SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht von Richtungsentscheidung

Wenige Tage nach dem Ampel-Aus haben sich Union und SPD auf einen Neuwahltermin geeinigt. Vorangegangen war eine breite Debatte, die SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "unsäglich" nennt.

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Am 23. Februar 2025 – also in etwas mehr als drei Monaten – sollen die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gehen. "Die unsägliche Debatte um den Wahltermin ist damit endlich beendet", sagt SPD-Generalsekretär unserer Redaktion. Vorangegangen war dieser Einigung ein Gerangel um mögliche Termine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Ausscheiden von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aus der Koalition einen Termin im März angekündigt. Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatten währenddessen auf einen Termin Mitte Januar beharrt. Letztlich haben sich die Fraktionsspitzen auf den Termin im Februar einigen können.

"Die Union hatte endlich ein Einsehen: unseriöse Terminvorschläge und Angriffe auf die Wahlleitung sind vom Tisch", sagt Miersch dazu. Aus den USA wisse man, wie gefährlich es ist, Zweifel an den Institutionen der Rechtsstaatlichkeit zu streuen. Namentlich wurde von Seiten der Union in den vergangenen Tagen die Bundeswahlleiterin Ruth Brand kritisiert.

Am 16. Dezember wird Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bekommt er dort keine Mehrheit, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.

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Miersch fordert konstruktive Zusammenarbeit bei geplanten Projekten

"Mit diesem Wahltermin können die Wählerinnen und Wähler in fairen, geordneten Wahlen über die Zukunft des Landes entscheiden", sagt Miersch und stellt klar, wie es bis dahin weitergehen soll: Die SPD will "weiter an Projekten arbeiten, die das Leben der Menschen verbessern." Miersch nennt in diesem Zusammenhang die Stabilisierung der Netzentgelte, um die Wirtschaft zu stützen, eine Erhöhung des Kindergeldes, Steuersenkungen für die arbeitende Mitte und die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Klar ist aber auch: Die Regierung um Kanzler Scholz hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Das bedeutet, dass alle geplanten Projekte auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen sind. "Wir hoffen auf die konstruktive Mitarbeit aller demokratischer Kräfte im Parlament", sagt Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht in einem Statement von den Vorhaben, die vor der Wahl abgeschlossen werden sollen. Auch sie seien Teil der Gespräche mit der Union zur Einigung des Wahltermins gewesen.

Deutschland stehe nun vor einer Richtungsentscheidung: "Eine Politik der sozialen Kälte mit Friedrich Merz oder soziale Politik mit Olaf Scholz, der das ganze Land im Blick hat." Er und seine Partei freuen sich, meint Miersch, auf einen Wahlkampf, in dem die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft entscheiden können.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Abend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags sprechen. Er wolle sich bei dem Treffen im Schloss Bellevue (18.30 Uhr) von den beiden Fraktionschefs aus erster Hand über den Kompromiss informieren lassen, die Wahl am 23. Februar kommenden Jahres abhalten zu lassen, teilte eine Sprecherin mit.

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