Bei "Maischberger" stand am Dienstagabend (19. März) das Verhältnis von Union und Ampel im Fokus. Wer hat die besseren Ideen in Sachen Migration, Klimaschutz und Wirtschaft? Bundesumweltministerin Steffi Lemke bewies bei einem Angriff auf ihre Person klare Haltung und Journalistin Kristina Dunz legte an einer Stelle bei der Union den Finger in die Wunde. Ihre Kritik: "Darüber verliert die Union kein Wort."
Heizungsgesetz, Haushaltsstreit, Agrar-Diesel: Seit der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition hat es immer wieder offenen Streit gegeben. Umfragen zufolge würden die drei Parteien bei einer Bundestagswahl derzeit keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen. Hat die Union die besseren Konzepte?
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei "Maischberger" ging es diesmal nicht um den Streit innerhalb der Ampel, sondern um das Verhältnis von Regierung und Union. Beide werfen sich gegenseitig Versagen vor. Der Titel der Sendung lautete: "Klimaschutz, Migration, Wirtschaft – Regierung und Union im Dauerstreit?". Diskutiert wurde dabei nicht nur über die unterschiedlichen Konzepte, sondern auch über den politischen Umgang miteinander.
Das sind die Gäste
Alexander Dobrindt (CSU): "In der Ampel-Koalition regiert das große Misstrauen", so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Über die Grünen sagte er: "Ich glaube, dass die Grünen die Polarisierung in der Gesellschaft maßgeblich vorantreiben, damit, wie sie Politik gestalten", befand Dobrindt. Die Grünen würden ideologische Politik gegen die Mehrheit in der Bevölkerung durchsetzen. "Obwohl sie erkennen, was sie anrichten", so Dobrindt. Der Lerneffekt sei nicht erkennbar.Steffi Lemke (Grüne): Die grüne Umweltministerin räumte ein, dass man die Streichungen des Agrardiesels kritisieren könne. Es als ideologiegetriebene Idee von den Grünen zu deklarieren, sei aber völlig falsch. "Es resultierte aus dem Haushalts-Urteil", erinnerte sie. Die Union habe sich dafür auf die Schenkel geklopft.- Rüdiger von Frisch: "Es war keine Wahl, es war die Akklamation einer Diktatur", sagte der langjährige Botschafter in Russland. Sie sei auch nach innen gerichtet, Putin wolle ein Signal der Stärke setzen. Alle in Russland wüssten, dass der Krieg nicht so laufe, wie Putin es sich vorgenommen hatte. "Das russische Regime muss den Unmut des Volkes fürchten, das im großen Umfang nur scheinbar seine Zustimmung zu diesen Verhältnissen gegeben hat", so Frisch.
Walter Sittler : Der Schauspieler sprach sich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus: "Was macht man denn, wenn 120.000 kommen? Lässt man die im See untergehen?", fragte er. Als demokratischer Staat sei die Forderung Unsinn. Man müsse zwar über die Verteilung sprechen, könne aber nicht ganz mit der Aufnahme von Flüchtlingen aufhören. "Das geht nicht. Das ist Fischen am rechten Rand", kritisierte er.- Kristina Dunz: "Ein Einfrieren eines Krieges bedeutet, dass in den von Russland besetzten Gebieten weiter gefoltert, unterdrückt, vergewaltigt wird und die Gefahr Russland weiter besteht", so die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros vom RND. Wenn man das akzeptiere, müsse man fragen, was dann die Sicherheitsgarantien für die noch halbwegs freie Ukraine seien. "Wie werden EU und Nato sich da aufstellen? Es sollte keine roten Linien und Denkverbote geben", meinte Dunz.
- Christoph Schwennicke: Der Journalist aus der Chefredaktion von "t-online.de" erinnerte, auch wenn es so schön wie Kindergeld oder Elterngeld klinge: "Bürgergeld ist eine Vereinbarung, die eingegangen wird. Wir, die Gemeinschaft, geben dir, in einer Notsituation, wo du keine Arbeit hast, Geld. Dafür kümmerst du dich darum, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen." Wenn jemand aber Termine beim Jobcenter oder bei Vorstellungsgesprächen nicht wahrnehme oder zumutbare Arbeit ablehne, "dann müssten die Abstriche an dem, was alimentiert wird, größer sein, als es aktuell der Fall ist".
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Sandra Maischberger zeigte einen Ausschnitt der Aschermittwochs-Rede von
Im Studio reagierte Lemke darauf: "Herr Söder hat nicht die Kraft, mich zu verletzen." Lemke selbst war in der DDR aufgewachsen und durfte beispielsweise dort kein Abitur machen. Sie erklärte nun, es sei problematisch, wenn ein Ministerpräsident ein Regierungsmitglied mit einer Chef-Figur der Diktatur der DDR gleichsetze. Honecker stehe stellvertretend für das Beschränken von Freiheitsrechten und ein Bildungssystem der Unterdrückung. "Damit verderben wir den demokratischen Diskurs", so Lemke. Langer Applaus war die Folge.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Schauspieler Sittler sagte über die Position der Union in Sachen Bürgergeld: "Die tun so, als ob die Menschen, die keinen Job haben, nicht arbeiten wollen." Das stimme nicht. Nur 0,3 Prozent würden der Statistik nach nicht arbeiten, obwohl sie ein Angebot hätten. "Warum 99 Prozent in die gleiche Kerbe hauen? Ich halte das für einen großen Fehler", so Sittler.
Dunz war anderer Meinung. "Ich finde das Anliegen der Union nicht so verwerflich. Es gibt 3,9 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die als erwerbsfähig gelten. Dass man davon mehr in Arbeit kriegen sollte, halte ich für absolut richtig." Die Seite des Staates werde jedoch bei den Forderungen der Union vergessen – denn der Staat könne selbst etwas tun.
Es sei alles zu bürokratisch und zu kompliziert. Außerdem koste das Bürgergeld 26 Milliarden, mindestens 30 Milliarden verliere der Staat aber durch Steuervermeidung von Unternehmen. "Darüber verliert die Union kein Wort", kritisierte Dunz.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischbergers Sendungskonzept ist bekannt für sein buntes Potpourri an Einzel-Themen, an diesem Abend war die Themenbandbreite aber besonders groß. Das hätte Maischberger an der ein oder anderen Stelle etwas stärker begrenzen dürfen. Von Bezahlkarte und Agrardiesel über Israel-Krieg, Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt und Bürgergeld war an diesem Abend alles dabei. Nächstes Mal lieber: Mut zu weniger.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
In der thematisch zersplitterten Sendung gab es eine Reihe an Ergebnissen, die man festhalten konnte. Zu den wichtigsten zählten folgende: Die Debatte, wie es in der Ukraine zu Frieden kommen kann, wird in Deutschland nur wenig geführt, weil wir uns im öffentlichen Diskurs zu sehr auf Waffenlieferungen konzentrieren. Von Frisch erklärte, dass Putin versuche, das russische Volk in einen "kollektiven Narzissmus" zu führen. In der Sozialdebatte hielt die Runde fest: Beim Konzept "Fördern und Fordern" muss der Teil des Forderns wieder mehr Gewicht bekommen.
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