Ausgangssperren mache die Bevölkerung nicht mit, meint Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Wir müssen versuchen, die Öffnungsschritte zu halten (...) und auf eine umfassende Teststrategie setzen."

Das reicht nicht, sagt der Grünen-Politiker und Mediziner Janosch Dahmen. "Die dritte Welle wird schlimm, wenn wir nicht einschreiten." Deswegen müssten Friseure und Baumärkte wieder schließen - und bessere Konzepte für Pflegeheime, Kitas und Schulen her.

Für "rechtswidrig" erachtet FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki weitere Grundrechtseingriffe. Die Diskussion solle "ablenken" von den Versäumnissen, zum Beispiel bei der Corona-App: "Da war nicht der Datenschutz im Weg, sondern fehlende Intelligenz."

"Eine Notbremse ist keine Strategie", findet "Zeit"-Journalistin Samiha Shafy. Die Regierung solle sich auf den einzigen Weg aus der Pandemie konzentrieren: die Impfung.

Die Maßnahmen regionalisieren will Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbandes: "Ich glaube nicht, dass der harte Lockdown uns weiterhilft. Bis 18. April ist die Mutante nicht verschwunden. (...) Wir werden das nicht aushalten als Bevölkerung."

Das ist der Moment des Abends

Samiha Shafy hat in New York gelebt, als dort Verstorbene in Tiefkühllastern zwischengelagert werden mussten, weil die Leichenbestatter nicht mit der Arbeit hinterherkamen. Nun öffnet New York wieder, bei einer Inzidenz von 300 - aber einem stabilen Gesundheitssystem. Auch, weil schon fast ein Drittel der New Yorker die erste Impfdosis erhalten hat.

Jetzt ist Shafy zurück und "erstaunt und enttäuscht". In der 1. Welle schaute die USA noch voller Ehrfurcht nach Deutschland, jetzt wirke die Politik hierzulande "mutlos, kopflos", sagt die Journalistin. "Das ist selbstzerstörerisch, weil die Leute ja mitziehen müssen." In einer YouGov-Umfrage kritisierten zuletzt 60 Prozent der Befragten das Krisenmanagement der Regierung.

Dabei liegen die Rezepte auf dem Tisch, immer wieder werden sie durchgekaut in der Sendung: Impfen, Testen, Tracen. Aber für all diese Werkzeuge gilt die Frage, die Hausärzte-Vertreter Ulrich Weigeldt im Zusammenhang mit der Impfung stellt: "Warum legen wir nicht sofort los?"

Grünen-Politiker Dahmen greift den Faden auf und fordert einen "24/7-Modus", mit mehr Tempo, weniger Bürokratie: "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nicht auf ein Krisenmanagement des echten Kümmerns kommt." Weil im Kabinett offenbar nicht halb so viel Aufbruchstimmung herrscht wie im TV-Studio.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Für einen Rechtsanwalt argumentiert Wolfgang Kubicki ja manchmal arg freihändig, aber an diesem Abend hat er sich mit einem gefühlten Dutzend Gerichtsentscheiden gewappnet, um seine Argumentation zu untermauern: Weitere Grundrechtseinschränkungen lassen sich rechtlich nicht begründen und werden von Richtern kassiert. "Absurd" sei es, wenn Reiserückkehrer aus Gebieten mit niedrigeren Inzidenzen als Deutschland sich hier in Quarantäne begeben müssten.

Vor allem die Berufung auf neue Mutanten findet Kubicki "lustig", schließlich würden neue Varianten ja mit höheren Inzidenzen einhergehen, die automatisch schärfere Maßnahmen nach sich ziehen.

"Sorry Leute", tönt es plötzlich aus Schwerin, "aber das ist anders." Die Gastgeberin kann über die dreiste Intervention lachen und erteilt Manuela Schwesig das Wort: Die brasilianische Mutante sei einfach "eine andere Hausnummer", weil eventuell resistent gegen die bisherigen Impfstoffe.

So hat sich Anne Will geschlagen

Höflich ist es ja nicht, einem Gast quasi live unter die Nase zu reiben, dass er nur zweite Wahl war, aber interessant schon: "Wir hätten natürlich auch gern Jens Spahn und andere Mitglieder der Regierung gefragt", sagt Will zu Janosch Dahmen, "aber die hatten andere Termine." Schade.

Das ist das Ergebnis

Es wäre für Jens Spahn auch kein besonders erfreulicher Abend geworden, zu schlecht die Zahlen und Aussichten, zu offensichtlich die Fehler und Versäumnisse.

Aber was tun? Manuela Schwesig setzt in Mecklenburg-Vorpommern auf Smudo und seine App "Luca" für die digitale Nachverfolgung - und da entfährt sogar dem sonst so grummeligen Kubicki ein Lob für die Kollegin aus Schwerin.

Ein reiner Lockdown "hilft offensichtlich nicht weiter", meint der FDP-Mann, der "intelligenter" agieren will, was bedeutet: regional differenziert in den Maßnahmen und viel schneller beim Impfen. Den Pieks sollen die Hausärzte setzen dürfen, dafür müsse auch die Priorisierung der Ständigen Impfkommission aufgehoben werden - Hauptsache, die Dosen werden verbraucht.

Für den Kampf gegen die Dritte Welle kommt die Impf-Offensive ohnehin zu spät, besonders die ungeimpften 50- bis 80-Jährigen sind gefährdet, meint Mediziner Janosch Dahmen. Durchseuchung sei keine Option, "diese Menschen werden sonst sterben". Weil die Politik also seit Monaten einen Fehler an den nächsten reiht, bleibt nur die Notbremse - und die Frage, wann und wie die MPK sie zieht.

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