Zwei Tage lang hat die Union im Zuge eines "Werkstattgesprächs" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgearbeitet. Um das Thema "Migration" in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, wurde in Berlin ausführlich über mögliche Maßnahmen diskutiert. Wir stellen die Ergebnisse vor.

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In einem zweitägigen "Werkstattgespräch" hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit rund 100 Politikern der Union die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel Revue passieren lassen.

"Wir müssen alles daran setzen, dass sich so was wie 2015 nicht wiederholt", sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Gespräche. "Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt."

Dank der Diskussionen habe man "vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sind noch nicht am Ende."

Einen Ausblick darauf, wie die Union in Zukunft mit den Themen Migration, Sicherheit und Integration umgehen will, findet sich in den am Montag vorgestellten Ergebnissen des "Werkstattgesprächs".

Grenzschließung als "Ultima Ratio"

"Wir müssen Humanität und Härte vereinen", heißt es im Ergebnispapier der Veranstaltung. Wie Kramp-Karrenbauer in den ARD-"Tagesthemen" erklärte, könnte das in letzter Konsequenz auch bedeuten, die Grenzen zu schließen, falls sich eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 wiederholen würde. Laut der CDU-Chefin sei dieser Schritt aber nur "als Ultima Ratio" denkbar.

Abgesehen davon forderten Unionsverterter auf der zweitägigen Diskussionsveranstaltung zahlreiche weitere Maßnahmen. So soll etwa ein Frühwarnsystem" eingerichtet werden, dass Migrationsbewegungen erkennt und auf dadurch möglicherweise entstehende Brennpunkte hinweist.

Basierend auf den Informationen dieses Systems könnten im Voraus die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um mit der jeweiligen Situation umzugehen.

Asyl-Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden

Der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl und sein CSU-Amtskollege Joachim Herrmann empfehlen zudem, Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide künftig auf nur noch eine Instanz zu beschränken.

Damit würde Asylbewerbern die Möglichkeit entzogen, gegen das Gerichtsurteil in Berufung zu gehen. Die von Strobl und Herrmann geleitete Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit und Abschiebepraxis" verspricht sich davon schnellere Entscheidungen in Asyl-Gerichtsverfahren.

Ähnlich äußerte sich die Arbeitsgruppe "Ordnung und Steuerung" unter der Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth und dem CDU-Abgeordneten Armin Schuster. Diese sprach sich ganz allgemein dafür aus, Gerichtsverfahren in Asylsachen zu beschleunigen.

Außerdem sollen nach Ansicht von Beuth und Schuster minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung nach Deutschland einreisen, in Zukunft selbst den Nachweis für ihr tatsächliches Alter erbringen.

Mehr Strafen und leichtere Abschiebung

Zudem plant die Union einige strafrechtliche Neuregelungen im Zusammenhang mit Migranten. So wollen Herrmann und Strobl verstärkt gegen falsche Identitätsangaben von Flüchtlingen vorgehen und diese unter Strafe stellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits Anfang Februar eine solche Regelung angekündigt.

Sollte einem Flüchtling die vorsätzliche Täuschung einer Behörde nachgewiesen werden, könnte das zukünftig, neben der sofortigen Beendigung seines Asylverfahrens, Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen.

Straffällig gewordene Migranten sollen laut Thomas Strobl auch leichter abgeschoben werden können. So soll künftig schon eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen ausreichen, um die Ausweisung zu vereinfachen.

Unabhängig von der verhängten Strafe sollen Migranten, die wegen eines Sexualdelikts oder tätlichen Angriffs auf Polizisten verurteilt wurden, ebenfalls leichter des Landes verwiesen werden können.

In diesem Zusammenhang betonte Strobl, dass man "in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine Zentralisierung des Themas Abschiebungen bei einer einzigen Landesbehörde" erreichen wolle.

Sanktionen für Integrationsverweigerer

Die Union will Migranten auch stärker dazu bringen, sich in Deutschland zu integrieren. So sollen Ausländer, die sich entsprechenden Maßnahmen verweigern, sanktioniert werden.

Dafür plädieren die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt Annette Widmann-Mauz und der Oberbürgermeister von Essen Thomas Kufen. Details zu den möglichen Strafen nannten die beiden Politiker bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe "Integration vor Ort" aber nicht.

Kufen betonte, man habe "ein Stück weit auch Willkommenskultur, Toleranz und Grenzen definiert und neu vermessen" und fordere eine wertegebundenes "gemeinsames Leitbild der Integration".

Migranten solle klargemacht werden, dass die individuelle Integration verpflichtend sei und man auch Grenzen ziehen müsse. "Diejenigen, die unsere Werte ablehnen, aber alle Vorteile in Anspruch nehmen wollen, haben eigentlich bei uns keinen Platz", sagte Kufen.

Gleichzeitig betonte der Oberbürgermeister, "dass wir in diesem Land tolle Chancen bieten, für jeden der sich an alle Spielregeln hält".

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Verwendete Quellen:

  • Deutsche Presse-Agentur
  • NTV: Klingt fast nach Asylwende - AKK geht weit über Merkel hinaus
  • Youtube-Kanal der CDU: #CDUwerkstatt: Präsentation der Ergebnisse