Mehr Frauen ins Parlament - das war das Ziel eines Paritätsgesetzes. Ein Gericht kippte die Regelung nun - und könnte damit ähnliche Vorhaben in anderen Ländern bremsen. Doch die Linke, SPD und die Grünen wollen trotzdem weiter für eine ähnliche Regelung auf Bundesebene kämpfen.

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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Reißverschlussprinzip bei der Besetzung von Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen für nichtig erklärt.

Das im vergangenen Jahr vom Thüringer Landtag beschlossene Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, hieß es zur Begründung des Urteils am Mittwoch in Weimar.

"Paritätsgesetzt widerspricht Thüringer Verfassung"

"Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann.

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen.

Erstmals hätte diese Regelung bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl gegolten. Sie kann nach der Gerichtsentscheidung aber nun keine Anwendung mehr finden.

Rechtsexperte: Urteil ist wenig überraschend

Gegen das Paritätsgesetz hatte die Thüringer AfD geklagt. Sie hatte argumentiert, dass die zwingende paritätische Besetzung der Kandidatenlisten die Parteien in ihrer Freiheit beschränke, selbst über die Kandidaten für Landtagswahlen zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof überprüfte, ob das Paritätsgesetz verfassungskonform ist, ohne dabei nur auf die Argumente der Klägerin beschränkt zu sein.

Der emeritierte Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält das Urteil für wenig überraschend. "Die Debatte über solche paritätischen Regelungen läuft in mehreren Bundesländern und auf Bundesebene. Wenn ein Verfassungsgericht in Thüringen jetzt eine Entscheidung dazu getroffen hat, wird das sicher zur Dämpfung solcher Bestrebungen beitragen", sagte Morlok der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Seiner Ansicht nach müsse nun überprüft werden, ob es andere Hebel gebe, um mehr Frauen in die Politik zu bringen - etwa frauen- und familienfreundlichere Parteiarbeit.

Als erstes Bundesland noch vor Thüringen hatte Brandenburg im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Verfassungsrechtliche Bedenken gab es von Anfang an.

Freiheit der Parteien wiegt schwerer als Quotenregelung

Laut Morlok werde das Thüringer Urteil eine Signalwirkung auch für die Diskussion auf Bundesebene haben. Faktisch, sagte Morlok, schauten in der Regel auch andere Gerichte auf solche Entscheidungen. In Brandenburg verhandelt das dortige Verfassungsgericht im August über das Paritätsgesetz.

Morlok wies aber darauf hin, dass es in Brandenburg zumindest Ausnahmeregelungen gebe, die es in Thüringen nicht gegeben habe. Mit Blick auf die tragende Argumentation für das Thüringer Urteil sei der Fall in Brandenburg aber nicht grundsätzlich anders, sagte Morlok.

Die Thüringer Verfassungsrichter argumentierten unter anderem mit der Freiheit der Parteien, sich bewusst für oder gegen eine Quotierung entscheiden zu können.

Auch aus ihrem Programm heraus müsse es möglich sein, dass sie beispielsweise Landeslisten mit vorwiegend Frauen oder vorwiegend Männern besetzen. "Eine Partei darf parteiisch, darf einseitig sein", sagte Staatswissenschaftler Morlok.

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter bei Mandaten von Frauen ist Hamburg. Dort sind 43,9 Prozent der Abgeordneten weiblich, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten Frauen.

AfD begrüßt Urteil zur Paritätsgesetz

Von der AfD wurde das Urteil begrüßt. So twitterte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundesfraktion, dass die etablierten Parteien grundlegende Rechte verletzt hätten, indem sie Ideologie und Selbsterhalt in den Vordergrund stellten.

Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, bezeichnete das Urteil als "Sieg für die Demokratie und den Verfassungsstaat". "Dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gebühren Dank und Anerkennung dafür, dass er sich nicht von öffentlichem Druck einschüchtern ließ und sich sachlich an den Vorschriften der Verfassung orientierte", erklärte Höcke am Mittwoch.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sei das Urteil des Gerichts vorhersehbar gewesen. "Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in der politischen Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden."

Göring-Eckardt: "Parlamente bilden gesellschaftliche Realität nicht ab"

Die Linke sprach zwar von einem Rückschlag, wolle aber ungeachtet des Urteils an der Idee von Paritätsregelungen festhalten. "Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es (...) keine Relevanz für die Bundesebene entfalten", sagte Claudia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, laut einer Mitteilung.

Ähnlich äußerte sich ihre Parteikollegin Andrea Johlige: "Diese Entscheidung bezieht sich allein auf Thüringen".

Auch SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Paritätsregelung für Bundestagswahlen: "Über ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte - diese muss weitergehen."

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.

Die Grünen im Bund forderten derweil am Mittwoch eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. "Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der dpa. "Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen." (dpa/thp)

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