Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen bringen. Der Geheimdienstchef könnte weggelobt werden - eine Aufgabe im Innenministerium ist im Gespräch. Auch Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.
Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben
Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium.
Die SPD will, dass
Seehofer: "Die Lage ist sensibel"
Vor Beginn des Krisengesprächs der Parteichefs hatten Kanzlerin Merkel und CSU-Chef
Merkel hatte sich vor den Beratungen im Kanzleramt bedeckt gehalten. Zu den Berichten, eine Entscheidung über Maaßens Zukunft sei bereits gefallen, äußerte sie sich nicht. Ein erstes Krisengespräch zu Maaßen am vergangenen Donnerstag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Seehofer, der Maaßen als dessen Vorgesetzter wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat, erklärte am Montagabend in Regensburg: "Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen."
Er fügte hinzu: "Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen."
Maaßen nur wegen seines Interviews entlassen geht nicht
Entlassen könnte Seehofer Maaßen wegen seiner Interview-Äußerungen nicht. Denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Seehofer könnte den 55-Jährigen aber in den einstweiligen Ruhezustand versetzen oder auf einen anderen Dienstposten schicken.
Wie die "Bild"-Zeitung erfahren haben will, strebt Seehofer eine Versetzung des Geheimdienstchefs an. Ein erster Plan habe vorgesehen, Maaßen zum Staatssekretär im BMI zu machen. Das wolle die SPD zwar nicht, habe aber signalisiert, dass die Entscheidung am Ende beim Innenminister liege. Für Maaßen käme dieser Schritt einer Beförderung gleich.
Sollte sich der Bundesinnenminister weigern, könnte Merkel gegenüber Seehofer zwar theoretisch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober jedoch vor eine weitere Zerreißprobe stellen.
Es kursieren bereits Namen potenzieller Maaßen-Nachfolger
Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.
In Koalitionskreisen kursierten am Dienstag bereits Namen des möglichen Nachfolgers Maaßens an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Genannt wurden sein Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hätte zwar die fachliche Expertise und war beim BfV früher Abteilungsleiter. Für ihn wäre ein Wechsel an die Spitze des Bundesamtes allerdings karrieretechnisch kein Aufstieg.
Äußerungen zu Chemnitz sind Stein des Anstoßes
Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.(ank/dpa) © dpa
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