Die CDU verteidigt Platz eins bei den Kommunalwahlen in NRW. Für Ministerpräsident Armin Laschet könnte das Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedeuten. Die SPD bleibt im bevölkerungsreichsten Bundesland mit Mühe vor den Grünen.
Klarer Wahlsieg der CDU, erneuter Rückschlag für die SPD und Rekordergebnis der Grünen: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler am Sonntag deutliche Akzente gesetzt. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Armin Laschet können nach einer Hochrechnung landesweit mit 35,7 Prozent der Stimmen rechnen. Sie blieben damit um 1,8 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück.
SPD verliert kräftig
Zweitstärkste Kraft sind demnach die Sozialdemokraten, die nach deutlichen Einbußen noch knapp vor den Grünen landen dürften. Die SPD verliert laut der Prognose von Infratest Dimap fast 8 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23,3 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl überhaupt. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um mehr als 6,4 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent steigern. Das wäre ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in NRW überhaupt. In der Millionenstadt Köln werden die Grünen laut Prognose mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Stadtrat.
Auf die NRW-Kommunalwahl war in diesem Jahr mit besonderer Spannung geblickt worden. Es war der letzte große Urnengang vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember, bei dem sich NRW-Ministerpräsident
Laschet: Wahlergebnis auch Anerkennung für Weg während Pandemie
Armin Laschet hat den Sieg als Anerkennung für den "Weg von Maß und Mitte in der Pandemie" bezeichnet. Er sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieser Weg "war richtig, ist richtig und bleibt in Zukunft auch richtig" für Nordrhein-Westfalen.
Den Sieg der CDU "in dieser Größenordnung" hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Drei Jahre nach der Landtagswahl sei die CDU in NRW "tief verankert", sagte Laschet. Seine Partei habe gezeigt, dasss sie sowohl im ländlichen Raum als auch in den große Metropolen und im Ruhrgebiet gewinnen könne.
Grüne: Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht seine Partei trotz ihrer Verluste weiterhin als starke politische Kraft. "Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", sagte er. "Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen." Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.
Die AfD verbessert sich der Prognose zufolge auf 5,4 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,8 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP stimmten der Prognose nach 5,5 Prozent. Die Linke liegt mit 3,5 Prozent unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).
Oberbürgermeisterwahl in Köln, Dortmund und Düsseldorf mit möglicher Stichwahl
Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker möglicherweise in eine Stichwahl. Sie erhielt laut Hochrechnung 47,0 Prozent der Stimmen - damit hätte sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. Einer Umfrage vor der Wahl zufolge konnte Reker auf einen Sieg in der ersten Runde hoffen.
Auch in der größten westfälischen Stadt Dortmund zeichnete sich eine Stichwahl ab. Der SPD-Bewerber Thomas Westphal kommt laut Hochrechnung auf 34,6 Prozent. Unklar ist noch, wer gegen Westphal beim Urnengang in 14 Tagen antreten darf. In der Hochrechnung lag Andreas Hollstein mit 24,4 Prozent vor der einstigen Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger (21,3 Prozent). In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf ging SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel davon aus, dass er in eine Stichwahl gegen CDU-Kandidat Stephan Keller muss.
Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Am Wahltag gab es vor zahlreichen Wahllokalen lange Schlangen. In Bochum schlossen die letzten Wahllokale nach Angaben eines Stadtsprechers daher erst gegen 19.00 Uhr. Wer um 18 Uhr in einer Warteschlange vor den Wahllokalen stand, durfte seine Stimme noch abgeben. (ash/dpa)
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