Einen Deutschlandpakt hatte Olaf Scholz der Opposition angeboten. Doch auf das Angebot der Union, in diesem Zug gemeinsam das Thema Migration in Angriff zu nehmen, hat der Kanzler bislang nicht reagiert. Das nutzten die Konservativen für einen Angriff im Parlament. Die Antwort folgt prompt.
Im Berliner Ankunftszentrum für Asylbewerber sei die Lage "kaum noch zu bewältigen", in Baden-Württemberg stehen Städte wie Karlsruhe, Mannheim und Freiburg nach eigener Aussage an den "Grenzen des Machbaren" und die Landkreise in Brandenburg warnen davor, dass man die Zahl der Migranten "nicht mehr lange stemmen" könne.
Überall in Deutschland hört man aus Städten und Kommunen derzeit ähnliche Hilferufe. Schon seit Monaten gärt die Debatte über Migration in Deutschland. Nachhaltige Lösungen hat der Bund bislang nicht geliefert. Stattdessen baut man in Berlin auf die geplante europäische Asylreform –die zuletzt wegen der Grünen auf der Kippe stand, nun aber verabschiedet werden dürfte.
In der Union wächst derweil der Unmut über die mangelnden Fortschritte bei dem Thema. Mit scharfen Tönen heizte man dort die Debatte zuletzt an. Das zeigte sich auch am Donnerstag im Bundestag. Denn bei einer aktuellen Stunde zum Thema Migration, welche die Union beantragt hatte, wurde rhetorisch nicht abgerüstet.
Dobrindt: "Das ist ein Deutschlanddebakel"
"Wir haben heute den Tag 22 nach der Ankündigung des Bundeskanzlers eines Deutschlandpaktes" erklärte CSU-Landesgruppenchef
Die Union habe angeboten, mit der Ampel an der Lösung der Migrationsfrage zu arbeiten. Doch vom
Es sei ein Beleg "der Geisterfahrt", von Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser, dass der Kanzler Medienberichten zufolge nun ein Machtwort in der Migrationsdebatte aussprechen haben müssen. Den beiden Ministerinnen warf er vor, kein Teil der Lösung, sondern "Teil des Problems" zu sein.
In der Intervention des Kanzlers sah Dobrindt einen Ausdruck des Misstrauens Scholz gegenüber den beiden Ministerinnen.
Der CSU-Politiker wiederholte das Angebot von
Grüne-Politiker Notz: Merz-Aussagen "menschlich niederträchtig"
Der Gegenwind aus der Ampel ließ nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Friedrich Merz' jüngste Aussagen, abgelehnte Migranten würden sich in Deutschland "die Zähne neu machen" lassen, verurteilte er als "objektiv falsch und menschlich niederträchtig".
Sie seien "auf dem Niveau eines russischen Trollaccounts" und dem Fraktionsführer einer demokratischen Partei unwürdig. Die Union würde derzeit interne Richtungskämpfe auf dem Rücken der Geflüchteten austragen.
Merz selbst war bei der Debatte zwar anwesend, ergriff aber nicht das Wort. Doch seine Zähne-Äußerung vom Vortag wurde im Plenarsaal immer wieder scharf kritisiert.
Kreiser greift Merz an: Parolen entlasten "keine Kommune"
Wer sein Leben riskiere, um in ein anderes Land zu fliehen, der sei kein "dental Flüchtling", so etwa SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser. "Sie Herr Merz stellen sich hin und reden von kleinen Paschas, dass Kreuzberg nicht zu Deutschland gehöre".
Das Motto des CDU-Chefs sei "immer drauf auf die Schwächsten." Durch solche Parolen käme "kein Geflüchteter weniger" und es würde "keine Kommune entlastet".
Ein ähnliches Urteil fällte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann. Die Union würde in der Debatte "nur zur Spaltung beitragen". Wenn die Konservativen davon sprechen würden, der Ampel in der Migrationsdebatte die Hand zu reichen dann nur "um, sie ins Gesicht zu schlagen".
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