Steinmeier appelliert an Putin: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"

• Die Lage in Osteuropa ist extrem angespannt: Die USA befürchten, dass Russland schon in der kommenden Woche in die Ukraine einmarschiert.
• Kanzler Olaf Scholz reist am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau.
• Vor der Abreise senden sowohl der frisch wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch die Bundesregierung klare Worte in Richtung Kreml.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl in Berlin.

Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt."

Frieden müsse immer wieder erarbeitet werden, im Dialog, aber wo nötig, auch mit Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit, betonte Steinmeier. Deutschlands Botschaft an die Nato-Partner in Osteuropa sei: "Sie können sich auf uns verlassen."

Bundesregierung hält Lage in Osteuropa für "extrem gefährlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag nach Kiew und anschließend nach Moskau reisen. Vor seinem Abflug bewertete die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als "extrem gefährlich". Das "sehr besorgniserregende Gesamtbild" werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. "Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein."

In den deutschen Regierungskreisen wollte man allerdings nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. "Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil", hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.

USA warnen vor Invasion, Russland spielt Manöver runter

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine dramatisch zugespitzt. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, offen vor einer russischen Invasion in der Ukraine noch vor Ende der bevorstehenden Woche.

Zahlreiche westliche Staaten fordern ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - darunter auch Deutschland. Während Russland ein großes Militärmanöver in Belarus abhält, stocken die USA ihre Truppen in Polen um 3000 weiteren Soldaten auf. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, bezeichnete am Samstag die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands als "Hysterie". (dpa/mf)

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: "Die Welt muss uns jetzt beistehen"

Aktualisiert am 13.02.2022, 10:48 Uhr

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich an die Seite seines Landes zu stellen.

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.