Für die Kontrollen an Deutschlands Grenzen ist noch kein Ende in Sicht, wie Olaf Scholz in einer Befragung im Bundestag sagte. Zudem geht der Kanzler davon aus, dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bald in die Tat umgesetzt wird.
Die im Oktober eingeführten Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch sehr lange fortgesetzt werden.
Die Bundesregierung habe von den Bundesländern Unterstützung dafür erhalten, "dass wir an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz in der nächsten Zeit und für sehr lange Zeit umfassende Kontrollmaßnahmen etablieren, teilweise auch in Kooperation mit diesen Ländern auf deren Territorium", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Diese und andere sehr weitreichende Maßnahmen dienten dem Ziel, die Zahl der irregulären Migranten, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag eine erneute Verlängerung der von ihr am 16. Oktober angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um 20 Tage angekündigt.
Bezahlkarte für Asylbewerber soll bald kommen
Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen ins Herkunftsland verhindert werden.
Aus Sicht von Scholz wäre es gut, wenn der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten werden könnte. "Vieles davon hätte man schon vor vielen Jahren machen können", fügte er hinzu.
Scholz wiederholte sein Gesprächsangebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu Fragen der Migrationspolitik. Dieser hatte Scholz mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgehalten. Der Kanzler habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen." (dpa/mbo) © dpa
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