- 14:05 Uhr: ➤ Justiz in Arizona untersucht Trump-Aussage über Liz Cheney
- 13:22 Uhr: Sorge vor Unruhen: US-Staat Washington versetzt Nationalgarde in Bereitschaft
- 12:42 Uhr: Gefälschte Videos kursieren: Russland weist Vorwürfe zurück
- 11:05 Uhr: Historiker nennt Trump einen "Möchtegern-Faschisten"
- 05:20 Uhr: Amnesty warnt vor US-Wahl vor weiterer Erosion der Menschenrechte
- 01:14 Uhr: Supreme Court durchkreuzt Republikaner-Pläne in Pennsylvania
➤ Justiz in Arizona untersucht Trump-Aussage über Liz Cheney
- 14:05 Uhr
Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende "Gewehrläufe" blicken zu lassen. Der ehemalige US-Präsident argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten,
Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde für ihre interventionistisch orientierte außenpolitische Position oft kritisiert. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sagte sich die damalige Kongressabgeordnete von Trump los. Dafür bezahlte sie in der Republikanischen Partei einen hohen Preis. Sie wurde aus Spitzenpositionen verdrängt und verlor schließlich ihren Kongresssitz. Mittlerweile unterstützt die konservative Politikerin die Demokratin Harris. (dpa)
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Die weiteren News zum US-Wahlkampf vom 2. November:
Sorge vor Unruhen: US-Staat Washington versetzt Nationalgarde in Bereitschaft
- 13:22 Uhr
Vor der Präsidentschaftswahl in den USA versetzt der US-Bundesstaat Washington mit Blick auf mögliche Krawalle die Nationalgarde in Bereitschaft. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, teilte Gouverneur Jay Inslee am Freitag (Ortszeit) mit, jedoch wolle er auf mögliche zivile Unruhen rund um den Tag der Wahl am 5. November "voll und ganz vorbereitet sein".
In dem Bundesstaat im Nordwesten der USA war zu Beginn der Woche ein Wahlbriefkasten in Brand gesetzt worden. Wie Inslee mitteilte, wurde das Feuer in der Stadt Vancouver durch einen Brandsatz ausgelöst, Hunderte Stimmzettel wurden beschädigt oder zerstört. Fast zeitgleich ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in der Nachbarstadt Portland im Bundesstaat Oregon.
Inslee reagiere auf diesen Vorfall und auf landesweite Warnungen des Heimatschutzministeriums vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur, hieß es in der Mitteilung. Zwischen Montag, 4. November und Donnerstag, 7. November sollten daher so viele Mitglieder der Nationalgarde aktiviert werden wie notwendig. Dies sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für das Wohlergehen aller erforderlich. (dpa)
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Gefälschte Videos kursieren: Russland weist Vorwürfe zurück
- 12:42 Uhr
Russland weist Vorwürfe zurück, es stecke hinter gefälschten Videos über die US-Präsidentschaftswahl. "Wir betrachten diese Behauptungen als unbegründet", teilte die russische Botschaft in den USA mit Bezug auf eine entsprechende Erklärung von US-Geheimdiensten am Samstag im Onlinedienst Telegram mit.
In einem der Videos behaupten angebliche haitianische Einwanderer in den USA, sie hätten bei der vorzeitigen Stimmabgabe mehrmals gewählt. Es ist ein Mann zu sehen, der in roboterhaftem Tonfall sagt: "Wir kommen aus Haiti. Wir sind vor sechs Monaten nach Amerika gekommen und wir haben bereits die amerikanische Staatsbürgerschaft - wir wählen Kamala Harris." Dann sagt er, er und seine Freunde hätten in mehreren Bezirken gewählt, und zeigt eine Reihe von Führerscheinen.
Das Video sei komplett von "russischen Einfluss-Agenten" erfunden worden, hieß es in einer Erklärung der Bundespolizei FBI, der Behörde für Cybersicherheit sowie des Büros des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (Odni). Es sei Teil der Versuche Russlands, "unbegründete Fragen über die Integrität der US-Wahlen aufzuwerfen und die Spaltung zwischen den Amerikanern herbeizuführen".
Der Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, hatte auf das Video aufmerksam gemacht. Es sei "ein Beispiel für gezielte Desinformation, die wir bei dieser Wahl erleben", erklärte er. Das "offensichtlich gefälschte" Video sei wahrscheinlich eine Produktion "russischer Trollbetriebe".
Die russische Botschaft erklärte, sie habe "keine Beweise für diese Behauptungen" erhalten. Moskau respektiere "den Willen des amerikanischen Volkes", hieß es weiter. "Alle Unterstellungen über 'russische Machenschaften' sind böswillige Verleumdungen." (afp/bearbeitet von sbi)
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Historiker nennt Trump einen "Möchtegern-Faschisten"
- 11:05 Uhr
Der Historiker Federico Finchelstein hat sich in seinen Forschungen auf Extremismus und Faschismus spezialisiert und den US-Präsidentschaftswahlkampf analysiert. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP schätzt er das Verhalten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ein.
Dieser sei einst als Populist gestartet und dann nach und nach immer extremer geworden, so Finchelstein. "Er verkörpert eine extreme Version des Populismus, die sich dem Faschismus annähert", sagt der Historiker. Er definiert vier Schlüsselelemente des Faschismus: politische Gewalt, Propaganda und Desinformation, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische Führung.
"Es besteht die Gefahr, dass Trump tatsächlich so autoritär wird, wie er sich das wünscht."
Diese Merkmale könnten im Populismus vorhanden sein, seien aber im Faschismus viel ausgeprägter, wobei Adolf Hitler den extremsten Fall darstelle, sagt der New Yorker Historiker. "Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber es ist schon ein Warnsignal, dass wir diese Frage überhaupt in Betracht ziehen. Es besteht die Gefahr, dass Trump tatsächlich so autoritär wird, wie er sich das wünscht."
Ein großes Problem sieht Finchelstein darin, dass sich Trumps Stammwähler inzwischen offenbar an seine rechtsextreme Rhetorik gewöhnt haben. "Das eigentliche Problem ist die Art und Weise, wie dieser Extremismus in der Gesellschaft normal wird, oft in den Medien, aber schließlich auch bei den Wählern", sagt der Historiker. "Früher gehörte das in den Giftschrank der Politik, nun ist das plötzlich nicht mehr so."
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Die Öffentlichkeit habe es mit einem Kandidaten zu tun, der Massenabschiebungen plant, weil Migranten seiner Ansicht nach "schlechte Gene" ins Land bringen. "Das ist definitiv extrem."
Doch wie weit würde Trump bei einem Wahlsieg gehen? Finchelstein sagt: "Wir haben es mit einem Möchtegern-Faschisten zu tun. Aber die Frage bleibt, inwieweit er in der Lage sein wird, all die Dinge zu tun, die er gerne tun würde." (afp/bearbeitet von sbi)
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Amnesty warnt vor US-Wahl vor weiterer Erosion der Menschenrechte
- 05:20 Uhr
Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, vor einer weiteren Erosion von Menschenrechten gewarnt. "Die USA hatten mal den Anspruch, eine Vorbildfunktion in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu übernehmen", sagte Duchrow der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Präsident Donald Trump, der sich am Dienstag erneut zur Wahl stellt, sei in seiner Amtszeit aber "für deutliche Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich" gewesen. Aber auch der scheidende Präsident Joe Biden habe gegen sie verstoßen, sagte Duchrow.
"Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt - entscheidend ist, dass in den USA die Menschenrechte wieder der entscheidende Maßstab für politische Entscheidungen werden."
"Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt - entscheidend ist, dass in den USA die Menschenrechte wieder der entscheidende Maßstab für politische Entscheidungen werden", sagte die Menschenrechtsaktivistin. Der Anspruch der USA auf eine menschenrechtliche Vorbildfunktion "leidet nicht erst seit Donald Trump - man denke an die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo und den 'Krieg gegen den Terror'" des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush.
Kritisch sieht die Amnesty-Vertreterin aber auch Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris und deren Demokratische Partei. "Auch die Regierung der Demokraten, deren Vizepräsidentin Kamala Harris in den letzten vier Jahren war, ist für sehr menschenfeindliche Entscheidungen verantwortlich, etwa in der Migrationspolitik", sagte Duchrow.
Die künftige US-Regierung müsse mehr tun, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. "Dazu gehören das Recht auf ein Leben frei von Waffengewalt, der Zugang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung, die Rechte von Migranten und Asylbewerbern zu achten, die Bekämpfung von Rassismus und das Ergreifen entschiedener Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin. (afp)
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Supreme Court durchkreuzt Republikaner-Pläne in Pennsylvania
- 01:14 Uhr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.
Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.
Die Entscheidung des Gerichts lässt das Zählen dieser Stimmen nun vorerst zu, doch der Supreme Court könnte sich später noch einmal damit befassen. Weitere juristische Auseinandersetzungen in den kommenden Tagen sind möglich. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum US-Wahlkampf der Vortage zum Nachlesen.
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