Fünf Tage noch bis zur Wahl in Sachsen – am Abend trafen sich die Spitzenkandidaten im MDR zum Showdown. Der CDU-Ministerpräsident fiel nur einmal aus seiner Rolle als geduldiger Landesvater.

Eine Kritik
von Christian Bartlau, Freier Autor

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Das oberste Gebot in der politischen Kommunikation ist denkbar simpel: Wiederholung, Wiederholung und nochmals Wiederholung. Wer will, dass eine Botschaft ankommt, muss sie immer wieder verkünden.

Kein Wunder also, dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagabend beim Showdown der Spitzenkandidaten vor den Landtagswahlen am Sonntag ein ums andere Mal AfD-Mann Jörg Urban vorknöpfte – eine Koalition seiner CDU mit der AfD hatte er zwar schon mehrmals ausgeschlossen, aber zur Sicherheit griff der 44-Jährige im Umgang mit dem großen Konkurrenten um den Wahlsieg zum ganz scharfen Vokabular.

Kretschmer zu AfD-Kandidat Urban: "Größte Miesmacher im Land"

"Sie sind der größte Miesmacher, der im Land herumrennt", blaffte Kretschmer in einem Schlagabtausch über die Lage des ländlichen Raums seinen Herausforderer an – ein seltener emotionaler Ausbruch des Regierungschef, der seine Erzählung vom aufstrebenden Sachsen ansonsten vehement, aber in ruhigem Ton verteidigte.

"Wir haben in den letzten 30 Jahren viel erreicht, was wir uns hart erarbeitet haben", sagte Kretschmer, ganz Landesvater. Bei den Wahlen gehe es nun darum, was man noch erreichen könne.

Klimawandel ganz oben auf der Themenliste

Wer als Nicht-Sachse die Berichterstattung der letzten Monate auch nur am Rande verfolgt hat, den muss dieses Statement irritiert haben. "Wenn Rechte nach der Macht greifen", titelte der "Spiegel" vor rund einem Jahr über Sachsen, spätestens seit den Ereignissen von Chemnitz steht das Bundesland im Fokus, die ganze Republik diskutierte über die "Unteilbar"-Demonstration am Wochenende und die Rolle von CDU-Quertreiber Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf.

Doch an diesem Abend im MDR: Keine Spur von all dem. 100 Bürgerinnen hatte die TV-Anstalt ins Studio in Dresden eingeladen, einige durften Fragen an die Runde der sechs Spitzenkandidaten richten – und fast ausnahmslos ging es um die unmittelbare Lebenssituation der Fragenden. Merke: Landtagswahl bleibt Landtagswahl, egal welche überregionale Bedeutung ihr beigemessen wird.

Der Klimawandel etwa, der erste von drei großen Themenblöcken, sorgt regional vor allem in den Kohlerevieren wie der Lausitz für Aufregung. Ob es eine gute Idee sei, noch vor 2038 auszusteigen, schneller also, als es der Kohlekompromiss vorsieht, wollte eine Frau wissen, die in der Kohlewirtschaft arbeitet. Ein klares Nein kam von AfD-Spitzenmann Jörg Urban, gestützt auf ein altbekanntes Argument seiner Partei: Deutschland allein habe sowieso kaum einen Einfluss auf die Erderwärmung, selbst wenn es kein Gramm Co2 mehr ausstoße: "Dafür eine Region zu riskieren halten wir für unverantwortlich."

Als Hilfe im unvermeidlichen Strukturwandel fordert er Sonderwirtschaftszonen, die auch Kretschmer und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt ins Gespräch gebracht hatten. Kretschmers Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lehnte das Konzept jedoch als Einfallstor für Lohndumping ab. "Da kommen nur Glücksritter, ich will Unternehmen mit Tarifbindung anlocken."

Kretschmer warb dafür, die Jahre bis 2038 für Umstellungen zu nutzen: "So eine große Chance, wie wir sie jetzt haben, hat die Lausitz noch nie gehabt." Die Grüne Katja Meier verlangte sofortige massive Investitionen in Erneuerbare Energien, weil sich Kohlekraftwerke schon weit vor 2038 nicht mehr rechnen würden.

Grundsätzlicher wurde Rico Gebhardt von der Linkspartei, als ein junger Mann fragte, ob die Politik nicht so ehrlich sein müsste, den Leuten zu erklären, dass der deutsche Lebensstil nicht kompatibel sei mit einer lebensfähigen Erde: "Dieses System, in dem wir uns befinden, wo wir immer mehr produzieren und konsumieren, das hat ein Ende." Allerdings werbe kein Politiker für einen Verzicht. "Weil der hat schlechte Chancen."

Kretschmer: "Wollen das sicherste Bundesland werden"

Im zweiten Themenblock stand der ländliche Raum im Mittelpunkt – und auch Fragen der Sicherheit. Per Videobotschaft wurde ein Mann zugeschaltet, der an der Grenze zu Polen wohnt und schon mehrmals Opfer eines Einbruchs wurde und wissen will, wie das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann.

Mit rund 1000 Polizeibeamten mehr, so lautet die Antwort, die die Regierung schon vor der Wahl gegeben hat. Ein Anfang, sagte Ministerpräsident Kretschmer. "Ich will, dass wir das sicherste Bundesland werden." Dafür reichen aber 1000 Polizisten mehr nicht aus, entgegnete AfD-Mann Urban, er verlangt gleichzeitig finanzielle Hilfen für Unternehmen, die sich mit Sicherheitstechnik rüsten wollen.

Rhetorische Ausritte gegen Kriminelle aus dem Ausland verkniff sich Urban, dem Verbindungen zu Björn Höckes "Flügel" nachgesagt werden, der aber abgesehen von einem erhitzten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Kretschmer einen äußerst unauffälligen Auftritt absolvierte.

Kretschmer lobte immer wieder auch das neue Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem mehr Videoüberwachung erlaubt. "Damit verhindern sie keine Straftaten", kritisierte Grünen-Frau Meier, was Kretschmer nicht anficht: "Aber es erleichtert die Aufklärung." Die Grünen halten das Gesetz für verfassungswidrig, gemeinsam mit den Linken haben sie Verfassungsklage eingereicht.

Landtagswahl Sachsen: Klare Koalitionen nicht erkennbar

Eine so klare Blockbildung ergab sich in der Wahlarena nicht – zwar behandelten sich Kretschmer und sein jetziger Partner Martin Dulig von der SPD sehr respektvoll bis freundlich, aber so wie es in den Umfragen aussieht, wird es am Sonntagabend nicht mehr ausreichen für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Die CDU kann zwar mit mehr als 30 Prozent und dem Wahlsieg vor der AfD (zuletzt 25 Prozent) rechnen, die SPD aber muss froh über jedes zweistellige Ergebnis sein,

Robert Habeck hat in Interviews schonmal für eine Beteiligung der Grünen die Tür geöffnet. "Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts driftet", sagte er. In ihrem Abschluss-Statement sprach seine Parteifreundin Meier zwar von einer "Richtungsentscheidung" für Sachsen, ablehnende Signale in Richtung CDU und Kretschmer waren jedoch nicht auszumachen.

Zwischen den Stühlen saß FDP-Spitzenmann Holger Zastrow, der inhaltlich reichlich schwammig blieb, aber immer wieder die Ossi-Karte spielte, zum Beispiel in der Diskussion um die Hilfe für den Strukturwandel in der Lausitz: Von den versprochenen Bundesbehörden etwa werde ganz sicher keine in die Region umziehen. Da habe man sich über den Tisch ziehen lassen. Aber genau solche Maßnahmen brauche man: "Wir Ossis müssten doch 30 Jahre nach der Wende wissen, was funktioniert – nur mit Geld wird das nichts."

Wie es genau was wird, in all den Bereichen, in den die Bürger noch Fragen äußerten – zum ÖPNV, zum Handwerk, in der Bildung – um das befriedigend zu erläutern, fehlte am Ende die Zeit, wie das Moderatorenduo Uta Deckow und Gunnar Breske zum Abschluss sagte. Wie auch immer die Wahl am Sonntag ausgeht: Die neue Regierung wird fünf Jahre Zeit haben, diese Fragen zu beantworten.

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