CSU-Chef Markus Söder schießt beim Europaparteitag in München gegen die AfD. Bereits zuvor offenbarte er seine Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Angesichts der Spionageaffäre um den AfD-Politiker Maximilian Krah hat CSU-Chef
"Offenkundig ist die halbe AfD verstrickt in irgendwelche Spionageaktivitäten oder in irgendwelche Geldtransfers aus anderen Ländern. Sorry, wenn ich das sage.
Anschließend wurde der Ton des 57-Jährigen noch schärfer: "Aber dass sich aktive Politiker möglicherweise von Russland bezahlen lassen, gleichzeitig das Ende der Nato fordern, das sind doch nichts anderes als Kremlknechte, Vaterlandsverräter und keine Patrioten, liebe Freundinnen und Freunde. Weg mit denen."
Söder peilt erneute GroKo an
Im Vorfeld äußerte sich Söder bereits zu seinen Plänen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025. Dabei setzt er auf eine Neuauflage der sogenannten großen Koalition von Union und SPD – allerdings ohne den bisherigen Kanzler.
"Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit
Söder: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht"
Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden, mit ihm "als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", betonte Söder. Erneut bekräftigte Söder, dass eine Koalition mit den Grünen für seine Partei nicht denkbar sei: "Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht."
Söders kategorische und frühe Absage an die Grünen ist in der Union aber nicht unumstritten – so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken.
CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt.
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Söder glaubt nicht an vorzeitiges Ende der Ampel
Söder rechnet dem Bericht zufolge nicht mit einem vorzeitigen Auseinanderfallen der regierenden Ampel-Koalition. "Nach den bisherigen politischen Gegebenheiten ist es wahrscheinlich, dass die Ampel bis zum Schluss durchhält. Das größte Problem hat überhaupt die FDP, denn sie steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise", sagte er.
Wenn nicht etwas Unerwartetes geschehe, würden SPD, Grüne und FDP aber weiter regieren. "Für Deutschland bedeutet das ein weiteres verlorenes Jahr. Die Ampel wird keine Probleme mehr lösen können. Die Ampel ist das Problem." (dpa/ms)
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