Der viel diskutierte "Spurwechsel" sorgt für Streit in der Union: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirbt dafür, Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive zu geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sehen das skeptisch. Die Unionsfraktion lehnt die Möglichkeit klar ab.
Die große Koalition streitet darüber, ob der viel diskutierte "Spurwechsel" in das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, wenn sie integriert sind und eine Ausbildung abgeschlossen haben.
Nach Ansicht der SPD ist die Antwort eindeutig. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", so Generalsekretär
Auch Grünen-Chefin
Ein "Spurwechsel" wird auch von manchen CDU-Politikern gefordert, wie etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Angela Merkel und Horst Seehofer sind skeptisch
Bundeskanzlerin
Er deutete mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland allerdings auch mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich aus diesem Fachkräftebedarf im einzelnen ergeben könnten, "dem will ich nicht vorgreifen".
"Wir sind für eine klare Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration", sagte auch eine Sprecherin von Innenminister
Die Sprecherin verwies allerdings zugleich auf bereits bestehende Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme auch ohne eine Anerkennung als Flüchtling. Konkret nannte sie die Duldung von Geflüchteten während eines Ausbildungsverhältnisses, Sonderregelungen für Geduldete nach mindestens sechs Jahren sowie Regelungen für Heranwachsende mit deutschem Schulabschluss.
Ablehnung aus Unionsfraktion
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte, der "Spurwechsel" würde einen "starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen". Damit würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.
Auf Zustimmung stieß das Konzept in der Wirtschaft. Die Bundesregierung sende damit "ein positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Bereits heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte.
Der immer stärker werdende Fachkräftemangel mache es erforderlich, "nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.
Verzicht auf die Vorrangprüfung
Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen.
Wer als ausländische Fachkraft oder Hochschulabsolvent einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll also in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihm seine Qualifikation befähigt - soweit diese hier anerkannt ist.
Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden, bei der zunächst nach möglichen deutschen Bewerbern gesucht wird. Für einen begrenzten Zeitraum sollen qualifizierte Ausländer nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Sozialleistungen sollen sie aber nicht bekommen.
Die Jobsuchenden müssen so gut Deutsch sprechen, wie es für eine Tätigkeit ihrer Qualifikation erforderlich ist. Zur Sicherung des Lebensunterhalts während der zeitlich befristeten Suche dürfen sie auch einen Job annehmen, der unterhalb ihrer Qualifikation liegt. (ff/afp/dpa)
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