Bei Maischberger standen am Mittwochabend (13.) die Wirtschaftslage Deutschlands, die Flugblatt-Affäre und die Lage in der Ukraine im Fokus. Für besonders hitzige Gemüter sorgte die Diskussion über die Erhöhung des Bürgergeldes. Während Jan Fleischhauer beim Moment der Sendung für große Lacher sorgte, ließ sich CDU-Frau Julia Klöckner zu einigen populistischen Parolen hinreißen.
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Bürgergeldes für 2024 gebilligt. Der Regelsatz steigt demnach von 502 Euro auf 563 Euro im Monat. Das entspricht einer Erhöhung von gut 12 Prozent. Das Thema sorgte im Studio für hitzige Debatten.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei
Das sind die Gäste
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Die Bundestagsvizepräsidentin sprach über die schlechte wirtschaftliche Lage: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland ein Klima haben, wo alle sagen: ‚Ja, da sind wir dabei‘." Man sei in Anbetracht dessen, was man wirtschaftlich auf die Schiene gesetzt habe, auf dem richtigen Weg. "Aber es kommt eben darauf an, dass jetzt real auch umzusetzen und nicht mehr weiter rumzustreiten", so Göring-Eckardt.Julia Klöckner (CDU): "Ich mache mir Sorgen um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland", sagte die Bundestagsabgeordnete. Wenn die Koalition schon bei der Bestandsaufnahme scheitere, könnten die Rezepte auch nicht passen. "Wir haben eine Inflation, die gekommen ist, um zu bleiben", erinnert sie. Deutschland erlebe eine Investitionsflucht und sei in der Wettbewerbsfähigkeit abgehängt. Es handele sich nicht nur um eine konjunkturelle Delle und es seien auch nicht nur externe Faktoren schuld. "Während Deutschland schrumpft, wachsen andere Nationen wieder", so Klöckner.- Florence Gaub: Die Militärexpertin sagte: "Krieg ist eigentlich wie ein Paartanz, wo eine Seite führt und eine Seite folgt." Zu Beginn des Krieges habe Russland dominiert und die Ukraine habe folgen müssen. "Das dreht sich jetzt gerad um", beobachtete Gaub. Die Ukrainer würden beginnen sich in die Rolle desjenigen zu begeben, der das Tempo bestimmt. "Das ist die erste Bedingung, damit es überhaupt zu einem Sieg kommen kann", erklärte Gaub.
Amelie Fried : Die Autorin und Moderatorin drückte ihr Mitleid für Ex-NationaltrainerHansi Flick aus. "Diese Mannschaft hat ihn auflaufen lassen", sagte sie. Die Nationalspieler seien "alles junge Egoshooter" und "Stars in ihren Mannschaften". Als es um die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ging, sagte sie: "Als ich dieses Flugblatt gelesen habe, habe ich wirklich körperlichen Ekel verspürt."- Jan Fleischhauer: "Der Bundeskanzler tut teilweise so, als ob er damit gar nichts zu tun hat", sagte der Kolumnist über die schlechten Umfragewerte der Ampel. Die Menschen hätten eine andere Erwartung an ihn. Beim puncto Flugblatt-Affäre kritisierte er, dass die "Süddeutsche Zeitung" in ihrem ersten Artikel eine direkte Linie von
Aiwangers Jugendzeit zur Gegenwart gezogen hatte. "Da sind die Leute instinktiv nicht mehr mitgegangen, weil sich der ein oder andere erinnert, was er mit 17 Jahren so alles angestellt hat", so Fleischhauer. - Markus Feldenkirchen: Der "Spiegel"-Journalist äußerte sich zur Bürgergeld-Erhöhung: "Ich finde das Existenzminimum ist so, wie es war und wie es jetzt ist, nicht zu hoch." Wenn man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wolle, sei die Erhöhung angemessen. "Dennoch finde ich hat Herr Merz einen Punkt. Wenn es stimmt, dass der Abstand zu denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten, und dann wirklich nur einen Bruchteil mehr verdienen, als diejenigen, die das Bürgergeld beziehen, da ist dann tatsächlich etwas schief." Man könne beim Mindestlohn nachsteuern, nicht aber auf Kosten der Unterprivilegierten.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Die Runde hatte gerade ihre Meinung zum Abgang von Ex-Nationaltrainer Hansi Flick und dem neueingesetzten
Das ist das Rede-Duell des Abends
Über Friedrich Merz und seine Äußerungen zur Bürgergeld-Erhöhung ärgerte sich Fried: "563 Euro, die verbraucht Herr Merz an zwei Abenden mit seinen Blackrock-Freunden in irgendeinem teuren Restaurant. Das ist doch kein Betrag, darüber streiten zu wollen, dass man das den Menschen nicht gönnt."
Fleischhauer hielt dagegen: "560 Euro das klingt nicht viel, das stimmt. Derjenige, der in der Tat als einzelner dasteht und HartzIV bezieht, der hat da nicht viel von, der muss sich ziemlich strecken." Bei einer vierköpfigen Familie es aber schon anders aus. In München oder Berlin sei man inklusive Wohngeld schnell bei 2.300 bis 2.500 Euro netto. Da werde sich der ein oder andere fragen: "Lohnt sich eigentlich Arbeit?", meinte Fleischhauer.
Es gebe 1,7 Millionen offene Stellen in Deutschland und 1,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger im erwerbsfähigen Alter. "Wir reden auch zum Teil von ganz einfachen Arbeiten", sagte er. Es gebe Restaurants, die nur noch zwei, drei Tage öffneten, weil sie keine Leute mehr finden. "Das sehen die Leute", meinte Fleischhauer. Derzeit gebe man 44 Milliarden für das Bürgergeld aus und steuere auf die 50 Milliarden zu. "Dass da was nicht stimmt in Deutschland sieht jeder, der die Augen aufmacht", kritisierte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Sandra Maischberger gelang eine abwechslungsreiche Mischung aus leichten und schweren Fragen. So wollte sie wissen, was der Kanzler vom neuen Bundestrainer lernen kann, aber auch: "Nur 19 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel zufrieden. Ist das gerechtfertigt?" und "Lohnt sich Arbeit nicht mehr?". Etwas bedauerlich war, dass Maischberger an vielen Stellen nicht mit Zahlen herhalten konnte – "Wie viele Bürgergeldempfänger wären erwerbsfähig, wie viele Flüchtlinge kommen aus Georgien und Moldau, wie groß ist der Unterschied zwischen Sozialleistungsempfang und Lohnarbeit?" um nur einige Beispiele zu nennen.
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Besonders Julia Klöckner fand am Mittwochabend (13.) einen klaren und schonungslosen Ton, leider gespickt mit einigen populistischen Parolen. "Es gibt einige, auch bei Ihnen, die freuen sich über die Abwanderung von Industrie, weil man dann CO2 einspart", hielt sie zum Beispiel Grünen-Politikern Göring-Eckardt vor. In der Frage, wie sie Zuwanderung begrenzen wolle, forderte sie Gutscheine und Sachleistungen statt Geld und sagte über Flüchtlinge in Deutschland: "Es ist nicht jeder traumatisiert, der hier nicht arbeiten will".
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