Die Grünen haben im Schweizer Parlament so viele Sitze dazu gewonnen wie keine Partei seit Jahrzehnten. Die absolute rechte Mehrheit ist hin. An der Regierung ändert das wohl trotzdem nichts.
Die weltweit spürbare Angst vor dem Klimawandel hat den Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl ein Rekordergebnis beschert: Sie gewannen nach einer Hochrechnung von Sonntag 17 Sitze im Nationalrat dazu - eine Verschiebung, wie es sie nach Angaben des Fernsehsenders SRF seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Ihr Stimmanteil stieg nach der Hochrechnung um fast sechs Prozentpunkte auf etwa 13 Prozent. Die Grünen dürften nach Stimm- und Sitzanteil eine der vier Regierungsparteien überholen und zur viertstärksten Partei werden. Dennoch dürfte sich der grüne Erdrutsch zunächst nicht in der Regierung niederschlagen.
Alle vier Regierungsparteien verloren Sitze im Nationalrat, allen voran die rechtskonservative SVP, die von der AfD als großes Vorbild angesehen wird. Sie bleibt zwar wählerstärkste Partei mit knapp 26 Prozent, dürfte aber 3,6 Prozentpunkte und elf Sitze verlieren. Die liberale FDP im rechten Parteienspektrum und die Sozialdemokraten (SP) dürften nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern je fünf Sitze einbüßen, die christliche Mittepartei CVP drei. Die absolute Mehrheit der rechten Fraktionen der SVP und der FDP im Parlament ist damit verloren. Sie hatten bislang 101 der 200 Sitze.
"Eine unglaubliche Verschiebung"
"Ich bin völlig überwältigt", sagte Grünen-Chefin Regula Rytz im Fernsehen. "Eine unglaubliche Verschiebung, fast ein Erdrutschsieg." Diese Verschiebung müsse über kurz oder lang auch in der Regierung abgebildet werden. Sie hielt sich aber mit der Forderung nach einem Sitz im Bundesrat, der siebenköpfigen Regierung, zurück. Es ist Usus, dass die von beiden Parlamentskammern gewählten Bundesräte selbst entscheiden, wann sie zurücktreten. Zur Zeit sind SVP, FDP und SP mit je zwei, die CVP mit einem Bundesrat vertreten.
"Wir haben im Parlament jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, das muss mir einer erklären, warum wir dann in der Regierung eine rechte Mehrheit aus SVP und FDP haben", sagte der SP-Vorsitzende Christian Levrat.
Als Misstrauensvotum in die Regierung wollten die Vertreter von SVP, FDP und CVP das Wahlergebnis nicht verstanden wissen. "Wir sind zum 6. Mal in Folge die stärkste Partei, das ist ein klarer Wählerauftrag", sagte SVP-Chef Albert Rösti. FDP-Chefin Petra Gössi meinte, die große Stärke der Schweiz seien Kontinuität und Stabilität.
Stabile Verhältnisse seit 60 Jahren
Es ist üblich, dass sich ein starker Wählerzuwachs nicht gleich nach nur einer Wahl in der Regierung niederschlägt. So war es bei der SVP: sie bekam 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung, nachdem sie ihren Wähleranteil bei zwei Wahlen auf 26,7 Prozent fast verdoppelt hatte.
Im Bundesrat sind seit 60 Jahren praktisch dieselben vier wählerstärksten Parteien vertreten. Die sieben Bundesräte teilen die Ministerien unter sich auf. Sie suchen über Parteigrenzen hinweg bei allen Politikgeschäften stets Kompromisse.
Grün-grünliberaler Zusammenschluss?
Neben den Grünen waren auch die Grünliberalen, die Umweltschutz mit liberaler Wirtschaftspolitik verbinden, große Gewinner. Sie legten nach der Hochrechnung neun Sitze zu und kamen auf 15 Nationalratssitze. Beide grünen Parteien zusammen kämen auf gut 21 Prozent und würden zweitstärkste Kraft. Allerdings liegen sie außer beim Umweltschutz in ihren Positionen weit auseinander.
Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen der 8,4 Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag nach der Hochrechnung bei 47,3 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können.(best/dpa)
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