Bei "Maischberger" trafen der CSU-Politiker Markus Blume und die Klimaaktivistin der "Letzten Generation", Aimée van Baalen, aufeinander. Da war Zündstoff vorprogrammiert. Während van Baalen die Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke verteidigte, fürchtete Blume eine Art Klima-Terrorismus. Wichtig wurden außerdem die Themen Bürgergeld und Energiekrise.
Das Bürgergeld ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat blockierte die Union das Projekt der Ampelregierung, das Hartz IV ablösen und Anfang 2023 eingeführt werden soll. Das Bürgergeld gilt als Prestigeprojekt der Ampel, sorgt aber seit Langem in puncto Schonvermögen, Sanktionen und Regelsätze für Diskussionen. Nun soll in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Nur eins der Themen bei "
Das ist das Thema bei "Maischberger" am Dienstag
Ein thematisch ziemlich vielfältiger Abend bei "Maischberger": Es ging sowohl um das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob es gerecht ist und zeitnah kommen wird, als auch um die Corona-Politik, die Energiekrise, die steigenden Heizkosten und den Klimaprotest. Dabei diskutierte das Studio beispielsweise über die Fragen, ob die letzten Corona-Maßnahmen noch aufrechterhalten werden sollten und ob das Beschmeißen von Kunstwerken eine legitime Form des Protests darstellt.
Das sind die Gäste
Markus Blume (CSU): "Wer Kunstwerke zerstört, wer Menschen auch in Gefahr bringt, der kann sich nicht Klimaschützer nennen. Der ist am Ende des Tages eher ein Klimaradikaler und muss sich fragen lassen, ob er das Maß an Verantwortung, das er von anderen erwartet, auch selbst aufbringt", meinte der CSU-Politiker. Es werde einfach ein außergesetzlicher Notstand reklamiert. "So hat es bei anderen Bewegungen, die sich radikalisiert haben, auch angefangen", warnte Blume.
Aimée van Baalen: Die Aktivistin der "Letzten Generation" sagte über ihr Engagement: "Es fühlt sich einfach der Drastik entsprechend an. Ich habe gesehen, dass bei Fridays for Future eine Millionen Menschen auf die Straße gehen konnten und die Maßnahmen, die es dringend braucht, trotzdem nicht umgesetzt wurden." Wir würden auf Dürren, Wasserverlust und Ernteausfälle zusteuern. "Da kann man sich vorstellen, zu was für Auseinandersetzungen das führen wird. Zu Straßenkämpfen, im schlimmsten Fall zu Kriegen".
Markus Feldenkirchen: Der Journalist ärgerte sich über die Aussage von Markus Söder, der das Bürgergeld scharf kritisiert hatte: "Der absolute Ausnahmefall wird zur Grundlage für eine gesetzliche Regelung gemacht. Das ist ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass wenn man Leuten, die ohne Arbeit sind, nicht ordentlich 'Feuer unter dem Hintern macht', dass die dann den ganzen Tag im Bett liegen und Bier trinken. Das ist wirklich komplett an der Realität vorbei", so Feldenkirchen. Die Mehrheit sei unverschuldet in eine prekäre Situation geraten und wolle wieder arbeiten.
Susanne Gaschke: "Es ist sicher angemessen, dass die Sätze erhöht werden", meinte die Journalistin der "NZZ" über die Sozialleistungen. Es werde darauf ankommen, ob die gelockerten Sanktionen funktionieren würden. "Was ich wichtig finde, zu sagen, ist: Bürgergeld ist ein Geld von Bürgern für Bürger." Es handele sich nicht um Geld, das die Regierung spendiere. Es werde von Bürgern gezahlt, die Steuern zahlen, teilweise auch sehr wenig. Zur Coronapolitik sagte sie: "Man muss es in die Hände erwachsener Staatsbürger wieder geben, die für sich selber Verantwortung übernehmen".
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
So langsam kam das Blut ins Wallen beim grünen Ministerpräsidenten, als Moderatorin Maischberger ihn fragte: "Sie sind für Tempo 100 auf Autobahnen?". Er entgegnete: "Ja". Er könne es aber nicht machen, weil es nicht in seinem Kompetenzbereich liege. "Verbrenner-Aus 2030 waren Sie dagegen", erinnerte ihn Maischberger weiter. "Wir können uns jetzt immer weiter überholen, wer ist am radikalsten mit den Zielen. Was wir brauchen sind die Maßnahmen, sind die Instrumente, dass das auch klappt", sagte er vehement.
Das Entscheidende sei, wie man zu den Zielen hinkomme. "Nur den Wettlauf zu machen über die Ziele statt über die Maßnahmen und Instrumente, nützt mir als Ministerpräsident sehr sehr wenig", so Kretschmann weiter. Es gebe schließlich kein Erkenntnisproblem. "Jeder sieht die schmelzenden Gletscher, wir haben ein Umsetzungsproblem!", sagte er. Kunstwerke für den Klimaschutz zu bewerfen, sei vollkommen sinnfrei.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Es ging im Einzelgespräch zwischen Blume und van Baalen gerade um die Straßenblockaden der Klimaaktivisten. Nach einem Unfall war der Druck auf die Bewegung gewachsen: Ein Spezialfahrzeug, welches helfen sollte, eine Verletzte Radfahrerin unter einem Lkw zu befreien, hatte im Stau gestanden. Dieser soll durch eine Aktion der "Letzten Generation" ausgelöst worden sein. Medien berichten allerdings auch, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass das Spezialfahrzeug nicht zur Verfügung stand.
In diesem Zusammenhang räumte Blume ein: "Natürlich müssen wir in Deutschland den Personennahverkehr ausbauen, mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Das muss schneller gehen". Das rechtfertige aber nicht, andere Menschen zu nötigen und Menschenleben zu gefährden. In diesem Fall habe ein Klimaschützer mit Klimaschutz so viel zu tun "wie ein Hooligan mit Fußball. Nämlich gar nichts".
Van Baalen reagierte: "Es ist so, dass ziviler Widerstand dazu geführt hat, dass wir viele Rechte, die wir heute haben, genießen können. Dass zum Beispiel Frau Maischberger und ich heute wählen gehen können". Zu Blume sagte sie direkt: "Sie brechen gerade Grundrecht, Artikel 20a, dass unsere Lebensgrundlagen geschützt werden müssen." Die Aktivisten hätten keine andere Wahl. "Wir haben alle anderen legalen Mittel ausgeschöpft", sagte sie.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Besonders den Ministerpräsidenten Kretschmann nahm Maischberger am Dienstagabend in die Mangel. "Ist es die Aufgabe von Politik, Spartipps zu geben?" stichelte sie ebenso wie "Machen Sie versprechen, die Sie nicht halten können?", "Sind Sie schuld daran, dass die Klimaaktivsten langsam ungeduldig werden?" und "Warum sind Sie nicht bei der CDU?". Das war etwas zu viel des Guten. Stattdessen hätte es etwas mehr polarisierende Fragen gebraucht, denn wirkliche Debatte gab es nur im Gespräch zwischen Blume und van Baalen.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Das war ein ziemlich großer Blumenstrauß an Themen bei "Maischberger". Vielleicht hätte es sich gelohnt, sich auf weniger Themen zu beschränken und dabei in die Tiefe zu gehen, anstatt in die Breite. So blieb am Ende des Abends nämlich der Eindruck zurück, vieles nur gestreift zu haben und eine kurze Einschätzung der Studiogäste gehört zu haben. Festzuhalten aber sicherlich: Es gibt noch eine solide Gesprächsgrundlage zwischen Politik und Klimaschützern. Sie gilt es zu nutzen. Allerdings auf Ebene der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen, denn das Thema Erkenntnis der Notwendigkeit von Klimaschutz ist lange überholt.
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