Obwohl sie innerhalb der Union nur eine relativ kleine Gruppe stellt, sorgt die Werteunion mit ihren AfD-ähnlichen Parolen regelmäßig für Schlagzeilen. Wie rechts ist der von Alexander Mitsch geführte Verein, der sich am Samstag (15. Juni) zu seiner Jahrestagung trifft?
Die Werteunion ist erst gut zwei Jahre alt: Mitglieder von CDU und CSU haben sie im März 2017 gegründet. Die CDU erkennt den Verein nicht als Parteigliederung an – sie will eine Zersplitterung der Partei verhindern.
"Fünf Thesen für ein starkes Deutschland" präsentiert die Werteunion auf ihrer Webseite in sehr knapper Form – was gemeint ist, formuliert deutlicher ein "Konservatives Manifest", das der Verein im April 2018 verabschiedet hat.
Aussagen erinnern an Parolen der AfD
Er bekennt sich darin zum "gesunden, weltoffenen Patriotismus", zu "Heimat und Traditionen" – und fordert auch einen kompromisslosen Kampf gegen Extremismus von links oder rechts.
Spätestens, wenn es um die Migrationspolitik geht, wird klar, wie scharf die Gruppierung sich gegen die Politik von
Die "Masseneinwanderung seit 2015" sei "rechtswidrig und falsch" gewesen und müsse "rückgängig gemacht werden", Deutschland sei "ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen", diese sollen nur "bis zu einer Obergrenze von maximal 50.000 Personen pro Jahr" aufgenommen werden.
Werteunion kämpft gegen Wählerabwanderung nach rechts
Auch beim Themenfeld "Innere Sicherheit" begibt sich die Werteunion in die Nähe von Parolen der AfD: "Deutschland braucht keine ausländischen Straftäter!", wird da pauschal gefordert, "Straftäter-Tourismus" angeprangert.
Die Werteunion sieht in solchen Positionen ein Rezept gegen die Wählerabwanderung ins Lager der AfD: "Angesichts der Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU ist insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren, statt ihn auszugrenzen", fordern die Autoren des Manifests.
Kanzlerkandidat soll per Urwahl gekürt werden
Auf ihrer Webseite finden sich weitere Beispiele für populistische Politik – etwa die Forderung nach einem Ende der "nicht durchdachten" Energiewende oder eine Unterschriftensammlung "gegen den Gender-Unfug". Sogar Frauenförderung in Form von Quoten lehnt die Gruppe pauschal ab.
Und auf einem Formular können sich CDU-Mitglieder dafür aussprechen, den Kanzlerkandidaten (nicht: die Kanzlerkandidatin) der CDU zukünftig per Urwahl der Mitglieder zu wählen.
Wie viele Mitglieder hat die Werteunion eigentlich?
Doch wer sind die Mitglieder der Werteunion? Die Vereinigung spricht auf ihrer Homepage von "mehreren tausend" Mitstreitern, ihr Vorsitzender Alexander Mitsch gibt laut SPIEGEL "rund 2000" an. Zur Einordnung: Die CDU hat insgesamt rund 415.000, die CSU fast 140.000 Mitglieder.
Trotzdem schafft es die relativ kleine Werteunion, regelmäßig mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dazu sorgt sie in der Union für Unruhe und juristische Streitereien.
"Wir kommen aus der Union, arbeiten innerhalb der Union und stehen ein für die Union", behauptet die Werteunion. Bestritten wurde dies von Frank Sarfeld, der auf dem Kurznachrichtendienst Twitter behauptete, die meisten Mitglieder der Werteunion seien keine CDU-Mitglieder.
90 Prozent der Mitglieder aus CDU und CSU
Das heizt den Richtungsstreit in der CDU an – denn Sarfeld ist Mitgründer einer weiteren Gruppierung innerhalb der CDU: der "Union der Mitte". Auch diese ist nicht als offizielle Organisation der Partei anerkannt. Gegen Sarfelds Behauptung hat Werteunion-Chef Mitsch eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirkt.
Er behauptet laut "Spiegel", über 90 Prozent der Werteunion-Mitglieder seien Mitglieder von CDU oder CSU oder gehörten anderen Vereinigungen der Unionsparteien an.
Über die fehlenden knapp zehn Prozent gibt Mitsch keine Auskunft – doch diese stehen in Widerspruch zur Aussage, dem Verein dürfe nur beitreten, "wer bereits Mitglied der CDU, CSU, JU oder einer ihrer Sonderorganisationen ist". Gleichzeitig bietet die Werteunion auch Fördermitgliedschaften. Fördermitglieder versichern mit dem Mitgliedsantrag, dass sie kein Parteibuch haben.
Streitbare Neuzugänge wie Maaßen und Patzelt
Im Februar meldete die Organisation zwei prominente Neuzugänge: den heftig umstrittenen und als "Pegida-Versteher" geschmähten Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten
Der war im November 2018 in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er anlässlich migrantenfeindlicher Ausschreitungen in Chemnitz behauptet hatte, es habe dort keine "Hetzjagden" gegeben, und nachdem er vor internationalem Geheimdienstpublikum behauptet hatte, in der SPD seien teilweise linksradikale Kräfte am Werk.
Und auch Prof. Max Otte gehört der Werteunion an. Er macht deren Nähe zur AfD offenkundig: Otte ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Vor der letzten Bundestagswahl hat er per Twitter verkündet, die AfD zu wählen.
CDU-Vize: "Selbstzerstörerische Selbstbeschäftigungsprozesse"
Während Werteunion-Anhänger überzeugt sind, eine deutliche Rechts-Orientierung der Christdemokraten könne Wähler aus dem AfD-Lager zurückgewinnen, sieht die CDU-Führung das ganz anders.
Bundesvize Strobl hat seine ursprünglich geplante Teilnahme am Bundestreffen der Werteunion mit "selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen" innerhalb der Union begründet. Er spielt damit auf das Bestreben an, nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel so schnell wie möglich abzulösen, sondern auch Annegret Kramp-Karrenbauer als deren Nachfolgerin zu verhindern.
Statt Strobl soll beim Bundestreffen in Stuttgart nun Hans-Georg Maaßen als Gastredner auftreten, den sich Werteunion-Chef Mitsch gut als zukünftigen Innenminister vorstellen kann.
Verwendete Quellen:
- Spiegel Online: Kollegen distanzieren sich von "Pegida-Versteher" Patzelt
- Spiegel Online: CDU vs. CDU
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