Polen darf der Ukraine MiG-29-Kampfjets aus DDR-Altbeständen liefern. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung erteilt.

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Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Polen will fünf von Deutschland erworbene MiG-29-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

Pistorius begrüßt eilige Entscheidung: "Auf Deutschland ist Verlass!"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte, dass die Bundesregierung bereits am selben Tag den Beschluss fasste, an dem Polen seinen Antrag eingereicht hatte. "Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!", erklärte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Entscheidung auf Twitter "verantwortungsbewusst und solidarisch – gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf."

Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen. Im Rahmen seiner Militärhilfe hatte Warschau Kiew bereits acht seiner in der Sowjetunion hergestellten MiG-29-Jets geliefert. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte Anfang April angekündigt, sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen.

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Kritik an Entscheidung von Dietmar Bartsch

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung und machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie."

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Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. "Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit", kritisierte er. "Länder wie Brasilien fordern Friedensinitiativen, die Bundesregierung macht das Gegenteil. Wo soll das hinführen?" Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen. (dpa/AFP/tas)

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