An diesem Sonntag wählt Brandenburg eine neue Landesregierung. Für die SPD geht es um viel: Sie könnte bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg nach Jahrzehnten von der AfD als stärkste Partei abgelöst werden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angekündigt, dass er in diesem Fall zurücktreten würde.
Einen Tag vor der Landtagswahl ist in Brandenburg der Wahlkampf zu Ende gegangen. Der CDU-Bundesvorsitzende
"Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügte hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land."
Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagte Merz. Bei der Wahl am Sonntag gehe es um die Frage, ob es künftig eine Regierung in der politischen Mitte in Brandenburg gebe. Viele Menschen teilten den Eindruck, dass es eine Chance gebe, "jetzt zu zeigen, dass in der demokratischen Mitte Regierungen gebildet werden können, ohne die, die sich AfD oder BSW nennen", sagte Merz. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt als rechtsextrem ein.
Mit Rock gegen Rechts
Unter dem Motto "Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck" fand in Potsdam außerdem bis in den späten Abend hinein eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Am Nachmittag versammelten sich dazu zunächst rund tausend Personen auf dem Luisenplatz - darunter viele Familien mit Kindern. Beim Auftritt von Sportfreunde Stiller waren es am Abend mehrere tausend Menschen. Auf Plakaten waren Sprüche wie "Potsdam bleibt bunt" oder "Menschenrechte statt rechte Menschen" zu lesen. Aufgerufen hatten die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben".
Brandenburgs Ministerpräsident
Ähnlich hatte sich am Vortag auch Bundeskanzler
Worum es am Sonntag geht
Grüne und Linke, die bei der Wahl um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, hatten ihren offiziellen Wahlkampfabschluss wie die SPD am Freitag - AfD, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits in den Tagen zuvor. Sowohl die Linke als auch die AfD planten dennoch auch für den Samstag noch Auftritte: Die Linke mit dem Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Walter in Erkner und Frankfurt (Oder), die AfD mit ihrem Europaabgeordneten Maximilian Krah in Senftenberg.
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Mit Spannung wird verfolgt, wer am Sonntag stärkste Kraft wird. Damit verknüpft ist auch die Zukunft von Ministerpräsident Woidke: Nur wenn seine SPD auf Platz eins landet, will er weiter in Regierungsverantwortung bleiben. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die AfD knapp vor der SPD.
Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg - und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten. Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. (dpa / bearbeitet von best)
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