Migrationsdilemma und Vorwürfe gegen die Innenministerin: Die SPD hat derzeit einen schweren Stand. Dasselbe galt für Parteichefin Saskia Esken bei "Markus Lanz".
Die SPD hat mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen und wird vor allem für ihren migrations- und sozialpolitischen Kurs kritisiert.
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Bundesinnenministerin
Dabei hat die Bundesministerin mit der ungelösten Migrationsfrage in ihrem Ressort eigentlich genug Arbeit auf dem Tisch. Entsprechend schwer fiel es SPD-Parteichefin Saskia Esken die Parteikollegin in allen Punkten zu verteidigen.
Das sind die Gäste
- Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, trotzte den jüngsten Umfragebeben: "Ich mache keine Politik wegen der AfD. Wir machen Politik wegen der Menschen."
- Christoph Schwennicke, Journalist, hat keine Vertrauen in die aktuelle Flüchtlingspoltik: "Das 'Wir schaffen das' ist in ein 'Es geht nicht mehr' übergegangen."
- Sabine Fischer, Russland-Expertin, adressierte ein weiteres Thema: "Putin hat einen extremen Männlichkeitskult aufgebaut."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung begrüßte der ZDF-Moderator Saskia Esken mit den empathisch klingenden Worten: "Sie hat in der deutschen Politik einen wirklich harten Job." Laut Markus Lanz müsse die SPD-Vorsitzende mittlerweile nicht nur Bundeskanzler
Saskia Esken ließ sich davon nicht beirren und erklärte, dass sie "erst gestern" mit Faeser über wichtige Themen wie die Migrationspolitik gesprochen habe. "Auch über das Chaos, das da entstanden ist?", hakte Lanz prompt nach. Saskia Esken blieb äußerlich ungerührt und stellte klar: "Ich kann da kein Chaos entdecken. Frau Faeser hat einen klaren Plan für die Migration (...) und der wird jetzt auch umgesetzt. Dass wir derzeit mit wirklich großen Belastungen in den Kommunen zu tun haben, haben wir sehr wohl auf dem Schirm. Und damit gehen wir auch um."
Der ZDF-Moderator merkte daraufhin an, dass sich Deutschland beim Thema Migration mittlerweile "an der Belastungsgrenze" befinde. Die SPD-Politikerin stimmte zwar zu, ergänzte jedoch: "Die Ampelregierung hat wesentliche Dinge vorangebracht - mit der Beschleunigung der Asylverfahren, mit der Beschleunigung von Rückführungen auch."
Lanz fragte stutzig nach, wie viel mehr Rückführungen es gegeben habe, doch genaue Zahlen wollte die SPD-Vorsitzende partout nicht liefern und behauptete stattdessen: "Darum kann es heute nicht gehen!" Der ZDF-Moderator ließ jedoch nicht locker und erklärte: "Ich kann Ihnen die Zahl jetzt liefern: 7.861 Rückführungen im ersten Halbjahr. In der vergangenen Woche sind auf Lampedusa 10.000 Menschen angekommen." Saskia Esken erwiderte kleinlaut: "Das ist mir durchaus bewusst."
Daraufhin klinkte sich Journalist Christoph Schwennicke in die Diskussion mit ein und stellte energisch fest: "Es ist jetzt acht Jahre später klar: Das 'Wir schaffen das' ist in ein 'Es geht nicht mehr' übergegangen." Nachdem Saskia Esken immer wieder auf die Erfolge und Pläne der deutschen sowie europäischen Migrationspolitik hinwies, sagte Schwennicke ernst: "Mit Verlaub, Frau Esken. Ihr Vertrauen und Ihre Hoffnung in diese Migrationsabkommen wird nicht reichen."
Gleichzeitig warnte der Journalist: "Es geht so nicht mehr weiter, Frau Esken. Sie werden fürchterliche Wahlergebnisse gewärtigen." Als die Runde daraufhin über die dänische Migrationspolitik und den Kampf gegen rechtsextreme Parteien sinnierte, konterte Esken schließlich selbstbewusst: "Ich mache keine Politik wegen der AfD. Wir machen Politik wegen der Menschen."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Auch die Causa Nancy Faeser sorgte bei "Markus Lanz" immer wieder für hitzige Debatten am Donnerstagabend. Mit Blick auf die Schönbohm-Affäre wollte Lanz wissen, ob es nicht irritierend sei, dass Faeser ihre eigene Affäre für beendet erklärt habe. Esken wiegelte jedoch ab und wies darauf hin, dass die Bundesinnenministerin "alle gegen sie erhobenen Vorwürfe ausgeräumt" habe - "und damit darf man eigentlich davon ausgehen, dass so eine Affäre dann auch beendet ist."
Lanz hakte dennoch weiter nach und fragte die SPD-Chefin: "Wo sehen Sie das größte Problem der Innenministerin? Oder ist SIE das größte Problem?" Auch auf diese Stichelei ging Saskia Esken nicht ein und sagte mit ernster Miene: "Die Innenministerin hat natürlich ein sehr, sehr großes Portfolio." Der ZDF-Moderator unterbrach die SPD-Politikerin: "Mein Wort war Problem." Saskia Esken überging diesen Kommentar jedoch und stellte sich weiter hinter Faeser: "Jetzt geht es eben um innere Sicherheit, es geht um Cybersicherheit, es geht um die Digitalisierung der Verwaltung (...), und das sind eine Menge Aufgaben."
Dem sichtlich überraschten Lanz blieb daraufhin nichts anderes übrig, als festzustellen: "Sie haben sich vorgenommen, nicht auf die Fragen zu antworten, was Nancy Faeser angeht. Ist das der Plan?" Saskia Esken konterte: "Mein Plan ist natürlich, Fragen zu beantworten. Aber auch in dem Sinne, wie ich sie auch beurteile (...), und ich sehe das große Aufgabenportfolio von Frau Faeser."
Der ZDF-Moderator wurde daraufhin direkter und kritisierte Nancy Faesers Wahlkampf in Hessen: "Wie kann es sein, dass eine Bundesinnenministerin, die vor epochalen Problemen steht, für eine Spitzenkandidatur in Hessen zur Verfügung steht?" Den Vorwurf wollte Esken nicht akzeptieren und stellte klar, dass sie "keine Problematik" darin sehe. Vielmehr erfülle Nancy Faeser ihre Aufgabe als Bundesinnenministerin nach wie vor "mit großer Leidenschaft und mit, wie ich finde, auch einigem Erfolg in vielen wichtigen Aufgaben".
Dem konnte Journalist Christoph Schwennicke nicht zustimmen. Er kritisierte: "Frau Faeser schwimmt - und zwar in zwei Gewässern. Und sie kriegt in beiden Gewässern den Kopf nicht richtig über die Wasseroberfläche."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz knöpfte sich am Donnerstagabend vor allem einen Gast vor: die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Nicht nur beim Thema Migration, sondern vor allem in der Causa Faeser bedränte er Esken mit teils spitzzüngigen Fragen.
Am Ende der Sendung entschuldigte er sich mit den Worten: "Ich weiß, ich quäle Sie jetzt mit all den Fragen, und das ist auch überhaupt nicht persönlich gemeint. Ich mag Sie sehr."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Die Umfragewerte der SPD befinden sich im Sinkflug. Bei "Markus Lanz" äußerte sich Saskia Esken zur Kritik an der Ampelkoalition und Nancy Faeser. Zuletzt wollte Lanz noch wissen, ob sich Esken bei einem Wahlsieg von Faeser in Hessen den Posten als Bundesinnenministerin vorstellen könne.
Die Reaktion: "Ich habe eine wirklich wichtige Aufgabe als Parteivorsitzende und ich mache die sehr gerne." Ausschließen wollte sie den Positionswechsel jedoch nicht. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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