Bereits während Donald Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben in der Nato ein zentraler Streitpunkt. Nun legt der designierte Präsident nach. Nicht nur aus der FDP kommt Kritik.
Der designierte US-Präsident
Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär
Das aktuelle Nato-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. Von der Nato in Brüssel gab es zunächst keine Reaktion auf die Forderung Trumps.
Strack-Zimmermann: "Sind nicht auf einem Basar"
FDP-Verteidigungsexpertin
"Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar", sagte die Europaabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die USA erwarteten aber zu Recht, dass die Nato-Mitglieder mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nähmen.
"Das ist angesichts der geografischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit geradestehen", sagte Strack-Zimmermann. Zwei Prozent reichten nicht aus, aber man solle auch nicht, "aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen."
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hält fünf Prozent für zu hoch. "Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen", sagte der FDP-Politiker dem RND. "Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein. Und das wird im Konsens beschlossen", sagte Faber.
Stegner: "Völliger Irrsinn"
SPD-Außenpolitiker
Indes forderte BSW-Chefin
Habeck fordert ebenfalls Erhöhung - aus Wahlkampfgründen?
Grünen-Kanzlerkandidat
Habeck will sein Vorhaben mit Milliardenkrediten finanzieren. "Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern", sagte er.
Strack-Zimmermann teilte zwar Habecks Forderung nach einer Erhöhung – hält sie aber vor allem für Wahlkampf. "Er versucht offensichtlich, Verteidigungsminister Boris Pistorius zu kopieren in der Hoffnung, die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Dazu eignet sich die Frage der Sicherheit allerdings ganz und gar nicht", sagte sie der "Rheinischen Post".
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Grünen-Politiker habe zwar recht mit seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben. "Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung", sagte er der "Rheinischen Post" und warf Habeck ein taktisches Wahlkampfmanöver vor.
Fortsetzung der Debatte aus Trumps Regierungsjahren
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Auf seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump nun damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.
Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.
In der Nato hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt, die für die Demokraten gegen Trump antrat. Äußerungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. (dpa/AFP/bearbeitet von ank)
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