"Maybritt Illner": Chaos in der Flüchtlingskrise – verliert Angela Merkel die Kontrolle?

Offenbar hat Angela Merkel kaum noch einen Überblick über Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizère begehren vermeintlich auf. Maybritt Illner will deshalb in ihrer Sendung beantworten, ob der Kanzlerin die Kontrolle über die Regierung entgleitet - mit einem unbefriedigenden Ergebnis.

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Was ist das Thema?

Hat Angela Merkel (CDU) die Große Koalition in der Flüchtlingskrise noch im Griff? Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wendet sich offenbar gegen die Kanzlerin, schildert Moderatorin Maybritt Illner im Intro und leitet ins Thema über: "Ist aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise geworden? Verliert Merkel die Kontrolle?" Dass damit die Kontrolle über die Union gemeint ist, müsste klar sein. Eigentlich. Immerhin erinnert Illner in ihrer Anmoderation auch an die Alleingänge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Zwar ist der rote Faden damit gespannt – einzig, er wird im Diskussionsverlauf reichlich verlassen.

Wer sind die Gäste?

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender B90/Die Grünen. Man kennt den Schwaben als meinungsstarken Politiker, der keinem Streit aus dem Weg geht. Ums kurz zu machen: An diesem Abend wirkt der 49-Jährige schlecht in Form. Als Spitzenpolitiker der Opposition hat er die Gelegenheit, mit pragmatischen Vorschlägen zur Lösung der Flüchtlingskrise auf die Bundeskanzlerin loszugehen. Er tut es nicht, weil er und seine Partei offenbar selbst keine Ideen haben. Deshalb verliert er sich in altbekannten Phrasen, was schade ist.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator. "Der Musketier der Königin" könnte man ihn nach seinem Auftritt literarisch umschreiben. Bemerkenswert: Für einen Politiker ungewöhnlich offen gesteht er Fehler ein. "Es gab ein Kommunikationsmissverständnis. Uns war nicht bekannt, was im Innenministerium entschieden wurde", schildert er. Was natürlich schlecht ist für jemanden, der gerade damit beauftragt wurde, das vermeintliche Chaos zu lösen. Ausreden hat er prompt parat: "Politik ist nicht unfehlbar und wird von Menschen gemacht." Altmaier verteidigt die Kanzlerin, komme, was wolle. Der vermeintliche Rebell in der CDU, der Bundesfinanzminister, wird entsprechend abgewatscht: "Ich bin überzeugt davon, dass auch der Kollege Wolfgang Schäuble seinen Beitrag leisten wird", sagt Altmaier.

Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln. Die einzige Frau neben der Moderatorin ist der heimliche Star der Sendung. Ungewöhnlich harsch für eine Sozialdemokratin bedient sie die Bedenken, schildert von "Bürgern, die sagen, dass das nicht sein kann, dass das zu Lasten unserer Kinder geht; die nicht wollen, dass eine Turnhalle nach der anderen beschlagnahmt wird; die sich fragen: Was kommt als nächstes, werden Wohnungen beschlagnahmt?" Brisante Äußerungen, die im Publikum ankommen.

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Ein sachlicher Begleiter. Wissenschaftlich fundiert trifft er eindeutige Aussagen, erklärt, dass ein Machtverlust Merkels erkennbar ist; dass ihre Parteimacht schwindet; dass die Streitkultur in die CDU zurückgekehrt sei. Und dass das alles gar nicht so schlecht ist, weil "die Große Koalition den Parteienwettbewerb lähmt". Korte hat verstanden, was das eigentliche Thema ist. Wiederkehrende Politikerparolen sind nicht seins.

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Satire-Magazins Cicero. Biss, Schärfe, Ironie, das hätte man sich von ihm erwartet. Getreu dem journalistischen Anspruch seiner Publikation. Er versucht es dann auch mit knackigen Zitaten, wie: "Es ist erkennbar, dass De Maizière und Schäuble die Politik des offenen Schlagbaumes nicht mitgehen wollen. Sie greifen der Kanzlerin ins Lenkrad, weil sie den Eindruck haben, dass sie in die falsche Richtung fährt." Zwar spricht er von einem Kontrollverlust der Kanzlerin, ansonsten aber: Metaphern, Metaphern, Metaphern.

Martin Bayerstorfer, CSU-Landrat aus Erding. Er erzählt aus der Praxis. Ein bisschen Realität in einer ansonsten sehr theoretischen Diskussion. Seine These: Die Landkreise müssen sich um Aufgaben kümmern, die gar nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Und: "Ehrenamtliche und Mitarbeiter – sie alle sind an der Grenze." Das ist nicht neu. Mit einer Schilderung aber lässt er aufhorchen: Bayerstorfer erzählt vom Chaos bei der Registrierung beziehungsweise Nicht-Registrierung zahlreicher Flüchtlinge. Zitat: "Wir wissen nicht, wer sie sind, wo sie herkommen und wo sie hingehen." Einheitliche Regelungen fehlen also offenbar. Und das ist Aufgabe des Bundes.

Was war das Rede-Duell des Abends?

Es ist eine teils müde Debatte. Ein bisschen parteipolitischen Zank gibt es nur, als Altmaier auf Özdemir und dessen Grüne losgeht. Der Minister wirft der Oppositionspartei vor, sich bei der Beurteilung sicherer oder nicht sicherer Herkunftsstaaten auf dem Balkan aus der Verantwortung gezogen zu haben. Das will Özdemir nicht auf sich sitzen lassen, sagt: "So ein bisschen mal mit der Welt beschäftigen, wäre sinnvoll.

Was war der Moment des Abends?

Wie gesagt, der Star ist die einzige Frau. Giffey, eine blonde, hübsche Mittdreißigerin, wendet sich an alle Polemiker. Sie erzählt von 14- bis 17-jährigen Flüchtlingen, die von einem Euro pro Tag leben müssen. "Und da kann ich einen mit drauf machen?", fragt sie. Klare Worte, keine Umschweife, Politik für Jedermann.

Wie hat sich Illner geschlagen?

Sachlich, routiniert, abgeklärt in der Debatte. Immer wieder weist sie den Kanzleramtsminister in die Schranken, sagt: "Herr Altmaier, erst kommen die Fragen in dieser Sendung." Sie versäumt es aber, ihre Gäste anhand der eingangs formulierten Frage mitzunehmen - eine markante Schwäche.

Was ist das Ergebnis?

Kurzum: Die Diskussion hatte nie einen roten Faden. Eine Antwort blieb die Debatte in jeder Hinsicht schuldig.