Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht - sagt die deutsche Wirtschaft. Warum das so ist und wie man die Situation verbessern kann, darüber diskutierte Louis Klamroth am Montagabend bei "Hart aber fair". Während die Meinungen über die richtigen Lösungen weit auseinandergingen, waren sich bei den Gründen alle Gäste einig. Zumindest fast alle. Denn ein Gast blies lieber zur Attacke.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

"Die Wirtschaft lahmt: Wie wird Deutschland wieder spitze?", fragt Moderator Louis Klamroth am Montagabend bei "Hart aber fair". Das klingt in dieser Form sehr vereinfachend, wird aber im Laufe der Diskussion zumindest von einigen Gästen doch differenzierter behandelt.

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Die Themen des Abends

Klamroth beginnt mit einer Bestandsaufnahme und lässt seine Gäste zunächst den tatsächlichen Zustand der deutschen Wirtschaft beschreiben. Nach einem kurzen Abstecher zu den Gründen dieses Zustandes geht es zu möglichen Verbesserungen und damit auch zum Wachstumschancengesetz, das derzeit noch einmal eine Ehrenrunde drehen muss.

Über den Sinn der Schuldenbremse hangelt man sich zu Subventionen für energieintensive Unternehmen im Speziellen und für den Mittelstand im Allgemeinen, darunter den umstrittenen Industriestrompreis.

Mit diesen Gästen diskutierte Louis Klamroth

  • Katharina Dröge (B’90/Die Grünen): Die Fraktionsvorsitzende befürwortet den Industriestrompreis und sagt: "Ja, es braucht jetzt eine Unterstützung, damit die Jobs hier in Deutschland bleiben, mehr Investitionen und auch einen Industriestrompreis, damit die Preise wettbewerbsfähig bleiben bis die Erneuerbaren die Preise wirklich so weit senken, dass das Ganze bezahlbar ist."
  • Johannes Vogel (FDP) ist stellvertretender Bundesvorsitzender und kritisiert die Versäumnisse der vergangenen Jahre, deren Folgen nun sichtbar würden, etwa bei der Bundeswehr, der Energieabhängigkeit von Russland, aber auch bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. "Wir haben in Wahrheit über zehn Jahre eine gute wirtschaftliche Situation nicht zur Verbesserung der Rahmenbedingungen genutzt", erklärt Vogel und sagt: "Angela Merkel wurde ja zugesagt: Sie fuhr auf Sicht. Sie fuhr in Wahrheit auf Verschleiß."
  • Jens Südekum: Der Ökonom ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und hält das Wachstumschancengesetz für eine "im Prinzip gute Idee", empfindet die sechs Milliarden aber als "einen Tropfen auf den heißen Stein". Man brauche bis 2030 eher jährlich 100 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen. Die FDP habe das Gesetz aber "selber pulverisiert, weil sie in diesem engen Korsett der Schuldenbremse hier nur argumentiert".
  • Christian Kullmann: Der Vorstandsvorsitzende der Evonik Industries AG kritisiert die fehlende Verlässlichkeit von Olaf Scholz, denn der Kanzler habe im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Über die Grünen sagt der Unternehmer: "Es geht um Zukunftsindustrien und ich finde es toll, dass Die Grünen mit uns gemeinsam diesen Weg gehen und ich bin ganz sicher, dass die FDP auch noch auf den Pfad kommen wird, wo die Grünen schon sind. Denn das ist ein guter und ein richtiger."
  • Jens Spahn (CDU): Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert am Montagabend vor allem den Streit in der Regierungskoalition: "Das Problem ist ja, dass in dieser Krise die Regierung den ganzen Tag, vor allem der Wirtschafts- und der Finanzminister, streiten wie die Kesselflicker."

Der Schlagabtausch des Abends

Johannes Vogel erklärt die wirtschaftlichen Folgen, die durch die Versäumnisse der vergangenen Jahre entstanden sind und die die Ampel-Koalition nun ausbaden muss. Als ob er die Dimension dieser Versäumnisse unterschlagen möchte, unterbricht Jens Spahn Vogel und fragt polemisch: "Nach zwei Jahren Ampel habt ihr gar nichts zu tun mit der wirtschaftlichen Lage im Land?"

Vogel entgegnet: "Das sagt niemand, Jens, aber wenn man ein Problem analysieren will, dann muss man erstmal verstehen, wo's herkommt." Er will aber Spahns Polemik nicht unbenannt lassen: "Ich hab das eben nicht personalisiert auf euch, als Union, die Verantwortung getragen haben, und deswegen ist das auch ein billiger Konter von dir, das zu machen. Kannst du machen, aber ich glaube, die Lage ist zu ernst, um sich nicht ernsthaft anzuschauen, wo kommt das Problem her, wie tiefgehend ist es und was können wir tun, um es zu lösen."

So schlug sich Louis Klamroth

Mit ein paar Schnitzern. Er klebt an seinen vorbereiteten Einspielern, unterbricht dafür auch seine Gäste. An anderer Stelle lässt er Katharina Dröge durchgehen, dass die Grünen-Politikerin zweimal die Frage, ob Familienministerin Paus den Stopp des Wachstumschancengesetzes mit ihr vorher abgesprochen hat, nicht konkret beantwortet.

Ein weiterer Schnitzer unterläuft Klamroth, als seine Kollegin Brigitte Büscher einen deutschen Unternehmer vorstellt, der ein energieintensives Unternehmen hat und wegen der hohen Strompreise in Schweden investiert hat. Dass er dort Strom aus Wasserkraft, aber eben auch Atomstrom nutzt, wird zwar erwähnt, aber in der Diskussion nicht weiter berücksichtigt.

Der Auftritt des Abends

Mit Caterina Künne holt Louis Klamroth kurz vor Ende der Show eine Bäckereien-Inhaberin in die Sendung, die dort von ihren Problemen als mittelständische Unternehmerin berichtet und konkrete Antworten von den anwesenden Vertretern von FDP und Grünen verlangt, wie sie angesichts der hohen Energiepreise und eventuellen Subventionen wie dem Industriestrompreis gegenüber Industriebäckereien wettbewerbsfähig sein kann.

Künnes Auftritt macht die Diskussion realitätsnäher, zeigt aber auch das Problem der Ausgabe, die bis dahin mit dem Begriff die Wirtschaft etwas undifferenziert umgegangen ist.

Der Lacher des Abends

Jens Spahn möchte bei den Ausführungen von Katharina Dröge über die Versäumnisse der Vorgängerregierung in der Energiepolitik eine Zwischenfrage stellen. Als Moderator Klamroth deshalb Dröge unterbricht, holt Spahn zu seiner Frage aus - allerdings ein bisschen zu weit.

Als er sich in seinen Erklärungen zur Frage verzettelt, unterbricht ihn Klamroth unter dem Gelächter des Publikums: "Tipp vom Moderator: Wenn die Frage länger wird, wird sie nicht besser."

Das Fazit

Es war bisweilen eine lebhafte Diskussion mit markigen Sprüchen. Etwa, als Christian Kullmann den Entlastungen für die Wirtschaft in den USA von 400 Milliarden die geplante Entlastung in Deutschland von sechs Milliarden gegenüberstellt: "Das ist, als würden wir mit einer Wasserpistole gegen Godzilla antreten."

Jens Spahn hat ebenfalls ein paar Sprüche mitgebracht und kann sie auch in der Diskussion unterbringen - meist geht es dabei polemisch gegen die Ampel-Koalition: "Da ist viel Krach, aber nirgendwo ein Bumms" etwa oder auch: "Auf Kiffen kann sich die Regierung einigen, aber nicht auf das Wachstumschancengesetz". Das kann er als Vertreter der Opposition natürlich machen, der ehemalige Gesundheitsminister nimmt sich damit aber selbst die Seriosität in einer Diskussion über Wirtschaftspolitik.

Dass es auch wesentlich sachlicher geht, zeigt Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, sorgt er doch für die Analysen an diesem Abend. Zum Beispiel, als er mit der Abhängigkeit von russischem Gas, der starken Abhängigkeit von der Wirtschaft Chinas und der deutschen Investitionsschwäche sowohl bei Unternehmen als auch beim Staat die Gründe aufzählt, warum andere Länder derzeit wirtschaftlich besser dastehen als Deutschland. Südekums Fazit hier: "Wir haben von der Substanz gelebt."

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