Türkei und Europa: Was einen EU-Beitritt unmöglich macht

Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist in weite Ferne gerückt. Seitdem das Land 1999 zum offiziellen Beitrittskandidaten ernannt wurde, war die Situation noch nie so schwierig wie im Moment. Gibt es dennoch Chancen? Und was sind die größten Hürden? Ein Überblick.

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2017 sind die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auf einem Tiefpunkt angelangt. Acht Jahre zuvor klang das noch ganz anders.

In einer Analyse zählte die Bundeszentrale für politische Bildung die "deutlichen Fortschritte" auf, die Ankara seit der Aufnahme der offiziellen Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft gemacht hat:

• Modernisierung des Justizsystems
• Abschaffung der Todesstrafe
• Beschneidung des traditionell starken Einflusses des Militärs auf die Politik
• Zulassung von Rundfunksendungen, Fernsehkanälen und Schulunterricht in kurdischer Sprache
• Versöhnungsabkommen mit den Armeniern

Obwohl eine Erhöhung des Reformtempos angemahnt wurde, lobte der EU-Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 die grundsätzlich positive Entwicklung.

Nach den Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten muss die Türkei unter anderem eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung aufweisen und die Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten wahren.

Wie ist die aktuelle Entwicklung?

2017 gibt es in dieser Hinsicht nicht mehr viel zu loben, die Kopenhagener Kriterien sind in weite Ferne gerückt.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte in der "Bild"-Zeitung gar ein Ende der Beitrittsverhandlungen in Aussicht, sollte es nicht "wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit" geben.

Die problematische Entwicklung, die schon vor dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 begonnen hatte, hat sich seit dem Vorjahr noch einmal zugespitzt.

Folter und Todesstrafe

• Nach dem Putschversuch brachte Recep Tayyip Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel
• Zuletzt verkündete er, ein Ja bei der Abstimmung zur Verfassungsreform im April, durch die ein Präsidialsystem installiert werden soll, würde ein Ja zur Todesstrafe bedeuten
• SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Das käme dem "Ende der Beziehungen der Türkei zu Europa gleich."
• Nach dem Putschversuch gab es zahlreiche Berichte über Folterungen

Pressefreiheit

• Reporter ohne Grenzen setzt die Türkei auf ihrer aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 151 von 180
• Über 100 Medienhäuser wurden nach dem Putschversuch geschlossen
• Gegen kritische Journalisten wird häufig der Vorwurf des "Terrorismus" oder der "Terrorunterstützung" erhoben
• Mehr als 150 türkische Reporter sollen in Haft sitzen, auch der Deutsch-Türke Deniz Yücel
• Zwar gibt es in der Türkei noch kritische Berichterstattung, die Pressefreiheit entspricht dennoch nicht mehr den EU-Kriterien

Unabhängigkeit der Justiz

• Seit dem Putschversuch Entlassung von über 4.000 Richtern und Staatsanwälten. Das ist etwa ein Viertel des Justizapparates
• Die Betroffenen sollen Unterstützer des Predigers Fethullah Gülen sein, den Erdogan als Drahtzieher des versuchten Umsturzes bezeichnet
• Der Präsident mischt sich in laufende Verfahren ein. Erdogan bezeichnete Deniz Yücel als "deutschen Agenten" und "Terrorunterstützer", der vor Gericht gehöre
• Kritiker sagen: Damit nimmt Erdogan ein mögliches Gerichtsurteil vorweg bzw. versucht, es zu beeinflussen

Rechte von Minderheiten

• Der Friedensprozess zwischen Ankara und der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auf der Terrorliste der EU und der USA steht, wurde 2015 aufgekündigt
• Viele Tote bei Zusammenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden sowie Terroranschlägen durch kurdische Gruppierungen
• Kurdische Politiker, Journalisten und Aktivisten sehen sich vermehrt Angriffen ausgesetzt
• Die kurdische Partei HDP wurde durch Verhaftungen vieler Abgeordneter praktisch aus dem Parlament entfernt
• Lage für die christliche Minderheit hat sich ebenfalls verschlechtert

Hoffen auf Zeit nach Erdogan

Sollten die Bürger der Türkei im April der Verfassungsreform zustimmen, in der Kritiker eine Aushöhlung der Demokratie sehen, wäre der EU-Beitritt des Landes wahrscheinlich vom Tisch.

Dies fordern vor allem konservative Politiker, bei denen die Idee der türkischen EU-Zugehörigkeit noch nie sonderlich populär war.

Andere Stimmen hoffen, dass eine Türkei nach Erdogan zu einer demokratischen Staatsform zurückkehren könnte.

• Claudia Roth (Grüne): "Die Türkei ist nicht Erdogan. Eine demokratische Türkei hat einen Platz in Europa."
• Udo Bullmann (SPD): "Man muss dabei immer die Lage derjenigen bedenken, die in der Türkei für "Demokratie und Menschenrechte kämpfen."
• Manfred Weber (CSU): Die Beitrittsfrage müsse "die nächsten Jahre oder sogar das nächste Jahrzehnt" beiseite gelegt werden. Doch selbst der Konservative schließt eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht kategorisch aus.
• Scharfe Türkei-Kritiker wie die österreichische Regierung fordern dagegen ein Ende der Beitrittsgespräche. Das Verhältnis zu Ankara solle stattdessen durch einen Nachbarschaftsvertrag geregelt werden

Mit den "wesentlichen Fortschritten" im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, wie sie EU-Kommissar Johannes Hahn mit Blick auf die Türkei forderte, rechnet aktuell niemand ernsthaft. Vielmehr nehmen die Erosion der Demokratie und der Anstieg des Autoritarismus zu.

Die Berliner Politologin Gülistan Gürbey stellte daher im Gespräch mit unserer Redaktion fest: "Ein EU-Beitritt ist in weite Ferne gerückt."

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