In sozialen Netzwerken kursiert das Gerücht, dass Olaf Scholz eine EU-weite Arbeitslosenversicherung einführen wolle, die zur Folge hätte, dass Deutschland die Arbeitslosen anderer EU-Staaten mitfinanziert. Das stimmt nicht.

Ein Faktencheck
von CORRECTIV.Faktencheck - Fakten für die Demokratie

Mitte September, also kurz vor der Bundestagswahl, kursierten auf Facebook mehrere Beiträge, die einen Bericht der "Bild"-Zeitung und von Bild-TV aufgegriffen haben. "Die SPD will zum Beispiel eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Steht dort im Wahlprogramm", wird beispielsweise hier behauptet. Das hätte angeblich zur Folge, dass Deutsche das Arbeitslosengeld für Griechen, Spanier und andere EU-Staaten zahlen müssten, die eine hohe Arbeitslosenquote haben. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert verbreitete solche Behauptungen auf seiner Facebook-Seite.

Im SPD-Wahlprogramm steht davon jedoch nichts. Im Wahlprogramm ist stattdessen die Rede von einer Arbeitslosenrückversicherung. Das ist aber etwas anderes als eine Arbeitslosenversicherung.

Versicherung und Rückversicherung sind nicht dasselbe

Der Unterschied zwischen einer Versicherung und einer Rückversicherung ist folgender: In eine gewöhnliche Versicherung zahlen die Versicherten Beiträge ein – in diesem Fall also die Angestellten in Deutschland. Wie bei jeder Versicherung geht es darum, im Schadensfall, also der Arbeitslosigkeit, Geld von der Versicherung zurückzubekommen. So wie man auch in eine Hausratversicherung Geld einzahlt, um eine Entschädigung zu erhalten, falls die Wohnung abbrennt.

Eine Rückversicherung ist jedoch etwas Anderes: In eine Rückversicherung zahlen nicht die Arbeitnehmenden ein, sondern die Versicherungsgesellschaft selbst – für den Fall, dass sie zahlungsunfähig wird. Dieser Fall würde eintreten, wenn sie sehr viele Beiträge ausschütten müsste, also zum Beispiel dann, wenn sehr viele Menschen arbeitslos würden.

Auf EU-Ebene zahlen die Arbeitslosenversicherungen Geld an die Rückversicherung für den Fall, dass im Land viele Menschen ihre Jobs verlieren und mehr Arbeitslosengeld ausgezahlt werden müsste, als durch die Versichertenbeiträge der Angestellten eingenommen wird. Die Rückversicherung ist also ein Sicherheitsnetz für den Notfall und hat mit den deutschen Angestellten nichts zu tun, da diese bei der Rückversicherung gar nicht unmittelbar einzahlen.

Deshalb stimmt es auch nicht, dass deutsche Angestellte das Arbeitslosengeld für andere EU-Länder aufbringen müssten. Denn die anderen EU-Staaten haben ihre eigenen nationalen Arbeitslosenversicherungen.

Der Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung findet sich im aktuellen SPD-Wahlprogramm (PDF, S. 57):"Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können."

Der Vorschlag beinhaltet keine Geschenke an andere Länder, sondern lediglich Kredite

Die Pressesprecherin von Olaf Scholz, Julia Camerer, schreibt uns, dass es sich bei den potenziellen Zahlungen lediglich um Kredite handelt. Und wie bei jedem Kredit, muss das Geld später zurückgezahlt werden: "Nationale Arbeitslosenversicherungen sollen bei schweren Abschwüngen europäisch mit Krediten unterstützt werden können, ohne dass es hierbei zu dauerhaften Transfers kommt." Camerer betont zudem, dass Olaf Scholz "zu keinem Zeitpunkt" vorgeschlagen hat, die nationalen Arbeitslosenversicherungen abzuschaffen.

Dass Deutsche das Arbeitslosengeld für Griechen oder Spanier zahlen müssten, ist also falsch: Sie zahlen nach wie vor nur in die deutsche Arbeitslosenversicherung ein. Und sollte jemand arbeitslos werden, also der Schadensfall eintreten, bezieht er oder sie von dieser Versicherung Leistungen.

Julia Camerer erklärt auch, dass das Versicherungskonzept nicht allein von Olaf Scholz vorgeschlagen wurde – auch die Union habe es in der vorigen Regierung mitgetragen. Der Vorschlag sei zwar 2018 von Scholz gekommen, jedoch sei die "Prüfung eines derartigen Modells [...] in die deutsch-französische Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018 aufgenommen" worden und war damit auch die Haltung der Bundesregierung, also auch der CDU.

Außerdem gibt es bereits seit Beginn der Corona-Pandemie ein ganz ähnliches Konzept, das von der CDU/CSU, der SPD, der FDP, den Grünen und der Linken im Bundestag verabschiedet wurde: Es heißt SURE. Das Programm stellt den EU-Ländern Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung, "damit diese vor allem Kurzarbeitsprogramme über ihre nationalen Arbeitslosenversicherungen finanzieren können", erklärt Julia Camerer in ihrer E-Mail.

Wie auch bei der Arbeitslosenrückversicherung kommt das Geld der EU natürlich letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten. Dennoch: Mit einer unmittelbaren Finanzierung der Arbeitslosen anderer Länder hat das nichts zu tun.

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