Finanzminister Christian Lindner hat fast allen Ministerien einen Sparkurs verordnet. Doch einem Medienbericht zufolge wollen sich die Grünen daran nicht halten. Selbst Kanzler Scholz soll sie nicht zum einlenken bewegen haben können.
Die Bundesministerinnen und -minister der Grünen verweigern sich einem Bericht zufolge den Haushaltsvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Auch nach Dreiergesprächen mit
"Die Grünen sperren sich", zitierte die Zeitung einen mit den Verhandlungen vertrauten Regierungsvertreter. Mit den von SPD oder FDP geführten Ressorts sei hingegen mittlerweile Einigkeit erzielt worden.
Haushalt 2024 sort für Dauerstreit in der Ampel
Der Streit war erstmals öffentlich geworden, als ein Briefwechsel zwischen Lindner und Habeck im Februar an die Presse gelangte. Ende Mai hatte Lindner dann allen Ressorts konkrete Vorgaben gemacht, wie viel Geld sie nächstes Jahr maximal ausgeben dürfen. In der vergangenen Woche bestätigte das Bundesfinanzministerium, dass Lindner und
Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden - obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, aktuell gebe es noch Differenzen bei 1 bis 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens. Aus Sicht der Grünen-Ministerien ist das mit gutem Willen auf allen Seiten lösbar - auch im Rahmen der Schuldenbremse, die das Grundgesetz vorschreibt.
Bundesländer kritisieren Kürzungen
Die Grünen wollen massive Kürzungen vermeiden, die der Wirtschaft oder dem ländlichen Raum schaden könnten. Zuletzt hatten sich die Bundesländer beklagt, die Finanzierung von Bund-Länder-Programmen solle um mindestens 900 Millionen Euro gekürzt werden. Konkret genannt wurden die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und die Städtebauförderung. Die Länder kritisierten, der Bund wolle seine Kassen auf ihre Kosten sanieren.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition bereits seit Monaten für Unruhe. Wegen der Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie sonst üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen.
Es wird nun damit gerechnet, dass der Haushaltsentwurf am 5. Juli im Bundeskabinett beschlossen wird. (afp/dpa/fah/lko)
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