Deutschland wird seine Ziele beim Wohnungsbau - Stand jetzt - klar verfehlen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kritisierte das mit deutlichen Worten, während die Gastgeberin Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zu einem Eingeständnis bewog. Der Historiker Christopher Clark erklärt, warum er Vergleiche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Adolf Hitler ablehnt und eine revolutionäre Phase bevorstehen könnte.

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Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Thomas Fritz dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Das war das Thema

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch im Jahr 2022 versprochen, dass in Deutschland jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Doch davon ist das Land meilenweit entfernt: Dieses Jahr könnten es laut Prognosen 223.000 werden, 2024 sind lediglich 177.000 vorhergesagt.

Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen, wie Baubranche und Wohnungsmarkt wieder in Schwung gebracht werden können. Allen voran Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD und der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Thomas Heilmann von der CDU sprachen über den Wohnungsgipfel der Koalition und den dort vorgestellten 14-Punkte-Plan. In diesem ist unter anderem vorgesehen, künftig auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten zu verzichten.

Zweites großes Thema der Sendung war der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Der britische Bestsellerautor und Fernsehmoderator Christopher Clark, einer der renommiertesten Historiker der Gegenwart, stellte den Konflikt in einen größeren globalen Zusammenhang. Auch über den EU-Asylkompromiss und den Umgang mit der AfD wurde in der Runde am Mittwochabend rege debattiert.

Das waren die Gäste

Klara Geywitz (SPD): Die Bundesbauministerin hatte Mühe, die aus heutiger Sicht großspurige Ankündigung von Olaf Scholz zu verteidigen, 400.000 Wohnungen bauen zu wollen. "Das war ambitioniert", gab Geywitz zu. Zu den strukturellen Hemmnissen wie langen Baugenehmigungen und gestiegenen Materialkosten sei nun die Erhöhung der Zinsen gekommen. Die Folge ist eine Krise des Bausektors. Nun gelte es, nicht mit staatlichen Subventionen die Preisspirale weiter nach oben zu treiben.

Geywitz verteidigte den Verzicht auf die Verschärfung der Energiestandards. Es lasse sich die gleiche Summe CO2 auch mit einfacheren Mitteln sparen. Man müsse gar nicht "so hightech" bauen. Zudem sprach sich die Ministerin für mehr modulares Bauen, um die Geschwindigkeit zu erhöhen, und höhere Digitalisierung aus. Denn klar ist für sie: "Wir müssen dringend die Kapazitäten erhöhen."

Thomas Heilmann (CDU): Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klima-Union nannte Scholz' Ankündigung "ein leichtsinniges Versprechen, dass er sicher nicht halten wird". Heilmann befürchtet, dass die 14 Punkte den Abwärtstrend nicht stoppen werden, einige würden sich womöglich rechtlich gar nicht mehr umsetzen lassen in dieser Legislaturperiode. "Wenn sich eine Krise vergrößert, die ernährt sich ja aus sich selber hinaus."

Heilmann, der im Sommer per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz zwischenzeitlich gestoppt hatte, findet den Einbau von Wärmepumpen im Neubau grundsätzlich richtig. Das Gesetz stoppte er aufgrund von "schweren inhaltlichen Bedenken", nicht weil er gegen den Klimaschutz wäre.

Constantin Schreiber: Der Tagesschau-Sprecher macht ein "großes Fragezeichen dahinter", ob der EU-Asylkompromiss wirklich der große Durchbruch ist. Die große Frage ist für ihn, ob Deutschland doch auf maximale Abschreckung setzen muss, wie andere europäische Länder es schon tun. Etwa durch verschärfte Grenzkontrollen. "Will man wirklich Deutschland einkesseln?", fragte Schreiber, der den Sinn der Maßnahmen bezweifelte.

Wenn Schleuser nicht mehr über Tschechien und Polen gehen könnten, dann würden sie eben über die Niederlande einreisen. Zudem würden solche Maßnahmen die Zuwanderung ja gar nicht begrenzen, sie würde nur besser erfasst. Der Grund: Auch Menschen, die der Bundespolizei an der Grenze ins Netz gehen, können in Deutschland Aysl beantragen.

Dagmar Rosenfeld: Die Chefredakteurin der Welt am Sonntag erinnerte daran, dass das Wohnen ein "zentrales Anliegen Adenauers", des ersten westdeutschen Bundeskanzlers, gewesen sei und damit ein Gründungsversprechen der BRD. Die heutige Krise erklärt sie auch mit den 3.800 baubezogenen Normen in Deutschland. "Das ist Wahnsinn".

Die Zustimmung Deutschlands zur EU-Asylreform über die Köpfe der Grünen hinweg nannte sie "eine Entscheidung der Vernunft". Ein "Kurs der Begrenzung muss passieren", aber gesamteuropäisch, so Rosenfeld. Das letzte Mal habe der Flüchtlingsdeal mit der Türkei den Zustrom gestoppt, jetzt könnte ein Deal mit Tunesien der Weg sein, um den Zustrom zu stoppen.

Gregor Peter Schmitz: Der Chefredakteur des Stern erinnerte an Olaf Scholz' erfolgreiches Bauprogramm als Hamburger Bürgermeiser. "Du brauchst eine gewisse staatliche Einflussnahme in diesem Gebiet", sagte Schmitz, der sich dagegen aussprach, dem privaten Sektor zu viel Einfluss zu überlassen. Schmitz sprach sich in der Migrationsfrage gegen "eine Kultur der Abschreckung" aus. Er gab aber zu, dass die Lage gesellschaftlich komplizierter als 2015 ist, weil heute die Verteilungsgerechtigkeit – Stichwort Wohnungsbau – ein größeres Problem sei.

Christopher Clark: Der Historiker, Autor und Fernsehmoderator hätte nicht gedacht, dass Russland die Ukraine überfällt. Weil Putin sich mit dem Krieg in der Ostukraine seit 2014 eine relativ komfortable Lage geschaffen habe, für die sich der Westen nur mäßig interessierte. Auch wenn er Putin als "undurchsichtigen Menschen" bezeichnete, lehnte er Hitler-Vergleiche, wie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon mehrfach vorgetragen, ab. Man könne Putins Verbrechen auch so beschreiben, ohne diesen Vergleich. Ob in der Ukraine ein Völkermord stattfindet, wollte Maischberger wissen? "Das werden Juristen entscheiden müssen", so Clark. Dass es Kriegsverbrechen gab, stehe aber außer Zweifel.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs sieht der Historiker "derzeit nicht". Aber stehen wir vielleicht vor einer revolutionären Phase – wie 1848? "Das ist durchaus möglich". Denn das Vertrauen in Parlamentarier, in Parlamente, Behörden und Institutionen schwindet derzeit. Die Lage könnte zu einer Phase der allgemeinen Unordnung kippen. Allerdings sei die heutige Demokratie in Deutschland viel flexibler als die autoritären Regime der damaligen Zeit, das heißt, sie kann besser auf Bedrohungen reagieren.

Das war der Moment des Abends

Constantin Schreiber fürchtet, dass es künftig "einige Diskussionen" geben wird, was die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD angeht. Also über eine Regierungsbeteiligung oder eine Tolerierung der CDU durch die AfD. Einen pragmatischen Umgang hatte zuletzt auch eine englische Zeitung angeregt. Stern-Chefredakteur Schmitz lehnt das kategorisch ab: "Wir haben als Deutsche eine andere Verantwortung aufgrund unserer Geschichte." Es sei "brandgefährlich" darüber nachzudenken, ob man die AfD an der Macht zähmen und mit ihr punktuell gemeinsame Sache machen könne.

Das war das Rededuell des Abends

Wann wird die Krise auf dem Bau enden? "2024 wird noch mal ein schwieriges Jahr", sagte Bauministerin Geywitz optimistisch. Danach hätten sich Bauwirtschaft und Bauherren an die höheren Zinsen gewöhnt. CDU-Mann Heilmann widersprach energisch: "2025 aber auch", prognostizierte er eine längere Krise. Die Hoffnung, dass die Zinsen runter gehen, wird sich nach seiner Überzeugung in den nächsten zehn Jahren nicht erfüllen.
Wenig später gab Geywitz zu, dass es in dieser Legislatur nicht mehr mit den 400.000 Wohnungen pro Jahr klappen wird. "Ich fürchte, das ist der Fall."

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Mit viel Beharrlichkeit bekam sie aus Klara Geywitz das Eingeständnis heraus, dass Olaf Scholz sein Versprechen der 400.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl wohl nicht schaffen wird. Davor verlor sich die Debatte zwischen Geywitz und CDU-Mann Heilmann allerdings in so vielen technischen Details über den Wohnungsbau, dass ein erklärender Einspieler sicherlich eine gute Idee gewesen wäre.

Maischberger war allerdings stets auf der Höhe und hatte beim Blick auf die alten, neuen und geänderten Vorschriften offenbar weniger Probleme als so mancher Zuschauer. Defizit der Sendung war dieses Mal die zu große Fülle der Themen: Baukrise, AfD-Umgang, Migrationsfrage, Ukraine-Krieg – ein Thema weniger und dafür mehr Tiefe wären wünschenswert gewesen.

Das ist das Fazit

Clara Geywitz forderte "in allen Bereichen einfache Lösungen", um der Baukrise Herr zu werden. Sie appellierte an die Bürger, in mittlere Städte mit einem entspannten Wohnungsmarkt zu ziehen.

Auch CDU-Kollege Heilmann konnte dem was abgewinnen. Immobilien, die auf dem Land tagsüber nicht genutzt werden wie Kirchen oder Vereinsheime, könnten beispielsweise zu Coworking Spaces umfunktioniert werden, damit die Leute nicht so viel pendeln müssen aus den kleinen Städten. Es brauche "kreative Lösungen". Dafür müsste vielerorts aber in die Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Dagmar Rosenfeld sieht es als Aufgabe des Staates, das Land attraktiv zu machen.

Historiker Clark äußerte sich natürlich nicht zu den kleinteiligen Details des deutschen Bauwesens, er dachte in großen Zusammenhängen, im "big picture. Und da stand für ihn im Umgang mit Russland eines fest. Man werde mit dem Gegner irgendwann wieder leben müssen "Der Gegner geht nicht weg." Es ist derzeit völlig offen, was zuerst vorbei ist: die Baukrise in Deutschland oder der Ukraine-Krieg.

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