Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig, die rot-rot-grüne Regierung des amtierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat keine Mehrheit bekommen. Sie könnte jedoch in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

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Eine Regierung wird normalerweise von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament unterstützt. Hat eine Regierung jedoch keine Mehrheit, spricht man von einer Minderheitsregierung. Eine solche ist bei Abstimmungen auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang eher selten - verglichen etwa mit Skandinavien. Das liegt unter anderem daran, dass man in der Weimarer Republik schlechte Erfahrungen mit wackeligen Regierungsmehrheiten gemacht hat.

Minderheitsregierungen seit 1949 waren Übergangslösungen

Die meisten Minderheitsregierungen seit 1949 waren Übergangslösungen. Auf Länderebene indes gab es in Sachsen-Anhalt zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als "Magdeburger Modell" bezeichnet. Bei diesem bildete sich ein koalitionsähnliches Verhältnis zwischen den Regierungsparteien und der PDS heraus.

Zeitlich begrenzte Minderheitsregierungen gab es bisher in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. In Thüringen kam es bisher nicht zur Bildung einer Minderheitsregierung.

SACHSEN-ANHALT: Das wohl bekannteste Beispiel einer Minderheitsregierung ist das "Magdeburger Modell". 1994 bildete die SPD mit Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der PDS toleriert wurde. Als die Grünen 1998 aus dem Landtag flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Diese hielt bis zur Landtagswahl 2002.

BERLIN: Das Modell einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung gab es 2001 auch im Land Berlin. Nachdem die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an der Berliner Bankenaffäre gescheitert war, ließ sich Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus zum Nachfolger wählen. Er regierte einige Monate mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der PDS gestützt wurde.

Das war nicht der erste Minderheitssenat in Berlin. 1981 ließ sich Richard von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister wählen, obwohl die CDU bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Weizsäcker hatte die Unterstützung einiger Abgeordneter von der FDP - die 1983 dann auch als Koalitionspartner in den Senat eintrat.

NORDRHEIN-WESTFALEN: Nachdem bei der Landtagswahl 2010 die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit verloren hatte, wurde eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft gebildet. Diese hielt bis 2012. Dann kam es zu einer vorgezogenen Neuwahl, bei der Rot-Grün die Mehrheit errang.

Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen erst vier Mal. Sie währten fast immer nur wenige Wochen innerhalb einer Legislaturperiode. Meist waren sie Folge des Rückzugs eines Koalitionspartners aus der Regierung.

Wie könnte es nach der Wahl in Thüringen nun weitergehen?

Wegen der Stärke der Linken könnte die Regierungsbildung in Erfurt noch schwieriger werden als bei den vorangegangen Landtagswahlen in anderen ostdeutschen Ländern. Denn ein Zusammengehen von Linken und CDU ist kaum denkbar - so wäre eine Regierungsmehrheit gegen Ramelow allenfalls möglich, wenn die FDP den Einzug in den Landtag schaffte und gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen ein Bündnis einginge.

So könnte es am Ende in Thüringen doch noch zu einer Minderheitsregierung kommen. Denn die Amtszeit von Bodo Ramelow und seinen rot-rot-grünen Kabinettsmitgliedern endet zwar mit der Konstituierung des neuen Landtags. Doch Ramelow und seine Minister bleiben im Amt, bis ein Nachfolger in die Erfurter Staatskanzlei einzieht. Fristen dafür gibt es nicht.

Den Haushalt, der zu den wichtigsten Beschlüssen einer Regierungskoalition im Landtag gehört, brachte Rot-Rot-Grün für 2020 zwar bereits im Sommer durch das Parlament. Doch im kommenden Jahr wird ein neuer Etat auf der Tagesordnung stehen, und es gibt auch anderen Gesetzgebungsbedarf. So müsste Ramelow entweder einen Partner finden, der seine Regierung auf der Grundlage einer Vereinbarung toleriert - oder auf wechselnde Mehrheiten setzen. (pak/dpa/AFP)

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Landtagswahl in Thüringen: Reaktionen sprechen Bände

Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Doch damit wird es wohl nichts - trotz eines historischen Ergebnisses seiner Partei bei der Landtagswahl. Die Bilder eines Wahlabends mit offenem Ausgang. (hub/dpa)