Die Islamisten-Demo in Hamburg löst nach wie vor hitzige Debatten aus. Bei "Markus Lanz" fand auch FDP-Politikerin Linda Teuteberg klare Worte zu den Geschehnissen am Wochenende.
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädieren immer mehr Menschen für ein Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv".
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Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am vergangenen Samstag trafen sich knapp über 1.000 Islamisten im Hamburger Stadtteil St. Georg und protestierten gegen eine islamfeindliche Politik und Berichterstattung. Während der Demonstration waren auf Plakaten unter anderem Sätze wie "Kalifat ist die Lösung", "Deutschland = Wertediktatur" oder "Staatsräson tötet" zu lesen.
Grund genug für Markus Lanz, über die Konsequenz der Demo und die Bedeutung von Meinungsfreiheit zu debattieren. Am Mittwoch (1. Mai) nahm der ZDF-Moderator zudem auch den FDP-Parteitag unter die Lupe, bei dem Finanzminister
Das sind die Gäste
- Linda Teuteberg, FDP-Politikerin: "Wir haben kein Dauerabo auf Wohlstand und auf Einnahmen, sondern wir müssen genau jetzt etwas tun."
- Veit Medick, Journalist: "Christian Lindner bestärkt die Liberalen darin, woran sie sowieso glauben."
- Gerhard Schick, Volkswirt: "Wir könnten ein wesentlich einfacheres Steuersystem haben."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung wollte Markus Lanz über die Islamisten-Demo in Hamburg sprechen. "Was haben Sie gedacht, als Sie diese Bilder gesehen haben?", wollte der ZDF-Moderator von Linda Teuteberg wissen. Die FDP-Politikerin antwortete mit ernster Miene: "Ich finde die extrem verstörend." Sie forderte deshalb ein hartes Durchgreifen der Justiz und sagte: "Wir müssen liberal, aber dürfen nicht naiv sein." Teuteberg ergänzte in Bezug auf die jüngste Demonstration, dass die Sprüche, die dort gerufen wurden, "klar auf Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet" seien: "Daran gibt es nichts zu beschönigen."
Markus Lanz stimmte zu und fragte weiter, ob Begriffe wie "Werte-Diktatur" noch zur freien Meinungsäußerung gehören. Teuteberg antwortete schwammig: "Es ist jedenfalls sehr nah an der Grenze." Die FDP-Politikerin sagte weiter, dass der Islamismus "eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie" darstelle und in den letzten Jahren "nicht immer genug" dagegen getan wurde, weil ein Eingreifen des Staates meist "als Muslimfeindlichkeit abgewertet" werde. Teuteberg sagte deshalb energisch: "Wir müssen da Probleme benennen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wenn dieser Vorwurf 'islamophob' kommt oder auch der Rassismus-Vorwurf missbraucht wird."
Journalist Veit Medick nickte zustimmend und bezeichnete die Aussagen einzelner Mitglieder des Vereins "Muslim Interaktiv" als "verstörend". Eine Steilvorlage für Teuteberg, die sich weiter in Rage redete: "Wer solche aggressiven (...) Positionen vertritt, gehört nicht zu Deutschland." Das Problem dabei: "Die wollen gar nicht zu uns gehören, die wollen nicht zu Deutschland gehören. Sie verachten die freiheitliche Lebensweise."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Mit Blick auf den vergangenen FDP-Parteitag merkte Veit Medick an, dass die Rede von Christian Lindner überraschend nachdenklich gewesen sei. Die Analyse des Journalisten: "Die FDP, glaube ich, weiß nicht so ganz genau, ob das alles gut geht." Die Zweifel an dem Zwölf-Punkte-Plan der Liberalen konnte Linda Teuteberg jedoch nicht nachvollziehen. Sie konterte: "Ob man etwas durchsetzt, hängt ja oft auch damit zusammen, (...) ob die anderen mitmachen." Teuteberg weiter: "Uns geht es ja durchaus um das ernste Interesse daran, dass dieses Land sehr abgerutscht ist und wir wieder was tun müssen, um es wieder dynamischer zu machen."
Veit Medick wollte dies nicht unkommentiert lassen und stichelte in Richtung Teuteberg: "Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass diese zwölf Punkte Deutschlands Wirtschaft jetzt in Gang setzen? Also ich meine, das ist ja auch sehr, sehr oberflächlich gehalten größtenteils." Volkswirt Gerhard Schick stimmte zu und sah in dem Zwölf-Punkte-Plan "keinen Lösungsvorschlag" - und das, obwohl die Koalition laut Schick dringend Antworten auf die Frage, wie es finanziell weitergehen soll, gebraucht hätte. Teuteberg wehrte sich prompt: "Das finden wir auch wichtig, aber wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir das Geld erwirtschaften, das wir im Bundeshaushalt so verteilen und ausgeben", sagte die FDP-Politikerin. "Wir haben kein Dauerabo auf Wohlstand und auf Einnahmen, sondern wir müssen genau jetzt etwas tun."
Lanz listete daraufhin einige der zwölf Punkte der FDP auf, zu denen "schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, Abbau der Rente mit 63, Förderstopp für erneuerbare Energien" sowie das "Streichen des Solidaritätszuschlags" gehören. Veit Medick erkannte dabei "eine zentrale Schwäche dieses Papiers" und sagte: "Es ist ja komplett überraschungsfrei. Also es ist so erwartbar, was da drinnen steht, das hätte eine KI schreiben können", sagte der Journalist. "Dass die FDP gegen den Solidaritätszuschlag ist und gegen die Rente mit 63 und für Bürokratieabbau - okay, das wissen wir wirklich teilweise sogar schon seit Jahren." Diese Tatsache sage "auch ein bisschen was" über den Führungsstil und das Führungsverständnis von Christian Lindner aus.
Medick wetterte weiter, dass meist diejenigen populär und souverän wirken, "die eben ihren eigenen Leuten etwas zumuten". Das vermisse er bei Christian Lindner: "Im Grunde genommen bestärkt er die Liberalen darin, woran sie sowieso glauben. Und daraus entwickelt sich keine politische Energie, keine politische Kraft", so der Journalist. Ein Vorwurf, den Linda Teuteberg nicht akzeptieren wollte. Sie sagte wütend: "Nur weil Dinge bekannt sind, sind sie ja deshalb nicht falsch oder schlecht begründet." Laut der FDP-Politikerin müsse man "nicht immer das Rad völlig neu erfinden".
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Trotz der verkürzten Sendung gelang Markus Lanz eine vielseitige Diskussions-Runde, in der auf sachlicher Ebene nicht nur über den FDP-Parteitag, sondern auch die Islamisten-Demo in Hamburg debattiert wurde.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
In Bezug auf die islamistische Demo in Hamburg warnte Volkswirt Gerhard Schick bei "Markus Lanz": Bevor man mit einer klaren Verbots-Forderung rausgehe, müsse man sich zunächst fragen, ob das auch das beste Mittel sei. Dass es in Deutschland ein Extremismus-Problem zu geben scheint, stritten die Gäste dabei nicht ab.
Lanz wollte daher wissen: "Warum blockiert eigentlich die FDP gerade das Demokratie-Fördergesetz?" Die Kritik wies Linda Teuteberg jedoch von sich und stellte klar, dass neue Wege gefunden werden müssten zur Stärkung der Demokratie und zur Prävention jeglicher Form von Extremismus, denn: "Mehr vom Gleichen ist möglicherweise nicht die Lösung, wenn wir gerade über mehrere Gefahren für unsere Demokratie sprechen." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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