Brüssel

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom eskaliert. Die EU-Kommission weist die italienischen Pläne für mehr Neuverschuldung zurück. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Italiens populistische Regierung will das Defizit in dem hoch verschuldeten Land nach oben treiben. Einwände aus Brüssel lassen sie offenbar kalt. Nun steht die EU-Kommission vor einer historischen Entscheidung.

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU, aber bisher gibt es keinen Deal über die Austrittsbedingungen. Ein Journalist warnte bei Anne Will vor den dramatischen Folgen des Brexits – und den aktuellen Entwicklungen in Italien. Ex-Außenmister Gabriel übte scharfe Kritik an der politischen Klasse des Inselreiches.

Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump?

Die Zeit läuft London und Brüssel davon, Ende März soll der Abschied der Briten aus der EU vollzogen werden. Doch wie genau, das bleibt weiterhin völlig unklar. Diese Szenarien könnten nach aktuellem Stand eintreten.

Es bedeutet nicht den lang ersehnten Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, doch immerhin scheint sich wieder etwas zu bewegen. Medienberichten zufolge soll Brüssel bereit sein, die Übergangsphase zu verlängern. Doch umsonst soll London dieses Zugeständnis nicht bekommen.

Der Belgier Redouane Ahrouch kämpft mit seiner Partei für einen islamischen Staat. Vor der Kommunalwahl am Sonntag rufen seine Vorstellungen Kritiker auf den Plan.

Der Hoffnungsschimmer einer Einigung in den Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verblasst. Noch vor wenigen Tagen schien eine Lösung greifbar, doch nun muss Premierministerin Theresa May innenpolitischem Druck der Brexit-Hardliner nachgeben. Über die nächsten Weichenstellungen beraten die Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.

Steckt die Regierung Großbritanniens erneut in der Brexit-Krise? Der Vorschlag von Premierministerin Theresa Mai, nun doch unbegrenzt in der europäischen Zollunion zu verbleiben, scheint in ihrem Kabinett große Zerwürfnisse hinterlassen zu haben. Mehrere Minister würden mit Rücktritt drohen, berichtet die BBC.

Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung in Wien habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen bis zum Mai 2019 fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. 

Theresa Mays Getreue scharen sich beim Parteitag der britischen Konservativen um die Premierministerin und ihre Brexit-Pläne. Ausgeteilt wird gegen Mays Rivalen Boris Johnson und Brüssel. Manch deutschem und europäischem Politikern geht die EU-Schelte zu weit.

Die Suche nach einem gangbaren Brexit-Modell beschäftigt weiter die Innenpolitik Großbritanniens. Während Premierministerin Theresa May sich mit einer harten Linie gegen innerparteiliche Gegner rüstet, liebäugelt die Opposition mit der Rolle rückwärts. Auf dem Parteitag der Labour-Partei forderte die große Mehrheit der Delegierten ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU.

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert.

In einem knappen halben Jahr tritt Großbritannien aus der EU aus, doch London und Brüssel haben sich noch immer nicht auf die Bedingungen geeinigt. Beide Seiten bereiten Wirtschaft und Bevölkerung inzwischen auf die Möglichkeit eines Brexit ohne Deal vor - ist das nur ein politischer Bluff oder ein reales Schreckensszenario? 

Seit mehr als 50 Jahren war kein Deutscher mehr Chef der mächtigen EU-Kommission. Nun will der CSU-Vizechef nach dpa-Informationen den ersten Schritt auf einem langen Weg zu dem Brüsseler Spitzenposten machen.

Lässt sich nur mit Drohungen mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen? Die italienische Regierung scheint davon fest überzeugt. Und versucht, die EU erneut unter Druck zu setzen.

Die EU scheitert in diesem Sommer mal wieder an sich selbst. Seit Monaten stellt sie für Bootsflüchtlinge nicht mehr als Notlösungen auf die Beine. Am Freitag suchen mehrere Länder in Brüssel nach einem langfristigen Ansatz. Aber wollen das wirklich alle?

Nach fast zehn Jahren Finanzspritzen aus Brüssel muss Griechenland ab Montag wieder weitgehend allein zurechtkommen: Der Rettungsschirm läuft aus. Deutschland gehörte zu den größten Geldgebern - es trägt zwar noch Risiken, hat aber auch vom ESM profitiert.

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand die Einigung mit US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit zwischen der EU und den USA auf Messers Schneide. In der Anfangsphase der Gespräche habe Trump massiven Druck auf die Unterhändler aus Brüssel ausgeübt. Doch das besondere Verhältnis zwischen den beiden Politikern scheint die Gespräche beflügelt zu haben.