Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war am Montagabend (8. April) bei "Maischberger" zu Gast und ließ keine Chance ungenutzt, gegen die Ampel zu schießen. Allerdings zeigt der Moment der Sendung seine eigene Doppelmoral unter dem Brennglas. Gleichzeitig erklärte Journalistin Dagmar Rosenfeld, warum der Streit der Ampel derzeit eine neue Dimension bekommt und was die einzige Überlebenschance der FDP sein könnte.
Markus Söder ist aus China zurück. Er besuchte das Land als erster deutscher Ministerpräsident seit Ende der Corona-Pandemie. Das Treffen mit dem chinesischen Premierminister bezeichnete
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Söder sprach anlässlich seiner China-Reise über seine außenpolitischen Vorstellungen und musste sich Fragen zum Genderverbot und zur Cannabis-Legalisierung stellen. Erneut stand auch die Kritik an der Ampel im Fokus des Abends – einschließlich der Frage, ob die Regierung platzen wird.
Das sind die Gäste
- Markus Söder (CSU): "Die weite Reise nach China war für Bayern ein voller Erfolg. Wir führen die Politik der langen Linien fort und setzen auf Dialog statt Abgrenzung. Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik." Die Deutschen würden im Ausland oft als sehr moralisierend und belehrend wahrgenommen, das sei kein optimaler Auftritt. "Ich frage mich, warum wir in Deutschland Weltmeister im Wortklauben sind, aber nicht Weltmeister mehr der Produktion", so Söder.
Jörg Pilawa : Der Fernsehmoderator sagte über die Ampel: "Ich finde es schon bedenklich, dass sich bei wichtigen Themen Gelb und Grün immer wieder von rechts und links torpedieren." Das liege aber auch daran, dass der Kanzler extrem schwach sei und dies immer wieder zulasse. Die Ampel befinde sich in einer langen Sackgasse, er sei aber überzeugt, dass es noch zwei Jahre so weitergehe.- Dagmar Rosenfeld: "Dass die Ampel streitet, hat Methode und daran sind wir alle gewöhnt, es bekommt aber gerade eine neue Dimension", so die Chefredakteurin der "Welt am Sonntag". Das habe viel mit der FDP zu tun, die gemeinsame Regierungsprojekte kritisiere und zum Teil sogar für falsch erkläre. "Wenn ein Koalitionspartner das gemeinsame aktive Regierungshandeln für falsch erklärt, dann kommen wir an einen Punkt, wo wirklich die Frage ist: Wie will diese Koalition noch zusammen weitermachen?", sagte Rosenfeld.
- Markus Feldenkirchen: Der Spiegel-Journalist mahnte, in der Bürgergeld-Debatte nicht nur auf die Totalverweigerer zu schauen, da diese Schätzungen zufolge nicht einmal ein Prozent ausmachten. "Wenn man auf diesem einen Prozent sein ganzes Weltbild und die ganze Politik aufbaut, finde ich das höchst problematisch", kritisierte Feldenkirchen. Über die Zusammenarbeit der Ampel sagte er: "Was da als Chance von allen dreien versemmelt wurde, das ist wirklich eklatant."
- Eckart von Hirschhausen: "Die größten Gesundheitsgefahren der Zukunft sind die Folgen der Klimakrise: durch Hitzewellen, Extremwetter und neue Infektionskrankheiten. Dagegen hilft uns weder die Gentechnik noch die berühmte künstliche Intelligenz", warnte der Arzt und Wissenschaftsjournalist.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Ein Sendungsausschnitt zeigte die Doppelmoral von Söder unter dem Brennglas "Ich habe gelernt, dass Sie neuerdings das Bayern-Gen nicht mehr in sich tragen", hielt
Maischberger griff Söders Argument auf, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gendern sei. "Die Mehrheit ist auch für ein Tempolimit, kommt das dann auch?", fragte sie. Söder lenkte lieber mit der Cannabis-Legalisierung ab: "Das Ganze ist ein einziger Quatsch. Die Ampel soll die Wirtschaft in Schwung bringen, aber nicht das Land ins Koma versetzen."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Legt es die FDP darauf an, rausgeworfen zu werden? "So, wie die FPD im Moment agiert, würde ich da Markus Feldenkirchen zustimmen", sagte Rosenfeld. Wenn die FDP ein Papier vorlege, wo drin stehe, was man in der Regierung alles falsch gemacht hat, wäre das die Konsequenz. "Bei den Umfragewerten, die sie jetzt haben, ist es vielleicht die einzige Überlebenschance", so Rosenfeld.
Pilawa war anderer Meinung: "Ich glaube, dass sie die zwei Jahre durchhalten." Die FDP spekuliere darauf, dann wieder über die fünf Prozent zu kommen und mit Merz zusammen zu regieren. "Herr Lindner hat kein Interesse daran, dass es aufgebrochen wird. Denn hält er vier Jahre durch, hat er einen Anspruch auf 4.990 Euro Ruhegeld – das über 20 Jahre macht 1,2 Millionen. Ich glaube schon, der zieht durch."
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Applaus für Redebeiträge von Gästen gibt es bei "Maischberger" immer mal wieder, aber Beifall für die Moderatorin ist doch eher selten. So aber geschehen, als es um die außenpolitischen Beziehungen zu China ging und Maischberger auf Aussagen von Alexander Dobrindt Bezug nahm: "Frieden durch Handel ist eine Illusion, weil diese Länder das nur ausnutzen. Am Ende werden sie die eigenen Interessen nur bestärken, sie werden sich nicht ändern und wir sind am Ende abhängig." Auch sonst erlebte man eine bissige Maischberger, etwa als sie Söder fragte, ob er mit niedlichen Pandafotos der chinesischen Propaganda auf den Leim gegangen sei.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Die Runde war sich einig: Die FDP steckt aus parteipolitischer Sicht in der Ampel in einer Falle. Aber wird die Koalition halten? Dazu waren die Meinungen gespalten. Konsens bestand dann wiederum dazu, dass die außenpolitischen Beziehungen zu China ein Drahtseilakt zwischen "im Gespräch bleiben" und "Menschenrechte ausreichend wahren" sind. Das Konzept "Wandel durch Handel" ist mit Russland schließlich bereits einmal kläglich gescheitert.
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