Bei Maischberger ging es am Dienstagabend (14.3.) um die Projekte der Ampel und die Frage, welche davon finanzierbar sind. Die Grünen standen einmal wieder als Verbotspartei am Pranger und Spahn und Lang zankten sich gehörig um den Umgang mit Klimaklebern. Spahn sprach eine deutliche Warnung aus – und brachte dabei auch Islamisten und Rechtsextreme ins Spiel.
Eigentlich wollte Finanzminister
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Gemischte Tüte bei
Das sind die Gäste
- Jens Spahn (CDU): "Die CDU ist schon immer und auch in Zukunft die wahre Klimaschutz-Partei", meinte der Unions-Fraktionsvize. Gas sei die Brücke, bis die erneuerbare Energien speicherbar seien. Die große Abhängigkeit von russischem Gas habe sich auch ergeben, weil man in relativ kurzer Zeit aus Kohle- und Atomkraft ausgestiegen sei. "Aus heutiger Sicht war der Atom-Ausstieg falsch", gab Spahn zu. Man hätte ihn nicht vorziehen sollen. "Man sollte zuerst aus Kohleenergie und dann aus Atomenergie aussteigen", erklärte er. Der Weg der Union bestehe generell nicht im Verbieten, sondern man gehe marktwirtschaftlich über den Preis.
Ricarda Lang (Grüne): Die Grünen-Chefin sah die Ampelregierung mit einem schweren Erbe konfrontiert. "Da ist eine massive Abhängigkeit von russischem Gas", erinnerte sie. "Wir haben das fulminante Scheitern der fossilen Politik der Großen Koalition erlebt." Die Bundesregierung mache es sich aber zu einfach, wenn sie immer auf die letzten 16 Jahre verweise, gab sie zu. Man müsse darauf schauen, was man in den nächsten 16 Jahren erreichen wolle. "Da erlebe ich eine Partei, die sich an jeder Stelle dagegenstellt – ob es die Wärmewende ist, ob es die Verkehrswende ist – die keine Antworten hat", sagte sie in Richtung Spahn. Klimaschutzpartei sei man nicht dadurch, dass man sich das Label auf die Fahnen schreibe, man brauche Pläne, wie man bis 2045 klimaneutral wird.- Frederick Pleitgen: "Ich bin noch nie in einem Krieg gewesen, der so gefährlich ist, wie der in der Ukraine", sagte der CNN-Korrespondent und Kriegsreporter. Es sei eine ganz andere Liga als alles, was man in den letzten 20 bis 30 Jahren gesehen hätte. In Bachmut sehe man gut, wie die russische Armee extrem eskaliert habe. Putin sei zwar in seiner Blase, aber "Ich glaube schon, dass er schlau genug ist, um zu merken, dass es nicht ewig so weitergehen kann", meinte Pleitgen. Die Leute in Russland seien deutlich pessimistischer als zuvor.
Marcel Reif : Der Journalist sagte über die fehlenden 70 Milliarden Euro im Haushalt: "Es ist der Job von Herrn Lindner, das auszutarieren und der Job all der anderen zu begreifen, dass Demokratie in Abwägung und in vernünftigem Diskurs und dann einer Entscheidung gipfeln sollte." Er lobte Grünen-PolitikerRobert Habeck : Er habe am Anfang der Ampel "gepunktet, weil er normales Deutsch geredet hat und weil du das Gefühl hattest, der erklärt Dinge", meinte Reif. Das sei durch die "normative Kraft des Regierens" aber verloren gegangen. Nun habe man das Gefühl "hier ein Verbot, da ein Verbot, da ein Verbot". Habeck traue den Menschen anscheinend kaum zu, sich vernünftig in die richtige Richtung zu bewegen.- Anna Mayr: Es werden jetzt 2023, wo wir alle wissen, es gibt eine Klimakrise und ein Großteil der Bevölkerung ja dafür ist, das Klima zu schützen, werden Ölheizungen verbaut. Das verstehe ich nicht. Wo ist diese Vernunft?", fragte die Journalistin. Als es um den Krieg in der Ukraine ging, meinte sie: "Wir waren in Deutschland vielleicht eine Zeit lang zu pazifistisch und haben gesagt, es gehe uns alles nichts an. Die Kriege waren weit genug weg, wir sind immer diejenigen, die die andere Wange hinhalten." Es sei gar nicht so schlecht, dass diese Zeit vorbei sei. Man habe aber in dieser Zeit die Probleme der Bundeswehr ignoriert.
- Michael Bröcker: "Man spürt im innenpolitischen haushälterischen Klein-Klein, dass eben nicht zusammenwächst, was angeblich zusammengehörte. Das sind völlig unterschiedliche Sichtweisen auf finanzpolitische Entscheidungen", sagte der Journalist. In der Debatte werde so getan, als hätte Deutschland zu wenig Geld. "Haben wir ja gar nicht. Jenseits der Schuldenbremse ist das 200 Milliarden Sondervermögen, da ist der Klimatransformationsfonds 60 Milliarden, da ist der 200 Rettungsschirm Energiepreisbremse. Alle nicht ausreichend finanziert im Sinne von genutzt", so Bröcker. Man müsse darüber reden, ob die Maßnahmen wirken und nicht, ob man zu wenig Geld dafür ausgebe.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Bröcker: "Ich wünschte mir, dass das alte Sprichwort gilt: 'Ich fange vielleicht erstmal bei mir selber an'", kritisierte Bröcker die Ampel-Regierung. Das würde eine selbsternannten "Fortschrittskoalition", die einen agilen und schlanken Staat propagiert habe, besser zu Gesicht stehen. "Das Gegenteil ist passiert. 30.000 Mitarbeiter hat diese Bundesregierung – so viele wie nie. So viele parlamentarische Staatssekretäre wie nie, so viele Top-Beamte in B-Besoldungsstufe wie nie. Alles bringt ja dann am Ende auch Pensionsansprüche mit sich", erinnerte er.
Die "Fortschrittskoalition" habe als erstes den Fortschritt der eigenen Beamtenschaft vorangetrieben. "Dann kann man doch nicht gleichzeitig in den Sonntagsreden sagen, wir müssen Verzicht üben. Wir müssen dringend auch mal darüber nachdenken, wo wir uns aus Klimagründen einschränken", ärgerte sich Bröcker. "Warum fängt diese Ampel nicht mal bei sich selbst an und hat dann auch viel mehr Argumente, um zu sagen, wir brauchen viel mehr Geld für X, Y oder Z". Auffällig langer Applaus folgte.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Streit gab’s beim Thema Klimakleber. Maischberger wollte wissen, ob Deals mit der "Letzten Generation", so wie der Oberbürgermeister Belit Onay in Hannover es vorgemacht hatte, bedeuten würden, dass die Politik sich erpressbar macht.
Lang antwortete: "Nein, das ist eine relativ pragmatische Lösung vor Ort. Ich glaube, dass die Leute in Hannover ziemlich froh darüber sind." Der Verkehr fließe wieder, es gebe eine Entspannung. "Belit Onay hat ja nicht gesagt, ich schließe mich allem an, sondern: An der Stelle, an der ich die politischen Forderungen für richtig halte, wie zum Beispiel einer Weiterführung des 9-Euro-Tickets und einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. ", erinnerte sie. Das sei gute Kommunalpolitik.
"Sehe ich diametral anders", meinte Spahn. Der Staat solle sich nicht erpressen lassen. "Das gilt auch für einen Oberbürgermeister. Ich frage mich immer, was machen wir, wenn das andere Gruppen machen, die vielleicht ganz andere Ziele haben." Wenn man einmal das Prinzip akzeptiere "Ich lege die Stadt lahm und dann kriege ich, was ich will" – was machen wir, wenn das Islamisten machen, wenn das Rechtsextreme machen? Das Verhalten schade dem Anliegen und der Gesellschaft. "Das ist aber wirklich ein weit hergeholter Vergleich", kommentierte Lang. Es gäbe einen Unterschied in den Forderungen zwischen der Letzen Generation und Islamisten. Bei solchen Vergleichen sei jedes Maß verloren gegangen.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Es klang ein bisschen nach Paartherapeutin, lockerte die Sendung aber entscheidend auf: Bevor Maischberger die Grünen-Politikerin Lang und den CDU-Mann Spahn befragte, forderte sie auf: "Frau Lang, sagen Sie doch einmal einen netten Satz über die CDU" und "Herr Spahn, sagen Sie einen netten Satz über die Grünen".
Lang sagte, die CDU habe dem Land über viele Jahre Stabilität gegeben, Spahn lobte Pragmatismus, den die Grünen im vergangenen Jahr an den Tag gelegt hätten. "Das habe ich nicht erwartet". Weitere Frage von Maischberger: "Ist die Regierung blockiert?", "Wie sinnvoll ist das Verbot von Ölheizungen?" und "Betreiben die Klimakleber eine Form von Erpressung?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Das war eine ziemlich durchmischte Sendung. Sie kam am Anfang schleppend in Gang und hielt sich viel an Gemeinplätzen auf. Journalist Reif klang da zwischenzeitlich wie in einem Philosophie-Seminar, als er von der "Kunst des Möglichen" und der "normativen Kraft des Regierens" sinnierte. Die Debatte um die Grünen als Verbotspartei kam dann auch eher fad und durchgekaut daher. Spätestens aber als Lang und Spahn aufeinandertrafen und das Thema Klimakleber auf den Tisch kam, wurden die Sichtweisen kontrovers und spannend.
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