Kurz und hart – so wird der Wahlkampf nach Einschätzung der Parteien und politischen Beobachterinnen und Beobachter. Zum Start des Wahlkampfes haben sich sechs Parteien auf ein sogenanntes Fairness-Abkommen geeinigt. Was das im Detail beinhaltet und warum BSW und AfD kein Teil davon sind.
Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich sechs Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren.
Was steht im Fairness-Abkommen?
Vereinbart wurde das zweiseitige Papier von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern die Parteien vor allem, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten und sich extremistischen Aussagen entgegenzustellen. Es brauche "einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt", damit die Bürgerinnen und Bürger eine Wahl treffen könnten, heißt es unter anderem.
Zudem bekennen sich die Parteien zum Verzicht auf Desinformation und dem Nutzen falscher Identitäten, wie etwa Fake-Accounts. In der Wahlkampf-Vereinbarung heißt es außerdem, die Parteien seien als Absender einer politischen Botschaft erkennbar. "Entweder durch ein im Wahlwerbemittel klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert wird."
Für den Wahlkampf vor Ort wurde festgeschrieben, dass keine Gewalt gegen Wahlkämpfer – etwa beim Aufhängen von Plakaten – und gegen Wahlkampfstände angewendet wird. "Plakate politischer Konkurrenten dürfen nicht zerstört, beschädigt, ab- oder umgehängt werden."
Regeln für digitalen Wahlkampf und KI
Auch der digitale Wahlkampf und das Nutzen künstlicher Intelligenz soll fair erfolgen. So heißt es zum Beispiel: "Deepfake-Technologien nutzen wir nicht, um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen, die sie nicht tatsächlich getätigt haben." Mithilfe von KI generiertes Bild-, Video- und Tonmaterial soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.
Fairness-Abkommen ohne BSW und AfD
"Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben", haben sich die Parteien geeinigt. Somit ist ein gemeinsames Abkommen mit der AfD per se nicht möglich. Sie wurde daher auch nicht gefragt.
Bei dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht es jedoch anders aus. Laut Generalsekretär
Braucht es ein Fairness-Abkommen?
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Bereits 1980 gab es mal eine Art Fairness-Abkommen zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Schmidt (SPD). Dadurch sollten vor allem die Wahlkampfkosten begrenzt werden. Auch später, ab den 2000er Jahren, gab es immer mal wieder Diskussionen über solche Abkommen, die sich allerdings häufig mit digitalen Wahlkampfmitteln befassten. Meist sind sie nicht zustande gekommen. (lc)
Verwendete Quellen:
- Material der dpa
- "Deutschlandfunk": Worauf sich die Parteien im Fairness-Abkommen geeinigt haben – und warum AfD und BSW nicht dabei sind
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