Die Ramstein Air Base in der Pfalz soll eine wichtige Rolle im US-Drohnenkrieg spielen. Doch welche genau, ist umstritten. Experten beklagen, dass die deutsche Bundesregierung ihre Unwissenheit taktisch nutzt.
US-Präsident
Denn kein anderes Land ist so eng in die internationale Sicherheitsarchitektur der Amerikaner eingewoben wie die Bundesrepublik. Seit dem Kalten Krieg, als sich die NATO und der Warschauer Pakt gegenüber standen, ist Deutschland Teil des nuklearen Sicherheitsschirmes, der sich von Westeuropa bis in das Baltikum erstreckt.
Atombomben lagern am Fliegerhorst Büchel in der Eifel
Noch immer lagern Atombomben am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, die zwar nur in Washington ausgelöst werden können, im Rahmen der Nuklearen Teilhabe jedoch von deutschen Tornados an ihren Bestimmungsort geflogen werden müssten. Und mit dem Krankenhaus Landstuhl unterhält das US-Militär in der Pfalz ihre größte medizinische Präsenz außerhalb der USA. Doch der strategisch wichtigste Stützpunkt des US-Militärs ist ein 1400 Hektar großer Flugplatz im Südwesten Deutschlands: Die Ramstein Air Base.
Die Luftwaffenbasis mutet mit ihren Kirchen und Kinos, Baseballplätzen und einem Golfkurs an wie eine amerikanische Enklave mitten in der Pfalz. 50.000 Amerikaner leben rund um die Basis, darunter Militärs, Angehörige und Rentner. Autofahrer erkennen den Stützpunkt an den vierstrahligen Globemaster-Flugzeugen, die wenige Meter hinter der Autobahn A6 auf der Piste aufsetzen. Insgesamt 800 Soldaten sind in Ramstein stationiert. Das Areal ist die größte militärische Präsenz der Amerikaner außerhalb der USA – Tendenz steigend.
Ramstein ist ein Wirtschaftsfaktor
Immer wieder investiert Washington Milliarden in den Stützpunkt. Allein unter US-Präsident Donald Trump wuchsen die Aufwendungen um rund 119 Millionen Dollar. 100 Millionen Dollar sollen innerhalb der nächsten Jahre in Schulen für amerikanische Schüler in Kaiserslautern fließen, weitere 320 Millionen Dollar in den Neubau eines Krankenhauses. Jenseits aller Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington signalisieren die Amerikaner damit: Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Das liegt unter anderem an der idealen geografischen Lage, nahezu auf mittlerer Strecke zwischen Amerika und dem Nahen Osten und Afrika, wo die Amerikaner die meisten ihrer Kriege führen. Ramstein dient als Hauptquartier für den europäischen und den gesamten afrikanischen Raum und war in den letzten Jahren immer wieder die zentrale Drehschreibe für militärische Truppenverlegungen.
In den kommenden Jahren, für die der US-Präsident seinen kriegsmüden Wählern die Rückkehr von hunderttausenden Soldaten versprochen hat, dürfte der Standort vor allem im Drohnenkrieg der USA eine wachsende strategische Bedeutung bekommen.
Wie groß die Abhängigkeit ist, ist trotz der Aussagen von Militärs und Dokumenten unklar – die Dokumente sind hochgeheim. Doch wurde erstmals im Zuge der NSA-Affäre deutlich, dass die moderne Kriegsführung der Amerikaner in zahlreichen Krisenherden dieser Welt ohne Ramstein nicht möglich wäre.
Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant behauptete 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass nahezu alle für Drohnenangriffe genutzten Daten über Ramstein gegangen seien. "Das war die zentrale Relaisstation", gab der ehemalige Pilot zu Protokoll. So habe er sich stets mit seinem Rufzeichen in Ramstein gemeldet und die Kennung der von ihm zu steuernden Drohne durchgegeben, um mit dieser verbunden zu werden.
Ist Ramstein der Ausgangspunkt für Drohnenangriffe?
Erwartbarerweise sorgten Bryants Aussagen und die Veröffentlichung zahlreicher Dokumente, die die Schüsselrolle Ramsteins belegen, für großen Wirbel in Deutschland. Schließlich ist die Ramstein Air Base kein extraterritoriales Gebiet, auf dem amerikanische Gesetze gelten. In der Pfalz gilt deutsches Recht – auch auf amerikanischen Militärbasen. Die Exekution von Terroristen ohne Gerichtsprozess sieht das deutsche Recht allerdings nicht vor.
Zahlreiche Juristen wiesen in den vergangenen Jahren in Gutachten nach, dass die Exekution von Terroristen ohne Gerichtsprozess gegen das Völkerrecht verstößt. Eine klare Kritik an Ramstein oder gar die Aufforderung, dem Bundestag alle Aktivitäten in Ramstein offenzulegen, blieb vonseiten der Bundesregierung jedoch aus.
Man verlässt sich unter anderem auf die Aussage von US-Präsident Barack Obama, der 2013 versicherte, Deutschland sei kein "Ausgangspunkt" für Drohnenangriffe. Ob diese Argumentation in den kommenden Jahren zu halten sein wird, ist angesichts des wachsenden Drucks der Öffentlichkeit unwahrscheinlich.
Doch die Amerikaner haben kaum eine andere Wahl, als diplomatische Verstimmungen mit Berlin in Kauf zu nehmen – das liegt nicht zuletzt an der Physik. Kein Satellit kann ein Signal auf direktem Wege von Nordamerika in den Jemen senden. Dafür ist die Erdkrümmung zu stark. Zwar könnte das Signal mittels eines zweiten Satelliten verstärkt werden. In diesem Fall würden die Latenzzeiten jedoch so lang, dass Videobilder aus Kabul oder Islamabad nicht mehr in Echtzeit in den USA ankämen und präzise Manöver unmöglich würden.
Ramstein wird zum Politikum
Nötig ist deshalb eine Relaisstation wie Ramstein, in der die Signale aus den Kriegsgebieten verstärkt und per Glasfaserkabel nach Nevada, Arizona oder Missouri übertragen werden, wo die Drohnenpiloten sitzen. Steht die Verbindung zwischen dem Drohnenpiloten und dem Air and Space Operation Center (AOC) in Ramstein, werden die Steuereingaben wiederum an einen Satelliten umgeleitet. Aus dem All gelangen sie dann zurück zur Drohne. So soll Ramstein etwa als Relaisstation für Angriffe auf Terroristen in Pakistan und Afghanistan gedient haben – darunter auch Deutsche.
Längst ist Ramstein deshalb zum Politikum geworden. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass auch Zivilisten und Kinder von den Angriffen nicht verschont blieben. Im Interview mit unserer Redaktion kritisiert der Politologe und Friedensforscher Werner Ruf die Aktionen der Amerikaner als völkerrechtswidrig. "Die Angriffe bezwecken unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler "Kollateralschäden" die gezielte Tötung von Bürgern von Staaten, mit denen sich die USA nicht im Kriegszustand befinden." Damit werde das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, da im Falle der Drohnenkriegsführung "Ankläger, Richter und Henker identisch sind".
Bundesregierung muss Völkerrechtsverstöße prüfen
Zumindest in Teilen folgen auch deutsche Gerichte dieser Argumentation. Erst im vergangenen Jahr klagten drei Jemeniten, die nach eigenen Angaben Angehörige durch Drohnenangriffe verloren hatten, gegen die Bundesregierung – und bekamen teilweise recht. Zwar müsse die Bundesregierung den Amerikanern die Nutzung von Ramstein für US-Drohnenangriffe nicht gänzlich untersagen. Doch müsse Berlin aktiv prüfen, ob Drohneneinsätze im Jemen mit Unterstützung Ramsteins gegen Völkerrecht verstoßen.
Wie das gelingen soll, ist unklar. Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus vorzugehen. "Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z. B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen", heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten. Zudem hat die Bundesregierung gegen das Jemen-Urteil Revision eingelegt und verweist seit Jahren darauf, dass die Aktivitäten in allen Militärliegenschaften auf deutschem Gebiet "im Einklang mit geltendem Recht" erfolgen. "Aufgrund der langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den USA gibt es für die Bundesregierung keinen Anlass, an der entsprechenden Zusicherung der USA, sich an geltendes Recht zu halten, zu zweifeln", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Friedensforscher Werner Ruf reichen solche Aussagen nicht. Er verweist darauf, dass Deutschland als souveräner Staat über die Handlungen der USA auf dem eigenen Territorium voll informiert sein müsse. Doch unter den derzeitigen politischen Bedingungen im Verhältnis zu den USA scheine die Wahrnehmung dieser Pflicht nicht möglich. "Wissentlich lässt die Bundesregierung völkerrechtswidrige Handlungen zu, die von ihrem Territorium ausgehen."
Verwendete Quellen:
- Netzpolitik: Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung
- heise online: Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss: Jungen ab 12 als "legitime Ziele"
- Deutsche Bundestag: Zur Rolle des Militärstützpunktes Ramstein im Zusammenhang mit US-amerikanischen Drohneneinsätzen
- Deutscher Bundestag: Die Rolle des United Staates Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe
- DER SPIEGEL: Deutschland muss US-Drohneneinsätze prüfen
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