US-Wahlkampf: Trump verstört mit Aussagen zum "Feind im Inneren"

Gut drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl zeigt Kandidat Donald Trump noch einmal autoritäre Tendenzen und greift zu einer verstörenden Rhetorik. Politische Gegner bezeichnet er als "Feind im Inneren", mit dem die Nationalgarde oder das Militär schon fertig werde.

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Aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrscher hat Donald Trump noch nie ein Geheimnis gemacht. Nun, drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl, bedient sich der Kandidat der Republikaner auch direkt aus einem Handbuch für Diktatoren. Die USA seien durch einen "Feind im Inneren" bedroht, sagt er - und weiß auch, wie ein solcher zu bekämpfen sei: durch den Einsatz des Militärs.

Im Interview mit dem ihm zu Diensten stehenden Sender Fox News antwortete Trump am Sonntag auf die Frage, ob er mit einem friedlichen Wahlverlauf am 5. November rechne: "Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre." Mit diesen müsse der Staat fertig werden.

"Das sollte sehr einfach zu handhaben sein, wenn nötig durch die Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, durch das Militär", fügte Trump hinzu. "Und der Feind im Inneren ist meiner Meinung nach gefährlicher als China, Russland und all diese Länder." Als einen seiner Feinde nannte der 78-jährige Rechtspopulist den demokratischen Kongressabgeordneten Adam Schiff, den er als "Dreckskerl" beleidigte.

Donald Trump äußert sich bewundernd über Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong Un

Bei Trumps autoritären Tendenzen ist dies eine weitere Wendung: Der republikanische Präsidentschaftskandidat sieht in US-Mitbürgern teils eine größere Bedrohung als in ausländischen Kräften - und würde diese, also politische Gegner, falls nötig mit Gewalt bekämpfen wollen.

Seine Vorbilder sind offenbar Wladimir Putin, Xi Jinping und Kim Jong Un, über die er sich erst kürzlich voller Bewunderung äußerte: Die Machthaber Russlands, Chinas und Nordkoreas seien "auf dem Höhepunkt, sie sind zäh, sie sind schlau, sie sind bösartig und sie werden ihr Land beschützen", sagte er im August in einem Gespräch mit seinem Verbündeten, dem Hightech-Milliardär Elon Musk. Ein Echo auf seine Eloge über Xi zu Beginn des Jahres: "Er kontrolliert 1,4 Milliarden Menschen, schonungslos. Schonungslos. Keine Spielchen", sagte Trump im Januar über den chinesischen Staatschef, dies sei "brillant".

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Seit Monaten warnen Politiker der Demokratischen Partei, eine ganze Reihe von Republikanern sowie ehemalige Trump-Mitarbeiter davor, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus bedroht ist. Der Kandidat weist dies nicht zurück, sondern befeuert das Szenario. Als er im Dezember einmal auf Fox gefragt wurde, ob er in den USA eine Diktatur anstrebe, hatte er geantwortet: "Nein, abgesehen vom ersten Tag."

Trump könnte erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl schüren

Trump tritt mit der Ankündigung an, er "werde den tiefen Staat vollständig auslöschen". Gemeint sind angeblich anti-demokratische Machtstrukturen unter der amtierenden Regierung, die er als "Schurkenregime" bezeichnet, vor dem einfache US-Bürger geschützt werden müssten. Tatsächlich ist der Immobilienmilliardär in zwei Strafverfahren angeklagt, weil er seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden leugnete und versuchte, diese zu kippen. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

Dennoch tritt er mit dem Segen seiner Republikanischen Partei erneut zur Wahl an. Und indem er genau wie vor vier Jahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl schürt, bereitet er den Boden für erneuten Aufruhr - so wie ihn die USA am 6. Januar 2021 mit der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger erlebte.

Jeder, der bei der Wahl 2020 betrogen habe oder nun erneut betrüge, werde im Fall seines Wahlsieges zu langen Haftstrafen verurteilt, droht Trump. Was ihn treibt, sagte der 78-Jährige in einem TV-Interview im Juni: "Manchmal kann Rache gerechtfertigt sein."(afp/bearbeitet von jst)