Scharfer Angriff auf Angela Merkel: Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundeskanzlerin vor, bei der Flüchtlingspolitik zu lange den "Kopf in den Sand" gesteckt zu haben. Merkel befindet sich unterdessen beim Vierer-Gipfel über Syriens Zukunft in Istanbul.
Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef
Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und Deutschland nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.
Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme durchführen könnten.
Zudem hätte man für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war, noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem."
Vierer-Gipfel entscheidet über Syriens Zukunft
Am Samstag findet unterdessen ein prominent besetzter Vierer-Gipfel in Istanbul statt. Dabei soll über die Zukunft Syriens beraten werden.
In der Stadt am Bosporus treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef
UN-Vermittler Staffan de Mistura wird den vier Politikern über die aktuelle Situation in Syrien berichten.
Die Vertreter der vier Länder wollen insbesondere über die Lage in der letzten verbliebenen Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens sprechen. Dort haben Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen damit eine Offensive der Regierung verhindern.
In der Zone waren am Freitag nach einem Bericht der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens sieben Zivilisten durch Artilleriebeschuss der syrischen Armee getötet worden.
Auf dem Gipfel soll es zudem darum gehen, den festgefahrenen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert.
Auch ein im vergangenen Januar beschlossenes Verfassungskomitee mit Vertretern von Regierung und Opposition ist bislang nicht gebildet worden.
Grüne: "Sieben Horror-Jahre"
Deutschland darf aus Sicht der Grünen nur unter bestimmten Voraussetzungen beim Wiederaufbau in Syrien helfen. "Es braucht klare und vor allem überprüfbare Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau", sagten die Grünen- Außenpolitiker Franziska Brantner und Omid Nouripour am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Dazu gehöre ein Prozess der nationalen Aussöhnung, die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine Schutzgarantie für Millionen in der Region Idlib eingeschlossene Zivilisten.
"Nach sieben Horror-Jahren darf die Bundesregierung keine Zusagen zum Wiederaufbau machen, die Assad und Putin für ihren grauenvollen Umgang mit der Zivilbevölkerung auch noch belohnen", sagten die Grünen-Politiker. (am/dpa/AFP)
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