Sollten westliche Staaten der Ukraine erlauben, weitreichende Waffen gegen Russland einzusetzen? Politiker der Ampelkoalition sind dafür. Wladimir Putin schickt für diesen Fall allerdings Drohungen aus Moskau.
Politiker der Ampel-Koalition sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine "gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag, Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem "Spiegel" (Bezahlinhalt). Die FDP-Politikerin ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. "Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können", so Strack-Zimmermann.
Putin droht dem Westen
Über solch eine Erlaubnis wird zurzeit auch in Großbritannien und den USA diskutiert. Diese Länder haben – im Gegensatz zu Deutschland – der Ukraine bereits weitreichende Waffen geliefert, wie zum Beispiel Marschflugkörper.
Russlands Präsident kritisierte diese Gedankenspiele scharf. "Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen", sagte Wladimir Putin im russischen Staatsfernsehen.
In vielen europäischen Hauptstädten sieht man den Einsatz weitreichender Waffen dagegen nicht als Kriegserklärung. Es sei richtig und zudem völkerrechtskonform, "nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag dem Portal "t-online.de".
Als mögliche Ziele in Russland für die weitreichenden Waffen nannte er "Militärflugplätze, Kommandozentralen oder Abschussbasen". Von diesen Basen aus würden die "perfiden Angriffe auf zivile ukrainische Ziele durchgeführt", – dort könnten sie auch am effektivsten gestoppt werden.
Russland begehe "fast täglich" schwerste Kriegsverbrechen, "indem es zivile Ziele wie Kinderkrankenhäuser, Baumärkte oder Wohnhäuser angreift", argumentierte Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt.
Hofreiter: "Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung"
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP) sagte, die Genehmigung, "russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Ziel zu nehmen, ist überfällig". Roth und Faber verwiesen beide auch auf die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland. Dies sei eine Eskalation, auf die die Bundesregierung reagieren müsse, so Faber. Er forderte als Reaktion die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte "t-online.de", "Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung".
Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen treffen zu können, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses. (fab)
Verwendete Quellen
- Material der Nachrichtenagentur AFP
- Spiegel.de: Die Taurus-Debatte ist zurück
- T-online.de: Wichtige Entscheidung im Ukraine-Krieg: "Die Genehmigung ist überfällig"
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