Beim Nominierungsparteitag der US-Demokraten will die Partei vor der Präsidentschaftswahl im November möglichst geschlossen auftreten. Allerdings gibt es auch Unstimmigkeiten – etwa wegen der Auswahl der Rednerinnen und Redner.
Eigentlich sind die Parteitage vor der US-Präsidentschaftswahl bombastische Veranstaltungen und große Medienspektakel. Der Nominierungsparteitag der US-Demokraten – die Democratic National Convention – muss wegen der Corona-Pandemie nun aber digital stattfinden: vom 17. (Montag) bis zum 20. August. Die wichtigsten Fragen zur Veranstaltung.
US-Wahl: Welche Bedeutung hat der Parteitag für die Demokraten?
Beim Nominierungsparteitag wird
"Die Parteitage sind eine Mischung aus Wahlkampfveranstaltung und Termin für die interne Organisation der Partei", erklärt Sarah Wagner, USA-Expertin an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern. Und sie sind der Startschuss für die heiße Wahlkampfphase.
Die National Convention sollte eigentlich bereits Mitte Juli in Milwaukee/Wisconsin stattfinden, ist jedoch wegen der Corona-Pandemie um einen guten Monat – und eben ins Internet – verschoben worden.
Den späten Termin findet Wagner aus Sicht der Demokraten nicht so problematisch: "Durch Corona, durch den Tod George Floyds und die Anti-Rassismus-Debatte wäre die Veranstaltung vermutlich komplett untergegangen." Nun aber steht in einigen Wochen schon der Beginn der Briefwahl in einigen Staaten bevor.
Wie problematisch ist es, dass die Veranstaltung digital stattfinden muss?
Bei den üblicherweise bombastischen Parteitagen ist es auch darum gegangen, Bilder zu inszenieren, sagt Wagner. "Das ist in einer digitalen Schalte weitaus schwieriger."
Überhaupt sei die Aufmerksamkeit der US-Amerikaner durch die gesellschaftlichen Entwicklungen – etwa die Folgen der Corona-Pandemie, die schwierige wirtschaftliche Lage und die Anti-Rassismus-Bewegung – zurzeit so stark gefordert, dass es aus Sicht der Expertin schwer werden wird, echte "viral moments" zu schaffen. "Einen langanhaltenden Effekt wird es eher nicht geben", vermutet sie.
Die Herausforderungen des digitalen Wahlkampfes betreffen zwar genauso die Republikaner: Doch
Wagner sieht allerdings auch einen Vorteil im Online-Format: "Die Parteien haben mehr Kontrolle darüber, was gezeigt wird und was nicht." Denn die klassisch veranstalteten Parteitage seien immer auch ein Einblick in die Seele der Partei.
Wagner erinnert etwa an emotionale Aufeinandertreffen im Jahr 2016.
Wie ist die Auswahl der Rednerinnen und Redner zu bewerten?
Barack und
"Die Partei hat sich vor allem für Vertreter des Establishments entschieden", sagt Wagner. In dieser Auswahl spiegele sich die Persönlichkeit Joe Bidens wider. "Er soll den Wählern vorgestellt werden – dafür braucht es natürlich Wegbegleiter wie Obama." Biden war dessen Vizepräsident.
"Dass die Partei bei der Auswahl auf Nummer sicher geht, stört vor allem das progressivere, linke Lager", sagt Wagner. Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete aus dem linken Flügel etwa, die für besonders wirkungsvolle Reden bekannt ist, hat einen Slot von gerade mal 60 Sekunden. "Das ist natürlich ein Witz und verärgert einige sehr."
Die Parteitage gelten in der Regel auch als politisches Sprungbrett – deswegen gebe es Kritik, dass nicht ausreichend junge Politiker vertreten sein werden. "Auch dass mit John Kasich ein Republikaner als Redner eingeladen ist, sorgt an der progressiven Basis für Aufruhr."
Warum hat Biden seine Vizekandidatin erst so spät bekannt gegeben?
Erst Anfang vergangener Woche hatte Joe Biden öffentlich gemacht, dass Kamala Harris als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft antritt. Auch in der Vergangenheit hätten die Demokraten den Vizekandidaten erst kurz vor dem Parteitag bekannt gegeben, gibt Wagner zu bedenken. Die Vorwahlen dauerten in der Vergangenheit aber eben oft länger als diesmal. Noch dazu hat Corona die Pläne durchkreuzt.
Dass Biden die Entscheidung spät getroffen hat, passe zu seinem deliberativen Stil, findet die Expertin: "Er lässt sich Zeit, er holt sich Rat." Außerdem hätten die medialen Debatten um eine mögliche Vizepräsidentin deutlich gezeigt, wie viele qualifizierte Frauen bei den Demokraten zur Wahl standen.
Welche Rolle spielt Kamala Harris?
Die Entscheidung für
"Sie steht Biden außerdem in ihrer Art zu arbeiten und dem politischen Verständnis nahe", sagt Wagner. Sie frage eher, was politisch machbar sei, als das ganze System transformieren zu wollen. Dennoch ist sie im politischen Spektrum links von Biden zu verorten.
"Die Wahl einer afroamerikanischen Frau mit asiatischen Wurzeln ist ein historisches Signal an die Basis, die ebenfalls vielfältiger wird." Allerdings gehe es im Moment noch viel mehr um ihre Identität als um ihre politischen Inhalte.
"Ob Harris auf dem Parteitag eigene politische Akzente setzen wird, bleibt abzuwarten", sagt Wagner. Als Vize-Präsidentschaftskandidatin sei es in erster Linie ihre Aufgabe, die Inhalte von Biden zu unterstützen und Donald Trump und Mike Pence unter Druck zu setzen.
Ist beim Parteitag mit Konfliktthemen zu rechnen?
Mit großen Konflikten rechnet Wagner nicht. "An diesem Termin ist es wichtig, Einigkeit zu suggerieren und seine politische Botschaft zu verkaufen." Die Demokraten seien in erster Linie durch ihre Gegnerschaft zu Trump geeint. Es gehe bei vielen nicht um leidenschaftliche Stimmen für Biden und Harris, sondern darum, unbedingt den Präsidenten ablösen zu wollen.
"Aber natürlich gibt es Streitthemen unter den Demokraten. Die werden durch die gesellschaftlichen Entwicklungen noch verschärft und in der nächsten Zeit auch wieder sichtbarer", betont die USA-Expertin.
Sie denkt dabei vor allem an die "dringend notwendige" Reform des Gesundheitssystems, an die Positionierung der Partei gegenüber Israel und auch eine umfangreiche Klimaschutzgesetzgebung. "Diese Themen werden von den unterschiedlichen Parteiflügeln in Zukunft noch intensiv diskutiert." Auch die rasant ansteigende Ungleichheit in den USA werde die Partei beschäftigen.
Die Demokraten hätten ansatzweise aus den Fehlern von 2016 gelernt und diesmal versucht, Konflikte frühzeitig anzugehen. So haben Biden und sein Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, ihre Mitarbeiter etwa in gemischten Gruppen an inhaltlichen und programmatischen Konzepten arbeiten lassen.
Wie stehen Joe Bidens Chancen?
Aktuellen Umfragen zufolge ist Herausforderer Joe Biden derzeit der Favorit aufs Präsidentenamt. Donald Trump macht sowohl in der Rassismus-Debatte als auch in der Coronakrise keine gute Figur.
Real Clear Politics zufolge liegt Biden im Schnitt mit 7,7 Prozentpunkten vorne (Stand: 12. August). Doch auch vor der Wahl 2016 hatte Trump in Umfragen hinter Hillary Clinton gelegen – Präsident wurde er trotzdem.
Lesen Sie auch: Umfragen zur US-Wahl 2020 in der Übersicht.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Sarah Wagner
- Real Clear Politics: Aktuelle Umfragen vor der US-Wahl
- Webseite zur Democratic National Convention
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