Mitglieder der Kohlekommission sehen sich angesichts des Plans von Bund und Ländern zum Kohleausstieg um ihren Kompromiss betrogen. Nicht nur der Klimaschutz, sondern auch der soziale Friede sei durch die Pläne bedroht. Die Diskussion bei "Anne Will" am Sonntagabend war da schon einmal ein Vorgeschmack.

Christian Vock
Eine Kritik
von Christian Vock

In Kürze soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg verabschiedet werden. In einer Stellungnahme an Angela Merkel und in einer eigenen Pressekonferenz haben mehrere Mitglieder der Kohlekommission der Bundesregierung und den Bundesländer Wortbruch vorgeworfen.

Beim Kohlekompromiss sei man ohnehin schon bis an die Schmerzgrenze gegangen, nun werde noch nicht einmal dieses Minimalziel umgesetzt. Da fragt Anne Will in ihrer jüngsten Ausgabe zu Recht: "Klimaschutz und Kohleausstieg: Werden die Milliarden richtig investiert?"

Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:

  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
  • Anton Hofreiter (Grüne), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
  • Antje Grothus, Umweltaktivistin und Mitglied der Kohlekommission
  • Sebastian Lachmann, Industriekaufmann beim Energiekonzern LEAG

Das waren die Themen des Abends:

Der Plan zum Kohleausstieg

Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Sowohl Industrie und Gewerkschaften als auch Umweltverbände kritisieren den Entwurf scharf. Für die einen würden die Preise nicht zwingend gesenkt, für die anderen würden die Pläne weder dem Klimaschutz noch dem sozialen Zusammenhalt gerecht.

Hierzu erklärt Kohlekommissionsmitglied Antje Grothus bei "Anne Will": "Wir hatten einen gesellschaftlichen Minimalkompromiss in der Kohlekommission gefunden. Das war schwierig genug. Es folgte nicht der klimaphysikalisch notwendige Ausstiegspfad bis 2030. […] Dieser Kompromiss wurde dann leichtfertig aufs Spiel gesetzt, in dieser, ja, man muss schon sagen, Kungelrunde, die es im Bundeskanzleramt gab mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten."

Grothus fragt sich, warum es denn überhaupt eine Kohlekommission gegeben habe, wenn deren Beschlüsse dann nicht 1:1 umgesetzt würden. Ihre Kritik umfasst vor allem drei Punkte: der schnelle Einstieg in den Ausstieg bei der Braunkohle, ein stetiger Pfad zur Abschaltung der Kraftwerke und als Zwischenschritt die Einsparung von 10 Millionen Tonnen CO2 bis 2025. In der Summe hätte man nun aber 180 Millionen Tonnen mehr Emissionen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident wehrt sich gegen den Vorwurf der "Kungelrunde", die Umsetzung des Kompromisses sei sein Job. Außerdem sei man sehr nahe am Kohlekompromiss. Seine Aufgabe sei es, alle Aspekte wie Stromversorgung, Klimaschutz und sozialem Ausgleich unter einem Hut zu bringen.

Für LEAG-Angestellten Sebastian Lachmann spielt dabei auch die Planungssicherheit des Unternehmens und dessen Mitarbeiter eine Rolle. Dass er dabei aber besser nicht auf den Plan von Bund und Ländern setzen solle, erklärt Anton Hofreiter: "Man täuscht dort die Regionen und die Mitarbeiter und verringert die Planungssicherheit. Wir haben 2020 und haben alle erlebt, was in Australien los war und was 2018 bei uns los war. Es glaubt doch kein Mensch, angesichts dessen, wie sich die Klimakrise weiterentwickelt, dass die Menschheit akzeptieren wird – und ich glaube, die Menschen wollen am Ende überleben – dass wir die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlage in der Form die nächsten 18 Jahre noch mitmachen werden."

Die Kosten des Kohleausstiegs

Ob die Milliarden für den Kohleausstieg fair investiert würden, wollte Anne Will wissen. Marie-Luise Wolff machte daraufhin auf die Gesamtsituation aufmerksam: "Wir nehmen jetzt 40 Prozent der Erzeugung raus. Das sind über 120 Kraftwerke, die wir stilllegen beziehungsweise umbauen. […] Diese 40 Prozent müssen wir ersetzen, denn wir brauchen nicht weniger Strom."

Und den würde man sich gerade als Geringverdiener bald nicht mehr leisten können, suggeriert Anne Will in einem kleinen Einspieler. Deshalb hatte die Kohlekommission einen finanziellen Ausgleich gefordert.

Diese Verbindlichkeit fehle aber nun im aktuellen Gesetzesentwurf, was auch Marie-Luise Wolff bemängelt. "Wir sagen das dauernd", erklärt die Verbandsvertreterin und verweist auf die Forderung ihres Verbandes, die Stromsteuer abzuschaffen.

Anton Hofreiter bringt in diesem Rahmen noch ein anderes Problem ein: "Das Irrsinnige in Deutschland ist: Als die erneuerbaren Energien teuer waren, haben wir in Deutschland uns auf den Weg gemacht, sie kostengünstig zu entwickeln.

Jetzt, da die erneuerbaren Energien günstig sind, günstiger als die klassische Energieversorgung, hören wir auf, sie zu bauen, weil wir immer noch glauben, dass sie teurer sind."

Eine ähnliche Ansicht zu den erneuerbaren Energien hat Marie-Luise Wolff: "Es gibt keine günstigere Art, Strom zu produzieren."

Das Versprechen des Abends

Es waren ein paar kleine Sätze, die in der Diskussion fast untergingen, aber sie sind ein riesiges Versprechen: "Wir werden sogar das 2020er-Ziel, so sieht's jetzt aus, erreichen. Das hatte man schon abgehakt. Der Zertifikate-Handel hat dazu beigetragen, dass da eine Eigendynamik reingekommen ist. […] Wir schaffen das 2030er-Ziel und wir sind guter Hoffnung, dass wir auch das 2050er-Ziel mit den Zwischenschritten schaffen", verspricht Reiner Haseloff en passant.

So schlug sich Anne Will

Will lief der Diskussion bisweilen ein bisschen hinterher, insbesondere wenn Marie-Luise Wolff sich wortreich durch ihre Fragen schlängelte und wenn bei Reiner Haselhoff die Handbremse versagte. Dann war der Ministerpräsident nur schwer zu stoppen, was besonders Antje Grothus zu spüren bekam. Hier hätte man sich ein bisschen mehr Intervention von Will gewünscht.

Das Fazit:

Es war viel Dampf drin, vor allem, wenn sich Haselhoff und Grothus in die Haare gerieten. Dennoch war es eine gute Diskussion, denn sie legte ein zentrales Dilemma im aktuellen Transformationsprozess offen: die unterschiedlichen Perspektiven.

Man müsse es auch einmal nicht aus der grünen Perspektive sehen, sondern aus einer anderen, forderte beispielsweise Sebastian Lachmann – und meinte damit seine eigene.

Auch Ministerpräsident Reiner Haselhoff kämpft in der Sache für seine Perspektive und die ist eben die des Landesvaters. Wenn also alle verschiedene Perspektiven haben, ist es manchmal hilfreich, wenn man einen Fixpunkt hat, etwas, was aus jeder Perspektive gleich aussieht.

Was das sein sollte, weiß Anton Hofreiter mit Verweis auf die Folgen der Klimakrise: "Es macht keinen Sinn, die Naturgesetze anzuzweifeln."

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