In Bayern ist die Welt wieder in Ordnung - zumindest aus CSU-Sicht. Die Christsozialen haben bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit geholt. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter über den "Themenbesetzer" Seehofer, warum es Merkel mit ihm nun einfacher haben wird und über die Auswirkungen der Bayern-Wahl auf die Bundestagswahl am Sonntag, den 22. September 2013.
Guten Tag, Herr Dr. Falter. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht vom "Alleinentscheider", die "Münchner Abendzeitung" vom "Alleinherrscher", die "Bild" sogar vom "König von Bayern". Wie groß ist der Anteil des bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Jürgen W. Falter: Der Seehofer-Faktor war relativ groß. Er hat es verstanden die CSU wieder zu vereinen und sie aus dem Jammertal herauszuholen, in der sie nach der krachenden Wahlniederlage 2008 war. Seehofer hat auch einige Themen weggeräumt, die der CSU hätten schaden können.
Apropos "Themen wegräumen": Die politischen Gegner werfen Seehofer vielmehr eine Beliebigkeit in seinen Positionen vor. Die Wähler haben das anscheinend honoriert.
Er ist eben ein Themenbesetzer. Seehofer hat ein sehr feines Sensorium für das, was die Bürger wollen oder nicht wollen. Er reagiert darauf. Das wird ihm als Populismus ausgelegt. Aber streng genommen ist es eine durchaus demokratische Reaktion und erfolgreiche Politiker haben nun einmal normalerweise dieses Sensorium.
Könnte das starke Wahlergebnis der CSU bei einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund ein Problem für Merkel werden? Noch am Wahlabend hat Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut wiederholt und sich damit erneut gegen die Kanzlerin gestellt.
Ich glaube, die ganzen - sagen wir mal - Aufmüpfigkeiten der CSU in der Koalition im Bund und vor allem die Auseinandersetzungen mit der FDP sind eher aus einer Position der Schwäche herausgekommen. Aus der jetzigen starken Position heraus, hat es Seehofer gar nicht nötig, sich dauernd mit der Bundes-CDU und irgendwelchen Koalitionspartnern anzulegen. Ich glaube also nicht, dass eine zukünftige Koalition mit der CSU schwieriger werden würde.
Heißt das auch, dass Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut selbst wieder kassieren wird?
Er wird sie nicht selbst begraben, er wird dazu gezwungen werden. In einem möglichen Koalitionsvertrag wird es zwar heißen, "wir werden eine Pkw-Maut prüfen". Solche Formulierungen führen dann dazu, dass sie zwar auf dem Papier stehen, aber nie realisiert werden.
Kommende Woche stehen die Bundestagswahlen an. In Bayern hat die FDP mit drei Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Droht den Liberalen das gleiche Schicksal im Bund oder "ticken die Uhren in Bayern tatsächlich anders", wie die FDP-Spitze sagt?
In Bayern gehen die Uhren insofern anders, weil die CSU Ergebnisse erreicht von der die CDU nur träumen kann. Zugleich ist die SPD in Bayern so schwach wie nirgendwo sonst. Und die FDP ist bei der jetzigen Wahl eigentlich nur auf Normalmaß zurückgefallen. Das ist zwar bitter für die FDP, aber daraus lassen sich in der Tat keine bundespolitischen Schlüsse ziehen. Ich glaube, dass das schwache FDP-Ergebnis in Bayern für den Bund genau die gegenteiligen Auswirkungen hat, weil die FDP nun die eine oder andere Stützstimme bekommen wird - einerseits von CDU-Wählern, andererseits von bisher Unentschlossenen.
Die CDU spricht hingegen von Rückenwind durch die Bayern-Wahl. Ist die Bundestagswahl nun entschieden?
Ganz und gar nicht. Merkel muss aufpassen, dass die CDU-Wähler jetzt nicht selbstzufrieden werden und sagen, dass ihnen nach diesem Bayern-Ergebnis eh nichts mehr passieren kann. Da ist die Gefahr groß, dass einige zuhause bleiben oder eben der FDP ihre Stimme geben. Diese Stimmen würden dann natürlich der CDU fehlen. Das wäre dann ein Nullsummenspiel und könnte am Ende nach hinten losgehen.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Falter.
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