• SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sieht darin eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierung.
  • Die Union sieht das in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei naturgemäß anders und spricht von einem "Ausgaben-Wumms".

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Die Ampel-Koalition steht: SPD, Grüne und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir haben die Stimmen der künftigen Regierungsparteien und die Reaktionen der Opposition gesammelt.

Die Reaktionen der Koalitionäre:

Olaf Scholz (SPD): "Uns eint der Wille, das Land besser zu machen. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Die Gespräche waren immer konstruktiv und immer lösungsorientiert. Das hat mir gut gefallen. Da ist etwas zusammengewachsen."

Bezüglich der Corona-Krise in Deutschland: "Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen."

Bezüglich einer Impfpflicht: "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie. In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen."

Robert Habeck (Bündnis90/Grüne): "Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben. Es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten."

Verteilung Ministerien
Die alte und neue Verteilung der Ministerien im Überblick.

Christian Lindner (FDP): "Wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden. Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns. Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben. Und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Demut ist ratsam angesichts der Herausforderungen. Wir werden diesen Staat digitalisieren."

Über den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt, als starke Führungspersönlichkeit. (...) Olaf Scholz wird ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Über die Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition: "Keine Industrienation wird größere Anstrengungen unternehmen beim Schutz des Klimas. In der Wirkung ist dieser Koalitionsvertrag das ambitionierteste Klimaschutzprogramm einer Industrienation. Im Grunde werden wir begrenzt durch das, was physikalisch und technisch möglich ist. Was politisch und ökonomisch erreichbar ist, ist in diesem Vertrag beschrieben."

Saskia Esken (SPD-Chefin): "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Und das ist tatsächlich auch was, was ich heute empfinde. Das muss ich ganz ehrlich so sagen. Wir sind überzeugt, dieser Anfang ist uns gelungen."

Das sagt die Opposition:

Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "Sozialpolitisch ist das ein Ausgaben-Wumms. Dieser Vertrag trägt die Handschritt der Sozialdemokraten. Es gebietet sich so, dass wir dieser Koalition wirklich alles, alles Gute wünschen. Wir wünschen ihr eine gute Hand, aber nach erster Durchsicht dieses Koalitionsvertrags sind wir besorgt. Wir erkennen keine stringente Handschrift. Es ist viel versprochen worden, aber wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist, wie das gegenfinanziert werden soll. Wir werden eine konstruktive Opposition sein, aber da, wo wir denken, dass Dinge falsch laufen, da werden wir intervenieren."

Bezüglich der Corona-Krise in Deutschland: "Wir sind der Meinung, dass die Maßnahmen, die bisher auf den Weg gebracht wurden, nicht reichen, um die vierte Welle zu brechen. Ich rate dringend, darüber nachzudenken, das Instrumentarium, das da ist, auch vollumfänglich zu nutzen. Wir stehen bereit, auch kurzfristig für Änderungen zu sorgen, das gilt auch für die Impfpflicht in besonders sensitiven Berufen."

Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär): "Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land. Denn jedem ist klar, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass Deutschland in eine gute Zukunft geht und wir wollen als Oppositionskraft daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es richtig ist zum Wohl des Landes, und dort zu kritisieren, wo es eben auch richtig ist, weil es auf einem falschen Weg sein könnte. (...) Wenn man den Vertrag jetzt überfliegt, dann ist es doch so, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass Weihnachten vorgezogen wurde und jetzt der Tag der Bescherung ist, aber niemand die Frage beantwortet, wie das finanziert werden soll."

Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag): Dieser Koalitionsvertrag ist die Geburtsurkunde einer links-gelben Koalition. Es ist deutlich geworden, dass man mit den vorgestellten Punkten erhebliche Zweifel an der Richtung haben kann. Wir haben Sorgen bei dem, was zu Migration in diesem Koalitionsvertrag steht. Hier geht es um neue Anreize und Pull-Effekte, die zu mehr Migration nach Europa und Deutschland führen werden. Wie man damit umgehen will, dazu steht in dem Koalitionspapier wenig. Es verstecken sich Steuererhöhungen in dem Koalitionsvertrag. Man kann Sorgen haben auch im Bereich Finanzen und Schulden."

Tino Chrupalla (AfD-Vorsitzender): "Die Ampel-Koalition wird den Wandel Deutschlands zum sozialistischen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber an seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt."