- Sollte die Lage im Ukraine-Konflikt eskalieren, könnte das Auswirkungen auf Nord Stream 2 haben, sagt Robert Habeck.
- Damit stellt er sich gegen Aussagen von Kanzler Olaf Scholz.
Bundeswirtschaftsminister
Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz. "Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert." Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. "Da kann es keine Denkverbote geben."
Scholz: Ukraine-Krise und Nord Stream 2 sind getrennte Vorgänge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel hingegen klargemacht, dass er die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge sieht. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zum Freitag.
Für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. "Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker. Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Die Ostseepipeline wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Präsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.
Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. (dpa/mbo)
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