- Eine Ampel-Koalition im Bund wird immer wahrscheinlicher.
- Am Sonntag entscheiden die Grünen auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP.
- Von den Liberalen kommen bereits erste Personalvorschläge.
Führende FDP-Politiker haben sich für ihren Parteichef
Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki.
Buschmann: Kann mir niemand besseren als Lindner vorstellen
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag mit 99 Delegierten an diesem Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die FDP-Führung will sich am Montag damit befassen.
Wissing lobt Entscheidungen bei Sondierungen
Kubicki äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber "es ist machbar". "Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt."
FDP-Generalsekretär
Es sei richtig, dass sich die drei Parteien darauf verständigt hätten, die Schuldenbremse "unangetastet" zu lassen. Auf die Frage, wie die umfassenden Vorhaben finanziert werden sollen - einer der Kernkritikpunkte am Sondierungspapier - sagte Wissing: "Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann." Die weiteren Schritte würden dann im Laufe der Koalitionsverhandlungen geklärt.
Schuldenbremse bleibt unangetastet
Bereits am Vortag hatte Grünen-Parteichef Robert Habeck im ZDF angedeutet, dass man in der Finanzierungsfrage weiter gekommen sei, als es das Ergebnispapier widerspiegele. "Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können", gehöre aber nicht dazu.
Jenseits der noch strittigen Finanzierungsfrage hatten die drei Parteien andere schwierige Punkte mit "Vorfestlegungen" abgeräumt. Sie verständigten sich unter anderem auf einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, auf ein "Bürgergeld" anstelle von Hartz IV und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Weder ein Tempolimit auf Autobahnen noch Steuererhöhungen sind laut Papier vorgesehen.
Mehrere Unionspolitiker, darunter die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung, Nadine Schön und Stephan Stracke, kritisierten das Ergebnis am Samstag als unkonkret und mangelhaft. CDU-Chef Armin Laschet fand beim Deutschlandtag der Jungen Union dagegen teils wohlmeinende Worte. "Da sind viele gute Sachen drin", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat in Münster zum Papier der Sondierer. Vieles sei aber auch "verklausuliert". Die CDU müsse jetzt genau hinschauen. "Wir werden sie messen an den Taten, nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier", sagte Laschet.
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