- Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
- Für die SPD tritt sie bei der Landtagswahl am 14. März erneut als Spitzenkandidatin an und wirbt für eine Fortsetzung der Ampelkoalition.
- Der digitale Wahlkampf kommt der beliebten Landesmutter dabei nicht unbedingt entgegen.
- Im Superwahljahr hofft sie durch einen Erfolg in Rheinland-Pfalz auf Motivation für die gesamte SPD.
Frau
Malu Dreyer: Wir lassen uns gar nicht von Umfragen beeindrucken, sondern ich halte einfach weiter den Kurs, den ich als Ministerpräsidentin mit meiner Regierung die ganze Zeit eingeschlagen habe. Die SPD hat ein sehr gutes Programm entwickelt. Das kommt bei den Menschen an. Und nicht zuletzt führen wir trotz Corona-Pandemie einen guten Wahlkampf.
Haben die zuletzt fehlerbehaftete Corona-Politik des Bundes und die CDU/CSU-Korruptionsaffären auch etwas damit zu tun?
Nein, das glaube ich nicht. Korruptionsaffären, wie wir sie zurzeit in der Union erleben, schaden der Politik insgesamt. Davon profitiert keiner, weil es ein großes Misstrauen auslöst. Davon abgesehen haben wir schon sehr gute Zustimmungswerte, was die Zufriedenheit mit der Landesregierung und ihrem Krisenmanagement betrifft, und auch meine persönlichen Zustimmungswerte in den Umfragen waren auch zuvor schon gut.
Als Landesmutter sind Sie bei den Corona-Gipfeln dabei. Verstehen Sie die Menschen, die an der Durchsetzungsfähigkeit dieser Runde zweifeln oder die Beschlüsse nicht mehr ernst nehmen können, weil am Ende – gefühlt – jedes Bundesland dann doch macht, was es will?
Ich habe immer die Einstellung vertreten, dass wir in den grundsätzlichen Dingen zwischen Bund und Land zusammenbleiben sollten. Das ist auch gelungen. Deshalb ist mir auch der Perspektivplan so wichtig und dass man in den zentralen Eckpunkten im Gleichklang handelt. Bei welchen Infektionszahlen kann man aufmachen, wann muss man schließen. Das heißt aber aus Sicht der Bevölkerung, dass es Unterschiede geben kann.
Inwiefern?
Nehmen Sie den Perspektivplan: Es gibt zwei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, die eine Inzidenz von unter 50 haben. Und da sagt der Plan ganz klar, dass der Einzelhandel geöffnet werden kann - das haben wir auch getan. Andere Länder haben höhere Zahlen und können das nicht machen. Dort hat man Regionen die Öffnung erlaubt, die unter 50 liegen. Bürgerinnen und Bürger haben dann trotzdem mitunter das Gefühl, dass es nicht überall gleich ist, weil eben auch nicht überall die Inzidenz gleich ist. Deshalb versuche ich immer wieder zu erklären: Wir haben einen gemeinsamen Fahrplan, aber die Auswirkungen sind unterschiedlich, je nach Höhe der Inzidenz.
In Ihrem Bundesland sind die Geschäfte also wieder geöffnet. Haben Sie dafür eine eigene Teststrategie entwickelt?
Bundesweit sind wir Vorreiter beim "Testen für alle". Es gibt flächendeckend übers ganze Land hinweg über 350 Teststellen für kostenlose Tests. Wir haben uns die Entscheidung zur Öffnung aber nicht leicht gemacht. Wir haben mit dem Einzelhandel, den Kammern und den Kommunen ein Bündnis für das sichere Öffnen geschmiedet und uns versichert, dass die Hygiene- und sonstigen Vorgaben streng beachtet und überwacht werden. Und die Notbremse spielt eine wichtige Rolle: Wir gehen wieder einen Schritt zurück, wenn die Inzidenz wieder steigt.
Haben Sie die Tests selbst beschafft?
Wir haben direkt, als Bundesgesundheitsminister
Sie haben bereits erkennen lassen, dass Sie nichts gegen eine Fortführung der aktuellen Ampelkoalition einzuwenden hätten. Würde Ihnen eine knappe rot-grüne Mehrheit auch reichen?
Das Wichtigste ist für mich, dass die SPD bei dieser Wahl als stärkste Partei abschneidet. Denn je stärker die SPD ist, umso klarer ist auch unser Regierungsauftrag. Und auch die Frage, ob ich Ministerpräsidentin bleiben kann, wird dadurch deutlicher beantwortet. Dann wird man sehen, welche Mehrheitsverhältnisse gehen. Die Ampel hat fünf Jahre lang wirklich sehr gut regiert, auch sehr geräuschlos. Auch in der Pandemie haben wir effektiv und erfolgreich das Land durch die Krise geführt. Insofern war das ein sehr gutes Regierungsbündnis.
Und wie wäre es mit einem rot-schwarzen Bündnis? Mit Ihrem Konkurrenten Christian Baldauf von der CDU können Sie doch ganz gut – oder nur er mit Ihnen?
Nein, ich habe menschlich nichts gegen ihn. Aber es ist ja kein Geheimnis, dass für mich eine große Koalition oder eben Rot-Schwarz immer nur Ultima Ratio ist.
Dreyers Rat an die Bundes-SPD: "Nur nicht den Mut verlieren"
Wie wichtig wäre es im Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl, dass Sie für die SPD Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bleiben?
Es wäre auf jeden Fall ein großer Motivationsschub für die SPD, gar keine Frage, alle würden sich sehr freuen. Ich bin aber der Auffassung, dass Landtagswahlen und Bundestagswahlen relativ wenig miteinander zu tun haben. Man sieht es in Rheinland-Pfalz immer ganz schön: Bei Bundestagswahlen oder Europawahlen liegen wir nicht automatisch vorn. Bei der Landtagswahl orientieren sich die Menschen immer an der Frage, wen sie als Regierungschef oder -chefin haben wollen und wem sie die Führung unseres Landes zutrauen. Das unterscheiden die Menschen ganz klar. Deshalb darf man nicht den Fehler machen, daraus abzuleiten, dass ein Erfolg oder eine Niederlage im Land auch automatisch einen Erfolg oder eine Niederlage für den Bund bedeutet.
Trotzdem: Sie sind seit 2013 Ministerpräsidentin, von Malu Dreyer lernen heißt offenbar siegen lernen – was können Sie der Bundes-SPD empfehlen?
Ich finde, dass die Bundes-SPD ganz schön viel richtig macht. Wir haben eine sehr gemeinschaftliche Herangehensweise. Die SPD hat ein tolles Programm auf den Weg gebracht. Wir haben einen starken Kanzlerkandidaten einstimmig nominiert, und Olaf Scholz ist ein sehr guter Kandidat. Ich bin ganz sicher, er kann Kanzler. Insofern kann ich heute eigentlich nur sagen: Nicht den Mut verlieren, trotz der Umfragen. Die gehen ja jetzt ganz leicht hoch. Die Ausgangslage wird sich auch noch mal ein ganzes Stück ändern, wenn der Wettbewerb eröffnet ist um die Frage, wer Kanzler wird und welche Parteien Deutschland regieren sollen.
Haben Sie irgendwelche Ambitionen, in Berlin Verantwortung zu übernehmen?
Nein, habe ich nicht. Ich habe mich sehr eindeutig für unser Land Rheinland-Pfalz entschieden. Deshalb bin ich auch noch mal angetreten als Spitzenkandidatin, und ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn die Menschen mir das Vertrauen schenken, dass ich nochmal fünf Jahre Regierungschefin sein kann.
Die CDU-Fraktion hat eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht. Sie wirft ihr vor, eine Anfrage zu der Einstellungs- und Beförderungspraxis in Ministerien und Behörden nicht ausreichend beantwortet zu haben. Haben Sie etwas zu verstecken?
Die Anfrage, um die es ging, hat die Landesregierung auf über 150 Seiten beantwortet. Wir haben auch angeboten, in vertraulicher Sitzung weitergehende Antworten zu geben, die aufgrund des Datenschutzes nicht in der öffentlichen Beantwortung enthalten sein können. Ich habe das der Opposition in einem Brief selbst auch nochmal genau so angeboten. Das damals betroffene Umweltministerium hat Fehler eingeräumt und politische Konsequenzen daraus gezogen: Sowohl der Staatssekretär Thomas Griese als auch die Ministerin Ulrike Höfken (beide Grüne; Anm.d.Red.) sind zurückgetreten.
Wie war die Reaktion?
Diesem Angebot ist die Opposition nie nachgekommen. Stattdessen haben sie eine Klage eingereicht. Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat. Jeder kann auch diesen Weg wählen. Aber inhaltlich nachvollziehbar ist es für mich nur schwer, denn man hätte ja auch in vertraulicher Sitzung alle Fragen stellen können. Allein der Umfang dieser Beantwortung zeigt schon, dass wir nichts zu verbergen haben. Der Zeitpunkt der Klage ist jetzt im Wahlkampf vielleicht auch kein Zufall.
Sie betonen im Wahlkampf, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich in vielen Kategorien gut dasteht. Wo sehen Sie denn noch Nachholbedarf?
Ich würde eher von Weiterentwicklung sprechen. Ein Beispiel: Wir sind ein starker Industriestandort, und der befindet sich wie überall im Wandel. Aber ich sehe da Chancen für uns, Klimaschutz voranzubringen und Innovationen "made in Rheinland-Pfalz" zu schaffen. Sowohl die Chemie- als auch die Spezialglasindustrie und auch die Metall- und Elektroindustrie haben sich vorgenommen, in Zukunft klimaneutral zu produzieren. Mein Ziel ist es, sagen zu können, dass wir in Rheinland-Pfalz wirklich Leuchtturm der nachhaltigen Produktion sind. Und ich weiß, dass ganz viele Unternehmen unterwegs sind, dieses Ziel ehrgeizig zu gestalten.
Malu Dreyer: "Mir fehlt der Kontakt zu den Menschen"
Wie empfinden Sie den digitalen Wahlkampf?
Es ist ein bisschen aus der Not geboren, dass wir überwiegend online unterwegs sind. Aber wir haben neue Formate entwickelt. Im Normalfall fahre ich in den Wahlkreis und dann haben wir dort große Veranstaltungen. Jetzt kommen die Abgeordneten in mein digitales Wohnzimmer. Wir haben ganz gute Zugriffszahlen und das ist ein schönes Format, einfach weil der Kandidat und auch die Region gut zur Geltung kommen. Mir gefällt auch die Zielgruppenansprache über Facebook oder Instagram ziemlich gut.
Es fehlt also nichts?
Doch, mir fehlt der Kontakt zu den Menschen. Das ist wegen Corona einfach so, aber eben ein bisschen schade, vor allem für jemanden wie mich: Ich habe sehr gern mit Menschen zu tun. Wir haben uns natürlich nicht nur auf online verlassen. Wir haben ein Magazin produziert und verteilt. Wir suchen das Gespräch praktisch über den Gartenzaun, natürlich mit Abstand. Aber es ist eben nicht zu vergleichen mit den richtig großen Veranstaltungen, wo man viele Leute trifft. Die Zukunft wird in einer Mischung liegen, davon bin ich fest überzeugt. Es gibt eben doch das Bedürfnis, die Kandidaten direkt zu erleben, das kann online alleine nicht erfüllen. Aber es ist ein großer Gewinn, dass sich alle an diesen Online-Formaten beteiligen.
Die Nachwirkungen der Coronakrise werden auch in der kommenden Legislaturperiode spürbar sein. Wie wollen Sie Menschen wieder auf die Beine helfen?
Der Bund sorgt ja mit seinem großen Wirtschaftsprogramm dafür, dass wenigstens die Existenz gesichert ist. Wir haben auch als Land sehr viel Geld für Hilfs- und Förderprogramme über Nachtragshaushalte finanziert. Damit sich die Programme von Bund und Land ergänzen können, haben wir den Schwerpunkt auf Innovationsförderung gelegt, sodass sich Unternehmen, wenn sie in der Krise nicht produzieren können, modernisieren können, um Stück für Stück auch wieder aus der Pandemie zu kommen. Wir wollen den Städten auch die Freiheit geben, gemeinsam mit den Bürgern zu überlegen, was eine lebendige Stadt ausmacht und wie wir die Städte weiterentwickeln können.
Inwiefern weiterentwickeln?
Die Konkurrenz zwischen online und stationärem Handel gab es auch schon vorher. Da braucht man jetzt neue Ideen. Städte sind andere Lebensräume geworden, die Leute leben und wohnen auch wieder gerne in der Stadt. Sie wollen mehr Grün, mehr Frei- und Lebensräume, regionale Produkte, Handwerk, ÖPNV in der Stadt - diese Konzepte weiterzuentwickeln und zu unterstützen, auch mit Geld, das ist mein Ziel. Es wird nach der Pandemie vor allem darauf ankommen, das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokraten, dass die Weiterentwicklung gerecht abläuft, dass also alle sozialen Schichten wirklich die Chance bekommen, sich wieder nach vorne zu entwickeln.
Eine von der Pandemie stark betroffene Gruppe sind die Kinder in Kitas und Schulen. Haben Sie spezielle Maßnahmen geplant, etwa in Form von Ferienkürzungen, Nachhilfe oder der Möglichkeit, das Schuljahr zu wiederholen ohne den Makel des Sitzenbleibens?
Vorab ist mir wichtig zu sagen, dass Rheinland-Pfalz zu den Bundesländern zählt, die die Kitas im zweiten Lockdown für den dringenden Bedarf offen gelassen haben. Wir haben also von Anfang an im Auge gehabt, dass es einfach Kinder gibt, die auch die Unterstützung brauchen, genauso wie die Eltern. Für die Schulkinder haben wir jetzt ein großes Programm zur Unterstützung aufgelegt, mit Angeboten zum Beispiel zur Nachhilfe in Deutsch und Mathe oder der Ferienschule. Wir haben auch Kooperationspartner, Volkshochschulen oder Vereine mit Studierenden, die zum Beispiel als digitale Lernpaten agieren – diese individuelle Herangehensweise funktioniert super. In Rheinland-Pfalz wird man auch eine Klasse wiederholen können, freiwillig und ohne Nachteil für die spätere Schulkarriere.
Sind die Angebote für die Ferien auch freiwillig oder verpflichtend?
Die sind freiwillig, wir haben bei der letzten Sommerschule die Erfahrung gemacht, dass das ziemlich gut funktioniert und dass Eltern und Lehrerkollegium sich absprechen und sicherstellen, dass diejenigen Kinder Unterstützung bekommen, die sie auch benötigen. Wir behalten die Schulen im Blick und sind mit ihnen im engen Dialog. Denn eines ist klar: Die Kinder dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden. Deshalb werden wir alles daran setzen, die Kinder zu unterstützen.
"Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein"
Der Klimawandel bedroht die Menschheit noch stärker und umfassender als die Corona-Pandemie. Was tun Sie gegen die Erderwärmung?
Das ist die Herausforderung schlechthin. Wir haben schon viel erreicht in Rheinland-Pfalz, auch unsere Klimaziele in der Vergangenheit. Aber wir müssen noch mehr Tempo machen. Bis 2030 wollen wir die klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, bis 2040 soll ganz Rheinland-Pfalz klimaneutral sein. Dazu zählen mehrere Säulen.
Welche?
Die Wärmewende haben wir begonnen, aber auch da brauchen wir mehr Tempo. Dann natürlich die Mobilitätswende: Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Nahverkehrsgesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage wollen wir die Ausgestaltung machen, etwa für einen attraktiveren ÖPNV. Und die dritte Säule ist unsere Wirtschaft, wie bereits angesprochen. Für uns als Industriestandort ist es sehr wichtig, dass es uns gelingt, dass unsere großen Industrien CO2-neutral produzieren. Die großen Firmen wie zum Beispiel Daimler, BASF, ThyssenKrupp oder Schott sind da bei uns in Rheinland-Pfalz auf dem Weg, und wir werden helfen, das weiter zu pushen. Zu all dem gehört natürlich der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, denn irgendwo muss der Strom ja herkommen - also mehr Windkraft, mehr Photovoltaik, mehr Biomasse, das ist unser Ziel.
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