Nach langen Verhandlungen soll es jetzt ein einheitliches, europäisches Lieferkettengesetz geben, das Umwelt- und Menschen gleichermaßen schützt. Die FDP will es dennoch blockieren.
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz im letzten Moment verhindern – die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisierten dies. Die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, kündigten am Donnerstag eine Blockade der geplanten EU-Richtlinie an. Die eigentlich als Formalie geltende finale Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten steht damit auf der Kippe.
FDP hat bei EU-Lieferkettengesetz Angst vor zu viel Bürokratie
Bundesarbeitsminister
Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollen die Liberalen aber hart bleiben. "Das Ausmaß an Bürokratie (des EU-Gesetzes) wäre für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu stemmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb dürfe die Bundesregierung nicht zustimmen. Wegen des Vetos der FDP muss sich Deutschland bei der Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten enthalten, was im Ergebnis wie eine Gegenstimme zählt.
Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich Mitte Dezember auf die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Beide Seiten müssen diese Vereinbarung noch billigen, was im Regelfall als Formalie gilt. Die Bundesregierung hatte die Einigung bislang mitgetragen.
Lieferkettengesetz soll Umwelt schützen und Menschenrechte wahren
Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu gehören Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.
Es sei "auch eine Frage der europapolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands, nun zuzustimmen", erklärte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Denn die Abstimmung steht am Ende eines langen gemeinsamen europäischen Verhandlungsprozesses."
Tatsächlich ist die Blockade eines EU-Gesetzes nach Einigung von EU-Rat und Europaparlament höchst unüblich. Die FDP hatte dies bereits beim EU-Gesetz für das Aus von Verbrenner-Autos getan, um eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe zu erwirken. Im Fall des Lieferkettengesetzes blieb zunächst unklar, worauf die Liberalen konkret abzielen. Aus dem Justizministerium hieß es, Buschmann werde sich "weiterhin konstruktiv für europäische Lösungsansätze einsetzen".
Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz
In Deutschland gilt bereits seit Anfang 2023 ein Lieferkettengesetz, das noch von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet worden war. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Die EU-Vorgaben gehen an manchen Stellen über das deutsche Recht hinaus und dieses müsste entsprechend angepasst werden.
Verbände vieler Branchen kritisieren die geplanten EU-Vorgaben seit Monaten scharf. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, zeigte sich nun "erleichtert" über die FDP-Blockade. Das Gesetz würde deutschen Unternehmen "unlösbare Pflichten aufbürden". "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird."
Einer Umfrage unter deutschen und französischen Unternehmern zufolge ist das EU-Gesetz allerdings weit populärer als gedacht. 78 Prozent der Befragten hielten die Auflagen für "realisierbar", fühlten sich "gut aufgestellt" sie umzusetzen und erwarteten allenfalls "leichte bis moderate" Kostensteigerungen, erklärte die Unternehmensberatung Inverto. Auch in Frankreich gibt es bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Von einer einheitlichen EU-Regelung könnten deutsche und französische Unternehmen daher auch profitieren. (afp/the)
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